Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Kommunalwahl Leipzigs Wirtschaft geht auf Rot-Grün zu
Leipzig Wahl Kommunalwahl Leipzigs Wirtschaft geht auf Rot-Grün zu
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:13 28.05.2019
Der Souverän hat am Sonntag entschieden – hier das Wahllokal im Stadthaus – und die Wirtschaft muss damit leben. Quelle: André Kempner
Leipzig

Die Leipziger Wirtschaft hat auf den Wahlsieg der Linkspartei und den erheblichen Stimmenzuwachs der grünen Ratsfraktion bei der Leipziger Stadtratswahl reagiert: Die Vertreter der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Handwerkskammer appellierten an die beiden Wahlsieger, den Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre nicht zu gefährden. „Erfolgreiche Kommunalpolitik ist ein wichtiger Standortfaktor, mit direkten Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und damit auf Arbeitsplätze“, betonte IHK-Präsident Kristian Kirpal. „Aufgabe des neuen Stadtrates wird sein, mit aller Ernsthaftigkeit die Fach- und Sachthemen anzugehen, die Leipzig und die Wirtschaft als wachsende Stadt brauchen.“

IHK fordert integriertes Mobilitätskonzept

Zu den dringendsten Herausforderungen zählen würden die Umsetzung eines integrierten Mobilitätskonzeptes für den reibungslosen Verkehr sowie Lärmschutz- und Luftreinhaltemaßnahmen mit innovativen Ansätzen statt Fahrverboten und Beschränkungen. Benötigt würden auch eine wirtschafts- und mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung, der Ausbau kommunaler Angebote zur Kinderbetreuung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Verbesserungen der Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum. „Bei allen diesen Vorhaben besteht akuter Handlungsbedarf“, so Kirpal

Leipzigs Handwerkskammer-Präsident Claus Gröhn äußerte den Wunsch, mit den beiden neuen stärksten Parteien ins Gespräch zu kommen. „Bisher ist es den Entscheidungsträgern in der Politik nicht gelungen, die Rahmenbedingungen von kleinen und mittleren Unternehmen so zu gestalten, dass es Spaß macht Unternehmer zu sein“, erklärte Gröhn. „Ich hoffe, dass die neuen Fraktionen die erforderliche Balance finden, um Wertschöpfung und Wohlgefühl unter einen Hut zu bringen. Das Wachstum der letzten Jahre hatte seine Ursache auch in der wirtschaftlichen Kraft der Region. Darüber und über weitere Themen wie Verkehrspolitik und die zunehmende Abgabenlast, würden wir mit den neuen Stadträten gern ins Gespräch kommen.“

„Grundstücksverkäufe dürften schwieriger werden“

CDU-Fraktionschef Frank Tornau fürchtet, dass die Gespräche schwierig werden könnten. Denn die Leipziger CDU, traditioneller Ansprechpartner der Leipziger Wirtschaft, wird im neuen Parlament nicht mehr mit 19, sondern nur noch mit 13 Abgeordneten vertreten sein. „Es dürfte schwieriger werden, Grundstücke an Investoren zu verkaufen“, befürchtet er. Und Leipzigs neue Verkehrspolitik dürfte wohl eher auf eine Behinderung des Autoverkehrs und damit auch des Wirtschaftsverkehrs hinauslaufen. „Die Schaffung vernünftiger Arbeitsplätze geht vielleicht noch.“

Tornau glaubt, dass die Leipziger SPD in Wirtschaftsfragen das Zünglein an der Waage werden könnte. „Wenn sie sich künftig als Vehikel der Linken oder der Grünen verstehen, wird es schwierig“, so der Christdemokrat. Eine Zusammenarbeit mit der im Stadtrat deutlich stärker gewordenen AfD sieht er kritisch. „Wir werden auch weiterhin keinen vernünftigen Antrag ablehnen – egal von wem er stammt“, erklärte Tornau. „Ich schließe es aber aus, mit der AfD zusammen einen Antrag in den Stadtrat zu bringen. Ich werde auch nicht mit Herrn Droese darüber reden, ob wir etwas gemeinsam machen können. Das kommt nicht in Frage.“ Der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese ist Chef des AfD-Stadtverbandes und Mitglied des künftigen Leipziger Stadtrates.

AfD will „Gespräche auf Augenhöhe“

Die AfD betonte, dass die Wirtschaft auf ihr Engagement setzen könne. „Wir stehen voll hinter den Leipziger Unternehmen, weil der Mittelstand Arbeit schafft. Das ist die Grundlage ist für alles, was in dieser Stadt zu verteilen ist“, sagte AfD-Chef Siegbert Droese. „Deshalb ist die CDU für uns im Stadtrat ein ernstzunehmender Gesprächspartner.“ Mit Hilfe aus der SPD rechnet er nicht. „Die Erfahrung zeigt, dass die SPD ein unzuverlässiger Faktor ist, wenn es um die Wirtschaft geht.“ Gespräche oder Abstimmungen mit der CDU werde es aber nur auf Augenhöhe geben.

Das sind Leipzigs neue Stadträte:

Am 26. Mai 2019 haben die Leipziger einen neuen Stadtrat gewählt – diese 70 Kandidaten haben es geschafft.

Von Andreas Tappert

Die Linken-Politikerin Juliane Nagel fuhr am Sonntag in Leipzig mit großem Abstand das beste Ergebnis aller zur Kommunalwahl angetretenen 649 Kandidaten ein. Alle anderen Aufsteiger und Absteiger dieser Wahl lesen Sie hier.

30.05.2019

Wenn die Christdemokraten im Freistaat nicht im 30. Jahr der Friedlichen Revolution die Macht an Rechtspopulisten abgeben wollen, dann müssen sie jetzt im Wahlkampf weiter aufdrehen, meint LVZ-Chefredakteur Jan Emendörfer.

27.05.2019

Die Ergebnisse der sächsischen Europa- und Kommunalwahl haben für Wirbel in den Parteien gesorgt. Ministerpräsident Kretschmer beteuerte am Montag, das Ergebnis müsse Weckruf sein. Die AfD blickt bereits erwartungsvoll auf die Landtagswahl.

27.05.2019