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Europawahl Gewinner und Verlierer: Was bedeutet die Europawahl für Sachsen?
Leipzig Wahl Europawahl Gewinner und Verlierer: Was bedeutet die Europawahl für Sachsen?
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15:27 27.05.2019
Europawahl in einem Wahllokal in Leipzig. Quelle: Andre Kempner
Dresden

Was bedeuten die Ergebnisse - auch mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September 2019?

Wer sind die Gewinner?

Der Blick auf die nackten Zahlen vom Wahlsonntag macht klar: Die Grünen sind der große Sieger. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 haben sie ihre Stimmen in Sachsen mit 212.000 fast verdoppelt, bei der Landtagswahl 2014 waren es noch 94.000. Als einzige weitere, größere Partei liegen die Freien Wähler im Plus: Sie legen von 27.000 auf 60.000 Stimmen zu.

Die AfD hat seit Sonntag ihren Anspruch als Nummer 1 im Freistaat ausgebaut, liegt nun 2,3 Prozentpunkte (50.000 Stimmen) vor der CDU - muss aber im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 ebenfalls deutliche Wählerabgänge hinnehmen: Mit 520.000 Stimmen kommt die AfD auf 150.000 Stimmen weniger als vor knapp zwei Jahren. Ein Grund liegt in der Wahlbeteiligung: Diese ist am Sonntag zwar deutlich höher als bei der Europawahl 2014 gewesen, zur Bundestagswahl waren allerdings noch 400.000 Sachsen mehr zur Abstimmung gegangen, das entspricht zwölf Prozentpunkten.

Wer sind die Verlierer?

Im Prinzip alle Parteien außer den bereits Genannten - mit dem Sonderfall AfD, die mit 25,3 Prozent auch ihren Stimmenanteil der Bundestagswahl (27,0 Prozent) nicht erhöhen konnte. Dem steht die Schwäche der in Sachsen gemeinsam regierenden CDU und SPD gegenüber. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 hat die Union immerhin 190.000 Stimmen eingebüßt - das ist mehr als jeder vierte Wähler. Mit 160.000 Stimmen weniger bewegt sich die Linke auf einem ähnlichen Level. Die SPD verliert sogar ein Drittel (90.000 Stimmen), kann aber die Verluste zur Landtagswahl von 2014 in Grenzen halten (20.000). Und schließlich: Trotz ordentlicher, prozentualer Zugewinne hat sich nur jeder zweite FDP-Wähler von 2017 erneut für die Liberalen entschieden.

Wo liegen die Stärken und die Schwächen?

Da muss zuerst die AfD genannt werden: Die Rechtsnationalen können nahezu sachsenweit ihre Erfolge verbuchen. Zwar liegt die Stärke nach wie vor in den ländlich geprägten Regionen, vor allem in Ostsachsen und im Großraum Dresden/Meißen, doch die AfD hat sich als Antipode zur CDU etabliert und ihr häufig bereits den Rang abgelaufen. Einzig in Westsachsen und in der Region Leipzig kann die Union ihre Vormachtstellung noch knapp verteidigen, in Dresden und Leipzig gibt es nun einen Vierkampf von AfD, CDU, Linken und Grünen. Insgesamt fällt ein Manko der Grünen auf: Während sie in Dresden und Leipzig äußerst stark sind, klafft eine erhebliche Lücke zu den Ergebnissen in ländlichen Regionen. In abgeschwächter Form gilt das auch für die Linke.

Welche Rolle spielen die Ergebnisse der Kommunalwahlen?

Die Kommunalwahlen sind bei der Betrachtung des Wahlsonntags nicht zu unterschätzen: Hier geht es fast immer um eine Personenwahl - und das könnte mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September 2019 entscheidend werden. Auffällig ist, dass die AfD selbst dann punkten kann, wenn sie nicht ausreichend Kandidaten aufgestellt hat und damit errungene Sitze nicht besetzen kann. Es bewahrheitet sich damit ein Spruch, der nach der Bundestagswahl 2017 von ihr selbst geprägt wurde: Die AfD kann auch einen blauen Besen in die Ecke stellen - auch dieser würde gewählt werden. Heißt, die Kandidatin oder der Kandidat ist nicht primär entscheidend.

Dennoch trotzt die Union - insbesondere in den ländlichen Regionen - der erstarkenden AfD: Bei den Kommunalwahlen liegt die CDU in neun von zehn Landkreisen vorn und liefert sich nicht selten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Gerade die Personalfrage - und der damit verbundene persönliche Einsatz - könnte auch zur Landtagswahl ein maßgeblicher Faktor werden.

Was bedeutet der Ausgang für die Landtagswahl?

Natürlich haben sich die Parteien aller Couleur entsprechenden Rückenwind durch den Wahlsonntag versprochen - aufgegangen ist die Hoffnung allerdings in den wenigsten Fällen. In den nächsten drei Monaten werden nicht nur die Strategen gefragt sein, sondern wird vermutlich auch die Polarisierung und Politisierung in Sachsen noch einmal deutlich zunehmen. Heißt, die Gräben zwischen den Lagern werden sich wohl noch vertiefen.

Während die AfD bereits mit dem Einzug in die Staatskanzlei liebäugelt, bei dem sich die CDU laut Parteichef Jörg Urban „unterordnen“ müsse, hat die Union keine Zeit zum Wundenlecken. Bei ihr wird es vor allem darauf ankommen, ob das vor einem halben Jahr initiierte „Team Kretschmer“ tatsächlich mit Leben erfüllt wird - oder ob sich weiterhin hinter dem Dauerwahlkämpfer versteckt wird. Die Kampfansage vom Montag lässt zumindest erahnen, dass man sich nicht ergeben will. Die Frage ist, ob die Botschaften bei den Wählern ankommen werden.

Die ebenfalls gebeutelten SPD und Linken müssen dagegen zusehen, dass sie nicht von abtrünnigen Wählern, die insbesondere zu den Grünen laufen, überrollt werden: Für sie wird es um den eigentlichen Markenkern gehen. Für die FDP und die Freien Wähler geht es nach Lage der Dinge nur um eines: den (Wieder-)Einzug in den Landtag. Das Fazit lautet damit: Noch nie ist die politische Landschaft in Sachsen so breitgefächert gewesen - am 1. September steht abermals ein spannender Wahlsonntag bevor, für den die ersten Wegweiser allerdings gerade eingeschlagen wurden.

Von Andreas Debski

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