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Stadtpolitik Vorwurf: Kämmerer legt Leipzig an die Kette
Leipzig Stadtpolitik Vorwurf: Kämmerer legt Leipzig an die Kette
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15:12 30.04.2018
Blick auf Leipzig: Die Grünen sehen die Haushaltssperre als Hemmschuh für die Entwicklung der Stadt. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Die Grünen-Fraktion in Leipzig übt harsche Kritik an der Haushaltssperre für Leipzig. Kämmerer Torsten Bonew (CDU) lege die Stadt an die Ketten, Leipzig werde in der Entwicklung gelähmt. Fraktionschefin Katharina Krefft zählt zahlreiche negative Folgen auf.

So befürchtet Krefft, dass Stellenbesetzungen in der Stadtverwaltung aufgeschoben werden können. Diese seien aber dringend nötig, damit kommunale Aufgaben in der wachsenden Stadt schneller bewältigt werden könnten.

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Katharina Krefft. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig. Quelle: Martin Jehnichen

Auch auf Vereine und freie Träger, „die zahlreiche soziale und kulturelle Aufgaben in unserer Stadt übernehmen“, sieht sie neue Probleme zukommen, falls der Kämmerer die Fördermittel nur in Abschlagszahlungen ausreiche. Zudem könnten Sanierungen in Kitas und Schulen sowie von Straßen, Geh- und Radwegen verschoben werden, vermutet Krefft.

Grüne: Ausbaubeiträge fehlen

Der Finanzbürgermeister ziehe sich mit der Sperre alle Ausgabenentscheidungen auf den Tisch. Letztendlich werde der Stadtrat so ausgehebelt. „Das ist inakzeptabel“, sagt Krefft.

Die Fraktion will nun mit einer Stadtratsanfrage mehr Licht in die Gründe für die Haushaltssperre bringen. Bonew müsse unter anderem zur Gewerbe- und Einkommenssteuer-Entwicklung Stellung beziehen.

Gleichzeitig kritisiert die Fraktion die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung auf Initiative der CDU-Fraktion. Damit seien pro Jahr rund zwei Millionen Euro Einnahmeverluste verbunden.

Bonew (CDU): Grenze der Belastbarkeit

Der Finanzbürgermeister hatte am Freitag die Haushaltssperre für Leipzig bekannt gegeben. Vor allem die enormen Ausgaben im Kita- und Schulhausbau bringen Leipzig laut Kämmerer an die Grenze der finanziellen Belastbarkeit. Mit der Sperre werden nur 70 Prozent der Budgets pro Amt freigegeben, 90 Prozent für zentrale Aufgaben wie Personal oder Mieten. 2017/2018 hatte die Stadt pro Jahr mit einem Haushalt von 1,7 Milliarden Euro gerechnet.

Von Evelyn ter Vehn