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Europawahl Sachsen vor der Europawahl - Parteien starten in die heiße Phase
Leipzig Wahl Europawahl Sachsen vor der Europawahl - Parteien starten in die heiße Phase
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18:53 29.04.2019
Wie viel Wahlkampf braucht Europa? In knapp einem Monat wird ein neues EU-Parlament gewählt. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer kritisiert, dass der Wahlkampf vor sich „hinplätschert“. (Symbolbild) Quelle: dpa
Dresden

In Zeiten des Wahlkampfs nutzt die SPD gerne Züge. Zur Bundestagswahl 2017 war es der imaginäre „Schulz-Zug“, der unaufhaltsam zum Ziel rollen sollte. Bekanntlich landete SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz später aber auf dem Abstellgleis. Für die Europawahl 2019 haben die Sozialdemokraten in Sachsen nun einen „Rübezahl-Express“ auf Reisen geschickt. Der Zug - benannt nach einem Berggeist aus dem Riesengebirge - fuhr zwei Tage lang im Dreiländereck von Deutschland, Polen und Tschechien und sollte mit vielen Politikern an Bord für die europäische Idee werben.

Das scheint auch dringend nötig. Denn einen Monat vor der Wahl gibt sich das Wahlvolk eher unbeteiligt. Unlängst warnte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor einer Gleichgültigkeit in Sachen Europa. Es sei nicht gut, wenn der Europawahlkampf so „vor sich hin plätschert“, sagte er nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien. Europa müsse mehr ins öffentliche Bewusstsein rücken.

Michael Kretschmer hat vollkommen recht. Die Europawahl spielt gemessen an ihrer Bedeutung in der öffentlichen Wahrnehmung und Auseinandersetzung bisher eine viel zu geringe Rolle“, sagt auch der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Wenn fast jeder zweite Deutsche einen Monat vor der Wahl nicht einen der Spitzenkandidaten kenne, dann muss das Ansporn sein, „jetzt einen oder zwei Gänge hochzuschalten“. Genau das habe die CDU vor.

EVP-Spitzenkandidat kommt nach Sachsen

Am 17. Mai wird der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, zur „Denkfabrik“ der Sachsen-Union erwartet. Tags zuvor ist CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Europastadt Görlitz/Zgorcelec zu Gast. „Bei der Europawahl wird nicht über die Politik in Berlin oder in Dresden entschieden. Es wird aber sehr wohl entschieden, unter welchen Rahmenbedingungen Politik in Berlin und Dresden gestaltet werden kann“, sagt Dierks. Man brauche keine Populisten von links und rechts, die Stimmung gegen Europa machten und über einen möglichen „Dexit“ schwadronierten.

„Für uns als CDU ist klar: Wir stehen zu Europa. Aber wir wollen die EU besser machen. Das bedeutet nicht, immer mehr Kompetenzen nach Europa zu verlagern. Ganz im Gegenteil: Was in den Regionen wie Sachsen oder in den Nationalstaaten besser entschieden werden kann, soll auch hier entschieden werden“, meint Dierks.

AfD: CDU wolle Deutschland als souveränen Nationalstaat abschaffen

AfD-Landeschef Jörg Urban hat da eine ganz andere Wahrnehmung: „Wir werden im Wahlkampf laut und deutlich zum Ausdruck bringen, dass die CDU auch mit Hilfe von Herrn Kretschmer angetreten ist, Deutschland als souveränen Nationalstaat abzuschaffen“, sagt der Politiker, dessen Partei mit Europa und dem Euro gerne fremdelt.

Antje Feiks, Vorsitzende der sächsischen Linken, hält Kretschmer vor, sich in „leeren Phrasen zu verlieren“: „Kretschmer spricht abstrakt vom Thema Europa, von großen Linien und wichtigen Dingen. Konkrete Inhalte: Fehlanzeige“, sagt die Politikerin und verweist auf konkrete Vorschläge ihrer Partei: „Wir wollen eine Demokratisierung der Europäischen Union und das Europäische Parlament deutlich stärken. Wir wollen, dass große Konzerne wie Amazon endlich ordentlich Steuern bezahlen. Wir wollen eine europäische Arbeitslosenversicherung und gemeinsame soziale Mindeststandards.“

Um konkrete Inhalte ist auch CDU-Generalsekretär Dierks nicht verlegen. „Die Europäische Union muss stark und durchsetzungsfähig sein in den großen Fragen: Sicherheit, Migration, Digitalisierung, Technologien der Zukunft, freier Handel.“ Überbordende Bürokratie, kleinteilige Regelungen und Vorschriften, die von den Menschen als Gängelung wahrgenommen werden, seien Gift für das Ansehen der EU.

Grüne: "Europa ist nicht perfekt, aber ein verdammt guter Anfang"

„Bei dieser Europawahl geht es um etwas. Europa ist nicht perfekt, aber ein verdammt guter Anfang“, sagt Sachsens Grünen-Chef Norman Volger. Es gehe darum, Europa weiterzuentwickeln hin zu einem Kontinent, der allen Menschen gleiche Voraussetzungen biete, ihr Leben frei und selbstbestimmt zu gestalten, statt nur Binnenmarkt und Steuersparmodelle im Blick zu haben.

„Die großen Fragen der Zukunft - vom Klimawandel, Fluchtursachen über soziale Gerechtigkeit bis hin zum Zusammenhalt der Gesellschaft - können gerade im globalen Kontext nur auf europäischer Ebene gelöst werden“, hebt Volger hervor. Wer den Schutz der Außengrenzen unter diesem Gesichtspunkt als wichtigste Aufgabe Europas ansehe, vernebele die „eigene Sprachlosigkeit auf die drängenden Fragen der Zukunft“.

Insgesamt stehen in Sachsen 40 Parteien und Initiativen auf den Stimmzetteln für die Europawahl. Die Wähler dürfen nur eine Stimme abgeben. Bei der Europawahl 2014 lag die Beteiligung in Sachsen bei 49,2 Prozent. Die meisten Stimmen entfielen damals auf die CDU (34,5 Prozent). Sachsen ist derzeit mit vier Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Am 26. Mai geht es in den EU-Mitgliedsstaaten darum, 751 Abgeordnete für das Europäische Parlament zu wählen. Auf Deutschland entfallen 96.

„Die Europäische Union ist nicht Brüssel, das sind wir alle“, sagt der sächsische SPD-Kandidat Matthias Ecke, Mitinitiator des „Rübezahl-Express“: „Europa braucht uns jetzt, denn es wird bedroht. Von feindseligen Großmächten außen und ihren autoritären Komplizen im Inneren.“ Die EU schütze Frieden und Freiheit, müsse aber noch sozialer werden. Ecke glaubt an ein wachsendes Interesse für die Europawahl. Denn viele wüssten: Wenn in Brüssel Nationalisten das Ruder übernehmen, steht der europäische Traum vor dem Aus.

von Christine Raatz und Jörg Schurig