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Europawahl CDU verkündet Kampfansage nach AfD-Sieg in Sachsen
Leipzig Wahl Europawahl CDU verkündet Kampfansage nach AfD-Sieg in Sachsen
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17:43 27.05.2019
Die Ergebnisse der sächsischen Kommunalwahl haben für Wirbel in den Parteien gesorgt. Ministerpräsident Kretschmer beteuerte am Montag, das Ergebnis müsse Weckruf sein. (Archivbild) Quelle: dpa
Dresden

Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen will sich die CDU nicht kampflos geschlagen geben: „Dieses Ergebnis muss ein Weckruf sein, auch an die eigenen Leute“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, am Montag in Dresden. Mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September 2019 machte Kretschmer klar: „Es geht um Sachsen.“ Die Europawahl sei eine „Bekenntniswahl“ gewesen, die Raum für Populisten gegeben hatte - „in Sachsen müssen wir mit aller Kraft über Inhalte reden, wer für welche Interessen kämpft“. Das Land befinde sich „in einer ernsten Situation“, das müsse allen klar werden, so Kretschmer.

Hintergrund ist das historische Wahldebakel der sächsischen Union: Bei der Europawahl am Sonntag kam die CDU nur auf 23 Prozent und lag deutlich hinter der AfD (25,3 Prozent), die im Freistaat nach der Bundestagswahl 2017 abermals auf Platz eins gelandet war. Während SPD und Linke ebenfalls erheblich einbüßten, legten insbesondere Grüne, aber auch FDP und Freie Wähler zu.

Urban: Nur Koalition, wenn "CDU sich unterordnet"

AfD-Landeschef Jörg Urban wertete das Wahlergebnis als „gute Ausgangssituation für die Landtagswahl“. Man sei keine Protestpartei, sondern bei den Menschen angekommen. Zugleich formulierte Urban einen Führungsanspruch, sollte die AfD in eine Regierung kommen: „Wir machen das nur, wenn die CDU sich unterordnet. Eine Zusammenarbeit kommt nur in Frage, wenn wir unsere wesentlichen Forderungen durchsetzen können.“ Dazu gehöre, dass sich die Union einer „internen Revision“ unterziehe. Insgesamt wünsche er der CDU am 1. September 2019 „ein sehr schlechtes Wahlergebnis“, sagte der AfD-Chef.

Ein Bündnis mit der AfD lehnt die sächsische Union weiterhin kategorisch ab: Kretschmer betonte nochmals, dass es keine Koalition - und genauso wenig mit der Linken - geben werde. „Wir wollen über Fehler sprechen und diesen Weg weitergehen“, kündigte der Regierungs- und Parteichef an. Dazu soll auch eine neue „Initiative von unten“ gehören, über die der Landesvorstand am Montagabend debattieren wird. Kernpunkt ist ein verstärkter Wahlkampf von Haustür zu Haustür. Zudem will sich Kretschmer Anfang Juli, bei der letzten Landtagssitzung vor der Wahl, mit einer Regierungserklärung an die Sachsen wenden. CDU-Generalsekretär Alexander Dierks äußerte sich ähnlich: „Wir haben vieles richtig, aber auch einiges falsch gemacht. Es geht um Vertrauen, das verloren gegangen ist. Deshalb werden wir um jede Stimme kämpfen.“

Grüne: "Das ist insgesamt sehr erschreckend"

Die Grünen wollten sich am Montag nicht über ihren Wahlerfolg freuen: „Wir schauen mit großer Sorge auf die AfD-Wahlergebnisse. Das ist insgesamt sehr erschreckend“, sagte Landessprecherin Christin Melcher. Es sei deutlich geworden, „dass die Fliehkräfte in der Gesellschaft stärker und die Spaltung zwischen Stadt und Land größer geworden ist“. Auch SPD-Generalsekretär Henning Homann sprach von einer Wahl, „die Sachsen in eine schwierige Situation bringt“. Das eigene SPD-Ergebnis bezeichnete er als „extrem bitter“. Die Linke-Landeschefin Antje Feiks gestand ein: „Natürlich sind wir enttäuscht.“ Der Freie-Wähler-Landesvorsitzende Steffen Große kündigte hingegen mit Blick auf die Landtagswahl an, „mit allen zu reden, welche Politik wir im bürgerlichen Feld machen wollen“.

von Andreas Debski

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