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Europawahl Kommentar zur Europawahl: Es bleibt nicht mehr viel Zeit
Leipzig Wahl Europawahl Kommentar zur Europawahl: Es bleibt nicht mehr viel Zeit
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16:41 27.05.2019
Blick in den sächsischen Landtag. Quelle: dpa
Leipzig

Ein Blick auf die Landkarte von Sachsen zeigt es ganz klar: Das Blau der AfD wird zur dominierenden Farbe. Während sich zur Bundestagswahl 2017 die Rechtspopulisten noch mit den Christdemokraten das Land teilten, hält jetzt die CDU nur noch am westlichen Rand in den Regionen Vogtlandkreis, Zwickau und Landkreis Leipzig stand. Und: es gibt eine grüne Oase, nämlich Leipzig City! Damit ist die Stadt Leipzig der einzige Ort in Sachsen, der aus bundesdeutscher Perspektive im Westen angekommen ist.

So schön wie das ist, so wenig wird es den Freistaat zur Landtagswahl am 1. September vor einer Machtübernahme durch die AfD bewahren. Da hilft es auch nicht, wenn man ins Feld führt, dass die Sachsen „nur“ Signale nach Brüssel senden wollten, dass es dort so wie bisher nicht weitergehen könne und dass Landtagswahlen eine ganz andere Sache sind.

Auch die Kommunalwahlergebnisse sprechen eine deutliche Sprache: Die AfD hat sich an der Basis im Freistaat festgesetzt und selbst im rot-rot-grünen Leipzig ihr Ergebnis gegenüber 2014 mehr als verdoppelt. Das ist durchaus als Gradmesser für die Landtagswahl zu betrachten und lässt nur einen Schluss zu: Den etablierten Parteien bleiben nur noch drei Monate Zeit, um das Blatt zu wenden.

Die CDU, die einst im Freistaat allein regierte, hat in den vergangenen Wochen und Monaten unter ihrem neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer viel getan, um wieder Boden gut zu machen. Rastlos tourte der dynamische, sprachgewandte Mann durchs Land, um auf Regionalkonferenzen ein Gefühl dafür zu bekommen, wie die Leute an der Basis ticken, was sie tatsächlich bewegt und was sie erwarten. Das war und ist richtig so, auch wenn es sich jetzt nicht in Wählerstimmen ausgezahlt hat. Nur durch eine neue, moderne, bürgernahe Politik kann die CDU überhaupt wieder bei den Wählern punkten. Auf das millionenfach geklickte Video „Die Zerstörung der CDU“ des YouTubers Rezo hat die Partei bis heute keine passende Antwort gefunden. Das Gleiche gilt für den Koalitionspartner SPD, der bei der Europawahl in Sachsen gerade noch besser als die FDP abschneidet, die gar nicht mehr im Landtag vertreten ist.

So wie die GroKo im Bund durch die Grünen abgewatscht wurde, ist die Sachsen-GroKo hierzulande durch die AfD abgewatscht worden. Vor dem Hintergrund, dass die Grünen nun stärkste Partei bei den Deutschen unter 60 sind, fragt „Bild“ besorgt: „Wählen nur noch Rentner Union und SPD?“ Antwort von Radio Jerewan: „Im Prinzip ja, nur in Sachsen leider nicht in ausreichender Zahl!“

Wenn die Christdemokraten im Freistaat nicht im 30. Jahr der Friedlichen Revolution die Macht an Rechtspopulisten abgeben wollen, dann müssen sie jetzt im Wahlkampf weiter aufdrehen und an möglichen Bündnisstrategien arbeiten. Die Grünen kamen Ende März bei der letzten LVZ-Umfrage zur Landtagswahl auf 16 Prozent.

von Jan Emendörfer

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