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Stadtpolitik Radfahren auf dem Leipziger Ring wird legal
Leipzig Stadtpolitik Radfahren auf dem Leipziger Ring wird legal
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20:10 04.09.2019
Letzte Sitzung des Stadtrates vor der Konstituierung des neuen Stadtparlamentes am 18. September. Die Tagungen finden aufgrund der Bauarbeiten im großen Sitzungssaal nun im benachbarten kleineren Festsaal statt. Quelle: André Kempner
Leipzig

Der Stadtrat der sechsten Wahlperiode ist Geschichte: Am Mittwoch kam die Ratsversammlung nach fünfjähriger Arbeit zu ihrer letzten Sitzung zusammen, bevor sich der im Mai neu gewählte Stadtrat dann am 18. September konstituiert. Unter anderem das waren die letzten Entscheidungen und Weichenstellungen:

Neuer Opern-Intendant gewählt

Die Nachfolge von Opern-Intendant Ulf Schirmer ist geregelt: Der Stadtrat wählte Tobias Wolff einstimmig für fünf Jahre zum Intendanten und Ersten Betriebsleiter der Oper Leipzig. Wolff, der derzeit als Intendant der Göttinger Händelfestspiele unter Vertrag ist, wird seinen Job in Leipzig am 1. August 2022 antreten, bis dahin bleibt Schirmer im Amt. Die Stelle ist mit einem Bruttojahresgehalt von 155 000 Euro dotiert. Der 1975 Koblenz geborene Wolff war vor seinem Engagement in Göttingen von 2006 bis 2009 Chefdramaturg an Theater und Philharmonie Thüringen, ab Oktober 2010 deren kommissarischer Verwaltungsdirektor. Er hat Musikwissenschaften in Cambridge studiert und einen Master of Business Administration an der Leipziger Handelshochschule erlangt.

Radfahren auf dem Ring ab 2020 legal

Ab März kommenden Jahres wird der Innenstadtring schrittweise für Radfahrer freigegeben. Das kündigte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion an. Wie berichtet, hatte das sächsische Oberverwaltungsgericht das bestehende Fahrverbot für Radfahrer auf einem Großteil des Rings für rechtswidrig erklärt. Derzeit prüfe das Verkehrs- und Tiefbauamt, wie die Fahrbahnen künftig aufgeteilt und die Ampeln geschaltet werden müssen, damit Radfahrer auf dem belebten Ring auch sicher sind.

Rollstuhlsportler bekommen neue Halle

Leipzig wird für den Rollstuhlsport eine geeignete Sporthalle bauen. Das entschied der Stadtrat auf Initiative des Sportausschusses. Sie soll bis 2023 fertiggestellt werden. Entstehen soll sie voraussichtlich an der Prager Straße („Prager Spitze“), wo der Bau eines Gymnasiums mit zwei Sporthallen geplant ist. In Leipzig sind derzeit vier Vereine aktiv, die Rollstuhlsport betreiben: Rehasport Leipzig (Rollstuhlbasketball, -rugby, Kinderrolligruppe), Rollstuhl-Karate Deutschland, SC DHfK (Leichtathletik, Rollstuhlbasketball) und LTTV „Leutzscher Füchse“ 1990 (Tischtennis).

Gysi-Auftritt gehört nicht zum Lichtfest

Die umstrittene Rede des Linken-Politikers Gregor Gysi am 9. Oktober, dem Tag der Friedlichen Revolution, in der Peterskirche ist nicht Bestandteil des Lichtfestes der Stadt und wird auch nicht im offiziellen Festprogramm geführt. Das stellte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) auf eine Anfrage der CDU-Fraktion klar. Auch er hält den Auftritt für unpassend. Jung: „Ich hätte erwartet, dass Gregor Gysi sagt: Ich komme an jedem Tag, aber nicht am 9. Oktober.“ Wie berichtet, soll Gysi dort auf Einladung der Philharmonie Leipzig im Rahmen eines Konzertes sprechen.

Engelsdorfer Straße hat Priorität

Die zwei noch nicht grundhaft ausgebauten Abschnitte der Engelsdorfer Straße sollen saniert werden. Der Ortschaftsrat hatte eine vorrangige Aufnahme des Projektes in das Infrastrukturprogramm der Stadt gefordert. Das Geld dafür will der Stadtrat nun im nächsten Haushalt für die Jahre 2021/22 bereitstellen.

Runde Ecke

Die Querelen um die Stasi-Gedenkstätte Runde Ecke erreichen nun auch den Stadtrat. Die AfD-Fraktion erwartet nach den Worten ihres Stadtrates Jörg Kühne, dass die Stadtverwaltung „gemeinsam mit dem Vorstand die jetzige Leitung der Runden Ecke stärkt – wissenschaftlich, didaktisch und technisch. Wir wollen, dass das Museum in der Runden Ecke auch in 30 Jahren noch erhalten ist, damit wir den künftigen Generationen zeigen können, was SED- und Stasi-Staat waren.“ Derzeit gibt es Kritik an der Art der Präsentation (die LVZ berichtete).

Die inhaltliche Ausgestaltung obliege dem freien Träger, in diesem Fall dem „Bürgerkomitee Leipzig e.V. für die Auflösung der ehemaligen Staatssicherheit“, der die Gedenkstätte betreibt, so Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Linke). Sie wies die Forderung der AfD zurück: „Die Stadt hat nicht die Fachaufsicht über die Gedenkstätte.“ Dass die Kommune inhaltlich in die Arbeit des freien Trägers eingreife, sei geradezu „widersinnig“. Die Förderverfahren liefen genau anders herum: Die Vereine legen ein Konzept vor und die Stadt entscheidet, ob sie die Umsetzung finanziell unterstützt. Im konkreten Fall bekommt das Bürgerkomitee seit 2017 jährlich 150 000 Euro aus dem Stadthaushalt.

„Ohne Zweifel gibt es auch Kritik an der jetzigen Situation und sehen wir auch inhaltlichen Verbesserungsbedarf“, räumte OBM Jung ein. „Aber ich habe die große Hoffnung und das Zutrauen und Vertrauen, dass wir mit der gemeinsamen Planung des Matthäikirchhofes als einen Ort der Freiheit und der Bürgerrechte, zusammen mit allen Initiativen, Vereinen und Verbänden eine Entwicklung einleiten können, die den nächsten Schwung für eine Erinnerungskultur gibt.“ Jung ist überzeugt, dass Leipzig dafür Mittel aus der nationalen Städtebauförderung erhalten werde, die dann auch der Gedenkstätte in der Runden Ecke zugute kämen.

Von Klaus Staeubert

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