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Stadtpolitik „Wir haben keine Feindbilder“
Leipzig Stadtpolitik „Wir haben keine Feindbilder“
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07:01 14.05.2019
Andreas Klemm ist seit einigen Wochen der neue starke Mann in der Wählervereinigung Leipzig (WVL). Er scharrt auch viele Bürgerinitiativen um seine Vereinigung. Quelle: André Kempner
Leipzig

Der Leipziger Stadtrat wird am 26. Mai neu gewählt. Zur Kommunalwahl befragt die LVZ die Vorsitzenden der Parteien nach ihren Zielen und Programmen. Heute: Andreas Klemm (WVL).

Wer das Wahlprogramm der Wählervereinigung Leipzig (WVL) von 2014 liest, bekommt den Eindruck, Sie stehen mit Wahlprogrammen auf dem Kriegsfuß. „Das Programm ist das eine, die Wirklichkeit das andere“, steht da. Sind Wahlversprechen bei der WVL nicht so wichtig?

Für uns sind Wahlprogramme heute ein wichtiger Baustein. Wir wollen, dass die Wähler wissen, wo wir stehen. Wir wollen das Programm leben und umsetzen – und die Wähler sollen uns nach fünf Jahren beim Wort nehmen können.

2014 hieß es auch, die WVL wolle ohne „Scheuklappen mit allen demokratischen Kräften unserer Stadtgesellschaft zusammenarbeiten“. Sie schließen also Bündnisse mit niemandem aus?

Wir reden mit allen in den Stadtrat gewählten Parteien. SPD, Linke und Grüne sind für mich allerdings eher politische Gegner als politische Freunde. Wir grenzen uns auch deutlich von der AfD ab. Ich sehe unsere Wählervereinigung als moderne Stadtpartei, die sich ohne ideologische Scheuklappen der Sachpolitik widmet und ihr Ohr am Bürger hat.

Es gibt gerade eine Debatte über NPD-Mitglieder auf freien Wählerlisten. Gibt es da in Leipzig auch etwas zu klären?

Definitiv nicht. Für Leipzig kann ich das ausschließen.

Die WVL war 2014 nur mit einem einzigen Vertreter in den Stadtrat gewählt worden. Hat er etwas erreicht?

Dieter Deißler war überaus engagiert. Als Einzelkämpfer hatte er aber nur begrenzte Möglichkeiten, tatsächlich etwas zu bewegen. Das wollen wir ändern und deshalb jetzt in Fraktionsstärke in den Stadtrat einziehen.

Die Führungsspitze der WVL hat sich in den vergangenen Wochen fast völlig erneuert. Es sind auch viele neue Mitglieder hinzugestoßen – darunter auch Politikprofis. Was hat diesen Wandel bewirkt?

Es gibt bei uns in der Tat einen Aufbruch, ausgelöst durch eine tiefe Unzufriedenheit über die etablierten Parteien. Durch den Kurs von Angela Merkel zur Mitte sind weite Teile der CDU-Wähler politisch heimatlos geworden. Auch die SPD ist von Akademikern geprägt und hat leider mit den normalen Menschen nichts mehr zu tun. Wir wollen deshalb jetzt so nah wie irgend möglich an den Sorgen der Bürger sein.

In Ihrem neuen Wahlprogramm ist zu lesen, dass Leipzig frischen Wind in den Bereichen Mobilität und Verkehr benötigt. Sie wollen ein gut ausgebautes Straßennetz und Wohngebiete von Verkehr entlasten – was ja nur mit besseren Ausweichstraßen geht. Auch Parkraum soll für Autofahrer bezahlbar bleiben. Sind Sie eine Autofahrerpartei?

Wir machen uns auch für den öffentlichen Nahverkehr, die Fahrradfahrer und die Fußgänger stark. Wir haben keine Feindbilder. Auch das Auto wird von uns nicht verteufelt.

Sie wollen es allen recht machen?

Bei der Verkehrspolitik durchaus.

Aber gegen den Flugverkehr haben Sie etwas: Sie wollen in der Nachtkernzeit ein Nachtflugverbot verhängen und für besonders lärmintensive Frachtflugzeuge ein durchgehendes Nachtflugverbot durchsetzen.

Wir sind keine Flughafen-Gegner, aber wir wollen einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den wirtschaftlichen Belangen des Flughafens und den Lärmschutzinteressen der Anwohner. Land und Stadt haben bislang den Interessen des Flughafens einseitig den Vorrang gegeben. Wir wollen weniger Lärm und weniger Abgase für Leipzig.

Sie wollen auch die Hürden für Volks- und Bürgerbegehen deutlich reduzieren. Wie wollen sie das erreichen?

Wir kämpfen um eine Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung, damit eine wirkliche Bürgerbeteiligung zustande kommen kann.

Und über welche Themen wollen Sie die Leipziger bei solchen Volks- und Bürgerbegehren entscheiden lassen?

Die Bürger müssen gefragt werden, in welcher Stadt sie leben wollen – in einer weiter wachsenden und sich verdichtenden Stadt? Sie sollen auch über große Verkehrstrassen abstimmen können, oder darüber, ob das Zentrum weiter gestärkt oder lieber die Randgebiete weiter auch mit Dienstleistungsangeboten gestärkt werden. Für uns steht fest: Keiner darf aus seiner Wohnung verdrängt werden – aber wer neu in die Stadt kommt, hat keinen Anspruch darauf, zentrumsnah zu wohnen.

Im Rahmen unserer Interviewreihe zu den Kommunalwahlen sind bisher erschienen: Holger Mann (SPD), Friedrich Vossberg (FDP), Stefanie Gruner (Bündnis 90/Die Grünen), Siegbert Droese (AfD) und Adam Bednarsky (Die Linke).

Von Andreas Tappert

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