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Stadtpolitik Rechtsstreit um neuen Leipziger Feuerwehrchef
Leipzig Stadtpolitik Rechtsstreit um neuen Leipziger Feuerwehrchef
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17:09 12.06.2019
Verwaltung und Vertreter des Stadtrates haben sich geschlossen für Axel Schuh als neuen Branddirektor ausgesprochen. Doch jetzt klagt ein unterlegener Bewerber gegen die Entscheidung. Quelle: Kempner
Leipzig

Unruhe rund um die Berufsfeuerwehr: Nachdem sich die Stadtverwaltung und die Auswahlkommission des Stadtrates auf einen Nachfolger für den amtierenden Branddirektor Peter Heitmann (60) verständigt haben, liegt jetzt eine Konkurrentenklage vor.

Konkret: Ein externer Bewerber wehrt sich juristisch gegen die Entscheidung für Axel Schuh. Der ist derzeit Vize-Branddirektor und Abteilungsleiter Einsatz – bekleidet also bereits eine ranghohe Position in der Berufsfeuerwehr.

Heitmann macht erstmal weiter

Schuh sollte eigentlich zum 1. Juli die Nachfolge von Peter Heitmann antreten. Heitmann hatte seine Dienstzeit bereits im vergangenen Jahr bis zum 30. Juni verlängert, um den Umbau der Wehr weiter zu begleiten. Ursprünglich sollte er zum 30. November 2018 in den Ruhestand gehen.

Jetzt hat Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) Heitmanns Vertrag wegen der unklaren Rechtslage ein weiteres Mal verlängert. Wie lange sich die gerichtliche Entscheidung hinzieht ist unklar. Das Besetzungsverfahren wurde aufgrund der Klage angehalten; die Entscheidung des Stadtrates liegt auf Eis.

Fraktionsübergreifendes Votum für Schuh

Dabei hatten sich Verwaltung und die Stadträte der Auswahlkommission geschlossen für Schuh ausgesprochen; in der Kommission sitzen Andreas Faulhaber (CDU), Reiner Engelmann (Die Linke), Claus Müller (SPD), Gesine Märtens (Bündnis 90/Die Grünen), Naomi-Pia Witte (Freibeuter) und Christian Kriegel (AfD).

14 Bewerber aus ganz Deutschland

„Herr Schuh erfüllt alle an die Stelle gestellten Anforderungen vollumfänglich“, erklärte Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD). „Es bestehen seitens der Kommission auch weiterhin keine Zweifel an der Auswahl“, so Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke).

Nach Angaben der Stadt haben sich 14 Leute aus ganz Deutschland um den Posten beworben. Schuh stammt ursprünglich aus dem Rhein-Neckar-Kreis und war 2017 aus Gera nach Leipzig gewechselt.

Von Björn Meine

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