Stadtrat kostet Leipzig erstmals mehr als 3,5 Millionen Euro pro Jahr

Leipzigs Politik-Betrieb wird die Stadt erstmals mehr als 3,5 Millionen Euro im Jahr kosten. Im Entwurf für den Doppelhaushalt zu den Jahren 2021 und 2022 hat das Büro für Ratsangelegenheiten insgesamt 7,15 Millionen Euro für die sechs Fraktionen und 70 ehrenamtlichen Stadträte, für Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte vorgesehen. In der vorangegangenen Haushaltsperiode 2019/20 waren es noch 6,34 Millionen Euro. Auf die Vergütung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Stadträten, Ortschaftsräten, Stadtbezirksbeiräten und weiteren Beiräten entfallen davon 1,51 Millionen Euro jährlich. Im Wesentlichen sind das Sitzungsgelder (für eine Ratssitzung werden beispielsweise 108,80 Euro gezahlt) und die monatlichen Grundpauschalen in Höhe von 543,80 Euro für jedes Ratsmitglied. Kommune finanziert sechs Geschäftsstellen: Den Löwenanteil allerdings macht mit 2,06 Millionen Euro pro Jahr die Finanzierung von Geschäftsstellen der sechs Ratsfraktionen aus. In einer schriftlichen Vereinbarung verständigen sich zu Beginn jeder Wahlperiode Kommune und Fraktionen auf feste Budgets, die den Geschäftsstellenbetrieb der Fraktionen ermöglichen und die neben Personalkosten auch Ausgaben für Bürobedarf, Fortbildungen und Öffentlichkeitsarbeit abdecken. Seit der Kommunalwahl 2019 erhält demnach jede Fraktion mit bis zu sechs Mitgliedern einen jährlichen Festbetrag von 8500 Euro, Fraktionen ab sieben Mitglieder 8000 Euro. Darüber hinaus überweist die Kämmerei pro Fraktionsmitglied eine jährliche Pauschale von 1150 Euro. Ihr Personal kann jede Fraktion selbst suchen und einstellen, lediglich die Anzahl der Stellen ist klar geregelt. So steht jeder Fraktion ein Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin sowie ein Büroleiter oder eine Büroleiterin zu – und in Abhängigkeit von der Fraktionsstärke weiteres Personal. Ab dem fünften Fraktionsmitglied werden für jedes weitere 0,25 Stellen gewährt. Die Linke, als größte Fraktion mit 17 Mitgliedern, hat demnach Anspruch auf 5,25 Stellen. Aufgrund dessen sowie der Eingruppierung und Berufsjahre der Mitarbeiter ergeben sich dann unterschiedlich hohe Personalkosten, die in der Festsetzung der einzelnen Budgets berücksichtigt sind. So viel Geld erhält jede Ratsfraktion: Insgesamt bekommen die Parteien im Stadtrat in den kommenden beiden Jahren diese Zuschüsse: Linke (17 Mitglieder): 462 850 Euro (2021), 463 200 Euro (2022) Grüne (16 Mitglieder): 439 900 Euro (2021), 440 200 Euro (2022) CDU (13 Mitglieder): 369 500 Euro (2021), 369 700 Euro (2022) AfD (11 Mitglieder): 330 250 Euro (2021), 330 600 Euro (2022) SPD (9 Mitglieder): 283 900 Euro (2021), 284 150 Euro (2022) Freibeuter (4 Mitglieder): 172 650 Euro (2021), 172 800 Euro (2022) AfD profitiert vom Wahlergebnis am meisten: Am meisten ausgezahlt hat sich die Kommunalwahl 2019 demnach für die AfD. Sie konnte ihr jährliches Budget aufgrund der Stimmenzuwächse um 166 000 Euro steigern und damit verdoppeln. Die Grünen legten gegenüber der Wahlperiode zuvor um 155 000 Euro zu, die Linken um 107 000 Euro, die Freibeuter um 55 000 Euro. Die CDU verbesserte sich nur leicht um 18 000 Euro, während die SPD auf 42 000 Euro verzichten muss. Die Geschäftsstellen der Fraktionen im Neuen Rathaus werden entsprechend der Fraktionsgrößen verteilt. Die 2019 stärker gewordenen Grünen tauschten mit der verkleinerten CDU, die Linke erhielt ein Zimmer dazu, ebenso die AfD. So verfügt die Linke nun über fünf Räume, Grüne und CDU haben jeweils vier Räume, AfD und SPD jeweils drei Räume und die Freibeuter einen Büroraum. Die Fraktionen zahlen zwar keine Miete an die Stadt, allerdings wird im Haushalt die Bereitstellung der Räumlichkeiten als geldwerte Leistung verbucht, die je nach der Größe der Geschäftsstelle zwischen 5500 und knapp 17 000 Euro pro Jahr liegt. 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Nein, heißt es aus dem Büro für Ratsangelegenheiten und dem Amt für Gebäudemanagement auf LVZ-Anfrage: „Die der Haushaltsberechnung zugrunde liegende Datenbank zu den Raumgrößen war nicht aktualisiert worden. Durch die Veränderung der Fraktionsstärken hatten sich auch Änderungen in der Ausstattung der Fraktionen mit Büros ergeben.“ Heißt: Das Raumbuch war nach der Kommunalwahl 2019 nicht überarbeitet worden. Der Fehler werde nun im Haushaltsentwurf korrigiert. „Auswirkungen auf den Haushalt ergeben sich durch diese Ungenauigkeit nicht, weil insgesamt ein korrekter Haushaltsansatz eingestellt wurde“, heißt es aus dem Rathaus weiter. Bei der Preisermittlung der fiktiven Jahresmieten handele sich um einen einheitlichen Ansatz für das Neue Rathaus. Aktuell werde der Quadratmeter Bürofläche im Neuen Rathaus mit sechs Euro kalt angesetzt. Von Klaus Staeubert