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Stadtpolitik Rekord bei den Investitionen – und mehr Geld für Jugendhilfe und Freie Szene
Leipzig Stadtpolitik Rekord bei den Investitionen – und mehr Geld für Jugendhilfe und Freie Szene
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20:30 30.01.2019
Die Sanierung des Gymnasiums Karl-Heine-Straße, eines der teuersten Schulprojekte, läuft. Insgesamt sind dafür mehr als 30,5 Millionen Euro veranschlagt. Quelle: Foto: André Kempner
Leipzig

336 Millionen – so viel Gewerbesteuer konnte Leipzig im Vorjahr einnehmen. 2017 waren es 289 Millionen Euro. „Ein deutliches Plus, dass Leipziger Firmen und Betriebe erwirtschaftet haben“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Die boomende Wirtschaft tue dem kommunalen Haushalt 2019/2020 gut, der am Mittwochabend im Stadtrat bei 62 Ja-Stimmen einstimmig verabschiedet wurde. Lediglich die vier Abgeordneten der AfD-Fraktion enthielten sich. „Der Haushalt ist ausgeglichen und genehmigungsfähig“, betonte Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). Und auch Linke, Grüne und SPD freuten sich, mit ihren Korrekturen „eine deutliche Handschrift“ gesetzt zu haben. Die drei Parteien haben gemeinsam wesentliche Forderungen durchgedrückt. So sprach Katharina Krefft (Grüne) von einer „erfolgreichen Prägung des Etats durch politischen Willen“. Sören Pellmann (Linke) meinte: „75 Prozent unserer Anträge waren erfolgreich.“

Schulbauprogramm ist gewaltig

Große Sprünge kann sich Leipzig angesichts gewaltiger Herausforderungen dennoch nicht leisten. Mehr als 550 Millionen Euro sind allein für Investitionen vorgesehen – vor allem in Kitas, in Schulen, für die Verkehrsinfrastruktur. Daher waren sich alle einig: Es ist ein Rekordhaushalt, was die Investitionen betrifft. Da die Schülerzahlen enorm zunehmen, muss Leipzig vor allem ein gigantisches Schulbauprogramm stemmen – rund eine halbe Milliarde Euro sollen demnach innerhalb von fünf Jahren investiert werden. Für das Schulbauprogramm muss die Kommune in diesem Zeitraum zusätzlich Kredite von bis zu 500 Millionen Euro aufnehmen (die LVZ berichtete).

Leipzig bekommt mehr Fördermittel

Größte Schulbauprojekte sind der Bau der Quartiersschule Ihmelstraße (Oberschule, Gymnasium und Sporthallen für allein 80 Millionen Euro) und des Schulcampus Grünau (29,3 Millionen Euro) sowie die Fertigstellung des Gymnasiums Karl-Heine-Straße (insgesamt 30,5 Millionen Euro). Für den Schulbau bekommt Leipzig sogar mehr Fördermittel vom Freistaat Sachsen als zunächst angenommen. „Wir freuen uns, dass dadurch die Sanierung der Astrid-Lindgren-Grundschule in Schönefeld vorgezogen wird“, sagte Steffen Wehmann (Linke), der das gefordert hatte. „Die Maßnahme ist dringend notwendig“, betonte Falk Dossin (CDU), der sich ebenfalls für die „Lindgren“ eingesetzt hatte. Wie berichtet, soll 2019 die Planung für die Sanierung des maroden Gebäudes beginnen, dessen Zustand das Lernen seit Langem erheblich beeinträchtigt.

Ratsfraktionen setzen Akzente

Die Ratsfraktionen haben etliche eigene Akzente gesetzt und auch das Budget für Schulreparaturen deutlich um 4,5 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Dadurch wird ein Schulfensterprogramm ermöglicht (CDU), zusätzliche Schultoiletten werden saniert (SPD) sowie in Dach, Fenster, Fassaden der Gebäude investiert (Grüne). „Die Bedingungen in einigen Schulen ist skandalös, vor allem die Toiletten“, konstatierte Christopher Zenker (SPD). Bei allen Investitionen müsse mehr Geld in die bauliche Unterhaltung fließen.

Vor der Tagung hatten Freie Träger der Jugendhilfe dem Oberbürgermeister eine Rolle mit mehr als 1000 Unterschriften mit der Forderung übergeben, den Etat für die Jugendhilfe aufzustocken. Bekanntlich waren etwa 39 Kinder- und Jugendprojekte gefährdet, die nicht mehr finanziert werden sollten. Ein Dutzend neuer Vorhaben wurde von der Verwaltung gar nicht erst berücksichtigt (die LVZ berichtete). Der Etat wurde nun um 3 Millionen Euro für 2019 sowie um 3,5 Millionen Euro für 2020 erhöht.

Mehr Geld für die Freie Szene

Einen Nachschlag gab es für die Freie Szene (derzeit im Etat: 6,04 Millionen Euro), die in diesem Jahr 1,6 Millionen Euro, 2020 dann noch einmal 2 Millionen Euro obendrauf bekommt. Auch sie hatte im Vorfeld eine Protestaktion veranstaltet. „Schön, dass wir dies in gemeinsamer Anstrengung geschafft haben“, freute sich Christian Schulze (SPD), der Vorsitzende des Finanzausschusses. „Wir sollten das Nachbarschaftszentrum Ostwache nicht vergessen“, meinte Tim Elschner (Grüne). Er konnte mit Hilfe von SPD und Linken durchsetzen, dass dessen Ausbau nun gefördert wird.

Verwaltung braucht mehr Personal

Da mit Leipzig auch die Aufgaben der Verwaltung wachsen, ist zusätzliches Personal nötig. So soll die Verwaltung einerseits modernisiert, etwa zusätzliche IT-Projekte forciert werden. Die Zahl der Beschäftigten wächst dennoch – auf 7660 Stellen im Jahr 2020 (2019: 7511; 2018: 6965 Stellen). Eingestellt werden beispielsweise zusätzliche Erzieher, Hausmeister, Hallenwarte, Mitarbeiter im Kinder- und Jugendzentrum sowie in Schule und Kita. Weil auch Tarife gestiegen sind, muss die Stadtverwaltung dafür deutlich mehr Geld aufwenden. 461 500 Euro sind es in diesem Jahr (2018: 427 900 Euro).

Zuschuss für die LVB steigt

Linke und CDU setzten ferner durch, dass die Tarife bei Bus und Bahn in diesem und im kommenden Jahr nicht steigen (die LVZ berichtete). Das bedeutet: Der Mutterkonzern LVV muss 54 Millionen Euro, im nächsten Jahr 56 Millionen Zuschüsse an die Leipziger Verkehrsbetriebe überweisen. Bislang waren es 45 Millionen Euro.

Der Ergebnishaushalt für 2019 beträgt 1,87 Milliarden Euro, für 2020 rund 1,95 Milliarden. Vom Freistaat erhält Leipzig etwa 448 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen, 2020 dann 476 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es 423 Millionen Euro. Die Stadt rechnet für dieses Jahr mit Steuereinnahmen in Höhe von 674,9 Millionen Euro, 2020 mit 701,6 Millionen Euro.

Von Mathias Orbeck

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