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Kommunalwahl Umwelt in Leipzig: Was wollen die Parteien im Stadtrat?
Leipzig Wahl Kommunalwahl Umwelt in Leipzig: Was wollen die Parteien im Stadtrat?
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17:31 24.05.2019
Bärlauch im Leipziger Auwald. Beim Umweltschutz in der Stadt geht es nicht nur um den Schutz solcher wertvollen Gebiete, sondern auch um die Frage, wie mit Brachflächen und grünen Freiräumen umgegangen wird. Die Parteien im Leipziger Stadtrat haben beim Thema Umweltschutz ganz unterschiedliche Ansätze und Schwerpunkte. Quelle: Kempner
Leipzig

Auf LVZ.de stellen wir in dieser Woche in einer vierteiligen Serie die zentralen Punkte zu vier verschiedenen Politikfeldern der im Stadtrat vertretenen Parteien vor. Eine kleine Hilfe zur Orientierung – für die Kommunalwahl am 26. Mai. Heute: das Thema Umwelt.

CDU: „Auch in einer wachsenden Stadt brauchen wir neben neuen Wohnungen noch Grünflächen, die in den Quartieren erhalten bleiben“, so die Christdemokraten. Ökonomische und ökologische Interessen sollten aber nicht ideologisch gegeneinander ausgespielt, sondern in einen ausgewogenen Einklang gebracht werden. „Unsere Waldgebiete sollen sauberer und sicherer werden. Hierfür brauchen wir mehr Personal im Stadtforst und bei der Polizeibehörde.“ Es würden auch mehr Papierkörbe im gesamten Stadtgebiet benötigt.

Die Linke: Für eine klimagerechte Stadtentwicklung führt für die Linken kein Weg an einer Umsetzung der Alternativen zur Ablösung der kohlebasierten Fernwärmenutzung aus dem Kraftwerk Lippendorf bis 2025 vorbei. Die Stadtwerke müssen erneuerbare Energien ausbauen. Grüne Flächen sind für einen Kühleffekt für die „Wärmeinsel Stadt“ ebenso zu erhalten wie die Kleingärten. Zusätzliche Parks und Naherholungsgebiete sollen entstehen. Frischluftschneisen sind beizubehalten und neu zu schaffen. Der Luftreinhaltungs- sowie der Lärmaktionsplan sind konsequent umzusetzen.

SPD: Wo Ärmere wohnen, soll es nicht lauter und dreckiger sein. Basierend auf einem Sozialatlas soll ein „Atlas Umweltgerechtigkeit“ erstellt werden. Um dem Klimawandel (extreme Hitze, lange Dürreperioden und heftiger Starkregen im Sommer) entgegenzuwirken, soll mehr Grün entstehen (Straßenbäume, Dach- und Fassadenbegrünung). Der Baumbestand wird in den nächsten fünf Jahren um jährlich 1000 Bäume erhöht. Um Klimaschutzziele zu erreichen, soll der Co2-Ausstoß reduziert werden. Das mitteldeutsche Revier soll zum Vorreiter beim Kohleausstieg werden.

Bündnis 90/Die Grünen: Leipzig braucht 100 Prozent erneuerbare Energien und soll sich bis 2023 von der Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf unabhängig machen. Um der zunehmenden sommerlichen Hitze zu begegnen, sind mehr Parks und Bäume in jedem Stadtteil vorgesehen. Leipzigs Dächer, Fassaden und Innenhöfe sollen konsequent begrünt werden. Um flächensparender zu bauen, sollen in neuen Gebäuden mehrere Nutzungen vereint werden. Im Sinne einer Umbaukultur soll der Abriss von Gebäuden möglichst vermieden werden. Sanierung und Recycling müssen Vorrang erhalten, sagen Bündnis 90/Die Grünen.

AfD:Ein Fahrverbot für Diesel-Kraftfahrzeuge lehnt die AfD in Leipzig genauso ab wie eine Blaue Plakette und „die damit einhergehende schleichende Enteignung der Kfz-Besitzer“. Hohe Feinstaubbelastungen hätten andere Ursachen. Auch der Kohleausstieg wird zurückgewiesen, dieser sei nur möglich, wenn er wirtschaftlich vertretbar sei. Dringlicher sei die Reduzierung von Fluglärm. Gefordert wird: keine kurze Südabkurvung über Leipzig und eine gleichmäßige Verteilung von Starts und Landungen auf Süd- und Nordlandebahn – auch in den Nachtstunden.

FDP: Die Umweltpolitik müsse sich „an der Lebenswirklichkeit der Leipziger orientieren“, heißt es. Man sei deshalb gegen eine „ideologisch motivierte Verbotspoltitik in der Abfallwirtschaft“. Gebührenerhöhungen zur Müllvermeidung seien nicht zielführend. Die Verschmutzung der Straßen mit Zigarettenabfällen sollte mit einem erhöhten Bußgeld bekämpft werden. Um Fahrverbote zu vermeiden, sollte Leipzig sich stärker darum bemühen, eine „Modellstadt für Elektromobilität“ zu werden. „Die Leipziger Verkehrsbetriebe sollen hier eine vorbildliche Rolle spielen“, ist zu lesen.

Piraten:Die ständig steigende Zahl der Nutzer zeugt von der Beliebtheit der städtischen Parks. Die Piraten setzen sich für ein friedliches Nebeneinander ein, wollen dabei jedoch auf eine umfassende Reglementierung verzichten. Der zunehmenden Menge anfallenden Mülls soll durch die zusätzliche Aufstellung weiterer Mülleimer begegnet werden. Innerstädtische Flächen, die derzeit als Kleingärten genutzt werden, sind in dieser Nutzung zu belassen. Diese Interessen stehen für die Piraten über wirtschaftlichen Erwägungen und Sozialwohnungsbau.

Wählervereinigung Leipzig: Eingriffe in den Auwald sind für die WVL nur akzeptabel, um die ursprüngliche Fauna wiederherzustellen. Außerdem will man sich dafür stark machen, kleine Brachflächen als Naturflächen zu gestalten – bei mehr Mitsprache der Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte. „Wir unterstützen einen verantwortungsvollen Kohleausstieg“, heißt es im Programm. „Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel wollen wir aber nicht für die Finanzierung von Großprojekten nutzen. Vielmehr sollen Zukunftstechnologien und Projekte gefördert werden, die zu neuen Arbeitsplätzen führen.“

Bisher erschienen: Was die Parteien zum Wohnraummangel sagen, wie sie den Nahverkehr der Zukunft gestalten wollen und welche Konzepte sie für mehr Sicherheit in der Stadt haben.

Von Mathias Orbeck und Andreas Tappert

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