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Stadtpolitik Rat beschließt: Leipzig soll Schul- und Kitaneubauten beschleunigen
Leipzig Stadtpolitik Rat beschließt: Leipzig soll Schul- und Kitaneubauten beschleunigen
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15:58 24.02.2016
Von Evelyn ter Vehn
Baugerüst
Baugerüst Quelle: dpa
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Leipzig

Unions-Fraktion und die Sozialdemokraten im Leipziger Stadtrat setzten sich am Mittwoch mit ihren Anträgen durch, beim Kita- und Schulhausbau neue Wege zu gehen. Die Dienste privater Investoren und der stadteigenen Entwicklungsgesellschaft LESG sollen künftig stärker genutzt werden, um bei neuen Projekten zeitlich auf die Tube zu drücken.

Die Verwaltung stoße bei Umsetzung an personelle und organisatorische Grenzen, so Heiko Oßwald von der SPD-Fraktion am Mittwoch im Stadtrat. Nur 30 Prozent der vorgesehenen Mittel würden derzeit "auf die Straße gebracht", sagte er. Die stadteigene Entwicklungsgesellschaft LESG solle deshalb wirtschaftlich gestärkt werden, um die Verwaltung zu entlasten und mehr Projekte als bisher umsetzen zu können. Der Antrag der Fraktion sieht dafür beispielsweise Kapitaleinlagen oder Grundstücksübertragungen vor. Mit Blick auf die steigenden Schülerzahlen sagte Oßwald: "Die Zeit läuft uns davon."

Karsten Albrecht von der CDU-Ratsfraktion bemängelte ebenfalls übervolle Schulen in Leipzig. Der Schulentwicklungsplan müsse endlich mit aktuellen Geburtenraten und Einwohnerzahlen operieren. Schon jetzt sei klar: Zwei Schulen pro Jahr müssten neu gebaut werden. "Wir sind weit im Rückstand", so Albrecht. Dazu kämen meist immense Kostensteigerungen bei der Umsetzung der Projekte. Die LESG sei eine mögliche Säule, um den Bau von Schulen voranzutreiben. Die CDU-Fraktion forderte aber auch die Einbindung privater Unternehmen. Diese könnten Liegenschaften, Planung und Bau übernehmen. Betreiber solle am Ende die Stadt bleiben.

Die Verwaltung hatte in ihrer schriftlichen Stellungnahme darauf hingewiesen, dass auch die LESG auf städtische Dienstanweisungen, Vergaberecht und Fördermittelprocedere gebunden sei, deshalb eine wesentliche Beschleunigung im Schulbau derzeit nicht möglich sei. Die FDP-Stadträte Sven Morlok und René Hobusch beantragten im Rat, zumindest Ingenieurs- und Architekturleistungen verstärkt extern auszuschreiben, konnten sich damit aber nicht durchsetzen.

Margitta Hollick von der Linksfraktion bekräftigte nicht nur die Forderung, die LESG finanziell besser auszustatten. Die Gesellschaft müsse außerdem mit mehr Personal versehen werden. Die Stadt brauche zusätzlich eine weitsichtige Liegenschaftspolitik mit frühen Schulstandort-Entscheidungen sowie schnellere Fördermittelentscheidungen durch den Freistaat. Für die Sportoberschule habe Leipzig mehr als ein Jahr auf die Zusage des Landes gewartet.

Mit Blick auf die Union kritisierte Hollick: "Wir haben schon schlechte Erfahrungen mit privaten Investoren gemacht." So baue die Stadt nun die Grundschule am Jahrtausendfeld in Plagwitz doch in Eigenregie, beim Projekt an der Rolf-Axen-Straße in Kleinzschocher gebe es Probleme. Details nannte sie nicht. Der Neubau dort soll mittelfristig die Schule am Adler entlasten.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Krefft kritisierte: "Es fehlt an der Vorgabe, was brauchen wir wann und wo." Die Verwaltung bekomme die notwendigen Prozesse für den Schulhausbau dazu "einfach nicht in Gang". Die Stärkung der LESG sei deshalb der richtige Weg. "Alle Fraktionen müssen dann aber auch im Aufsichtsrat beteiligt werden", so Krefft. Steuerung und Kontrolle sei aus ihrer Sicht bisher nicht möglich. Dem widersprach Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD): "Sie entscheiden, ob die LESG aktiv wird und was beauftragt wird. Das Wort liegt immer beim Stadtrat", betonte er.