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Stadtpolitik „Wichtig ist, dass die Menschen überall Zugang zum Internet haben“
Leipzig Stadtpolitik „Wichtig ist, dass die Menschen überall Zugang zum Internet haben“
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07:24 15.05.2019
Susanne Reinhardt, die Vorsitzende der Leipziger Piratenpartei, kandidiert auch selbst für den Stadtrat. Quelle: :André Kempner
Leipzig

Der Leipziger Stadtrat wird am 26. Mai neu gewählt. Zur Kommunalwahl befragt die LVZ die Vorsitzenden der Parteien nach ihren Zielen und Programmen. Heute: Susanne Reinhardt (33), Vorsitzende des Kreisverbandes Leipzig der Piratenpartei.

Die Piratenpartei ist aktuell mit einem Mandat im Stadtrat vertreten. Welches Ihrer Ziele von 2014 konnten Sie eigentlich umsetzen?

Es gibt auf jeden Fall mehr Transparenz für die Bürger, die Stadtratsarbeit ist nachvollziehbarer geworden. So wird jede Stadtratssitzung per Live-Stream übertragen, inzwischen auch aufgezeichnet und steht dauerhaft interessierten Bürgern zur Verfügung. Weiterhin erhalten Tausende Menschen, die Hartz IV beziehen, auf Initiative unserer Stadträtin Ute-Elisabeth Gabelmann hin mehr Kosten für die Unterkunft, da eine interne Dienstanweisung öffentlich gemacht wurde.

Piraten-Lily, wie sich ihre Stadträtin nennt, ist mit Anträgen aufgefallen – wie mit dem, einen Brunnen als Badebrunnen auszuweisen. Wie ernsthaft betreiben Sie Politik?

Sehr ernsthaft. Wir möchten definitiv Dinge ändern. An den Brunnen in der Innenstadt sitzen im Sommer immer Leute, Kinder lassen ihre Beine in ihnen baumeln. Also kann man auch einen Badebrunnen ausweisen. Die Stadt soll für alle lebenswert sein, die sich hier aufhalten. Sicher soll niemand die Füße in den Mendebrunnen halten, aber bei den Pusteblumen sehe ich da kein Problem. Diese Dinge werden vielleicht von manchen Menschen belächelt, machen aber den Unterschied zwischen gesichtsloser Großstadt und unserem lebenswerten Leipzig.

Die Piraten gehören zur Freibeuter-Fraktion mit drei FDP-Politikern. Welche Themen konnten Sie da setzen?

Es gibt viele gemeinsame Themen, die Schaffung von strategischen Rahmenbedingungen für eine wachsende Stadt – etwa Rücklagen bilden für stadteigene Betriebe, um für schlechte Zeiten vorzusorgen. Die Beteiligung der Einwohner an den Entscheidungen der Stadt, der Schutz der persönlichen Daten der Einwohner ebenso wie eine transparente, effiziente, moderne und bürgernahe Verwaltung und der Schutz von Minderheiten. Beim Wohnungsbau gibt es nur wenig Berührungspunkte, beispielsweise, dass Enteignungen nicht der richtige Weg sind, um neuen Wohnraum zu schaffen.

Was ist Ihre Alternative?

Wir Piraten fordern: mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit Investoren, nicht jeden Quatsch mitmachen, den sie wollen. Wir wollen einen Sozialwohnungsanteil von 50 Prozent und Investoren in die Verantwortung nehmen, zum Beispiel durch den Bau von Wohnraum statt Hotels. Baugenehmigungen müssen auch durchgesetzt werden, statt weiter mit baufertigen Grundstücken zu spekulieren. Auf Grundstücken, die die Stadt veräußert, entstehen zwar häufig sehr schöne Wohnanlagen. Die sind aber nicht für alle erschwinglich. Wir lehnen den gerade stattfindenden Strukturwandel, die Gentrifizierung, ab und versuchen, dagegen zu steuern.

Der große Hype um die Piraten wie 2014 ist vorbei. Haben Sie Angst, in der Versenkung zu verschwinden?

Gar nicht. Die Piraten sind wieder sehr im Kommen. Es gibt bundesweit mehr Mitglieder. Das liegt an wichtigen Themen wie der Urheberrechtsreform auf europäischer Ebene. Wir Leipziger Piraten haben verdeutlicht, dass wir diese nicht wollen und waren bei „Save Your Internet“ am 23. März dieses Jahres Mitveranstalter einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre hier in Leipzig. Wir haben einen spürbaren Zuwachs, und unsere Stammtische sind gut besucht.

Warum sollten die Leipziger sich gerade für die Piraten entscheiden?

Wir sind eine Partei der Freiheit, setzen uns für eine lebenswerte Stadt ein, in der alle Bürger wirklich so leben können und sollen, wie sie es selbst möchten. Unabhängig von ihrem Einkommen und sozialen Stand. Wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum, kulturelle Teilhabe für jeden und einen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr. Insbesondere stehen wir aber für Transparenz und Wachsamkeit. In der Stadt, in der Verwaltung etwas seltsam läuft, machen wir den Mund auf, und setzen uns für Aufklärung ein.

Was wollen Sie im neuen Stadtrat erreichen?

Leipzig muss für alle Menschen gut bewohnbar bleiben. Wir stehen für den fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr, der auch weiter ausgebaut werden muss. Im Gegensatz zum Individualverkehr. Jeder muss sicher von A nach B kommen, auch auf Radwegen. Notwendig ist ebenfalls der Ausbau von freiem WLAN. Die LVB hat dies im Innenstadtring an den Haltestellen gemacht. Dies würden wir gerne in der gesamten Stadt ausbauen, vielleicht über Freifunk. Wichtig ist, dass die Menschen überall Zugang zum Internet haben.

Im Rahmen unserer Interviewreihe zu den Kommunalwahlen sind bisher erschienen: Holger Mann (SPD), Friedrich Vosberg (FDP), Stefanie Gruner (Bündnis 90/Die Grünen), Siegbert Droese (AfD), Adam Bednarsky (Die Linke) und Andreas Klemm (Freie Wähler).

Von Mathias Orbeck

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