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Kommunalwahl Leipziger AfD will gegen Wahlplakat-Verbot vorgehen
Leipzig Wahl Kommunalwahl Leipziger AfD will gegen Wahlplakat-Verbot vorgehen
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13:48 25.05.2019
Blick auf die Montagsdemonstration am 16. Oktober 1989 auf dem damaligen Karl-Marx-Platz in Leipzig. Das Foto steht in dieser Form im Wikipedia-Beitrag über die Montagsdemos 1989/1990 in der DDR und ist mit Creative Commons Lizenz verwertbar. Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0922-002 / Friedrich Gahlbeck / CC-BY-SA 3.0
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Leipzig

Die AfD Leipzig geht juristisch gegen das Verbot eines Wahlplakates mit einem Foto aus der Wendezeit vor. Man habe eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt, die Rechte der Partei zu vertreten, sagte der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes, Siegbert Droese, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden uns zu wehren wissen“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. Weil es sich um ein laufendes Verfahren handele, wolle er mehr dazu nicht sagen.

Am Freitag hatte das Landgericht Leipzig eine einstweilige Verfügung verhängt, nach der die AfD ein Foto des verstorbenen Leipziger Fotografen Friedrich Gahlbeck aus dem Wendeherbst 1989 nicht für Wahlwerbezwecke nutzen darf (Az. 05 O 1129/19). Danach müssen die Plakate noch vor der Wahl beseitigt werden. Anderenfalls droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

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Witwe hatte geklagt

Die Witwe des Fotografen hatte dagegen geklagt. „Das Gericht schließt sich in seinem Beschluss der Auffassung der Antragstellerin an, dass die Verwendung des Fotos rechtswidrig ist“, teilte die Anwaltskanzlei Spirit Legal LLP mit, die die Frau im Verfahren vertrat.

Dafür spreche zum einen, dass der Name des Fotografen nicht genannt wird. Zum anderen würden die Interessen des Urhebers beeinträchtigt. Die Witwe habe argumentiert, dass ihr Mann nicht damit einverstanden gewesen wäre, dass eines seiner Fotos aus dem Wendeherbst 1989 von der AfD für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert werde.

Das verwendete Foto vom 16. Oktober 1989 zeigt die Montagsdemonstration in Leipzig am heutigen Augustusplatz.

Von LVZ/dpa

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