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Kommunalwahl „Wir brauchen kein Feindbild, damit unser Weltbild stimmt“
Leipzig Wahl Kommunalwahl „Wir brauchen kein Feindbild, damit unser Weltbild stimmt“
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06:01 30.04.2019
Der Landtagsabgeordnete Holger Mann (40) ist Vorsitzender der Leipziger SPD. Quelle: Christian Modla
Leipzig

Der Leipziger Stadtrat wird am 26. Mai neu gewählt. Zur Kommunalwahl befragt die LVZ die Vorsitzenden der Parteien nach ihren Zielen und Programmen. Heute: Holger Mann (SPD/40).

„Für unsere Stadt: Ein Leipzig für alle“ hieß der Slogan, mit der die SPD im Jahre 2014 angetreten war und im Stadtrat 13 Mandate holte. Was konnten Sie von ihren Zielen von damals umsetzen?

Gelungen ist beispielsweise, ein massives Ausbauprogramm für Kitas und Schulen auf den Weg zu bringen. Das rasante Bevölkerungswachstum hat dies zwar teilweise überholt. Aber wir bleiben da dran. Es gibt sicherlich keine andere Stadt in Deutschland, die in diesem Umfang neue Schulen und Kitas gebaut und saniert hat. Ferner die auf sechs Prozent gesunkene Arbeitslosigkeit und die bessere Wirtschaftsentwicklung. Gelungen ist auch, die sozialen Dienste so zu entwickeln, dass niemand allein gelassen wird. Bei allen Problemen: In Leipzig existiert ein Netz, das sich um die Menschen kümmert. Wir arbeiten weiter daran, dass alle Menschen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft integriert werden.

Wo sind Sie nicht so gut vorangekommen?

Vor allem im Bereich Sicherheit. Das ist natürlich nicht allein eine kommunale Aufgabe. Für die Größe Leipzigs brauchen wir 150 Polizeibeamte mehr, die der Freistaat einsetzen muss. Bei aller Freude über den City-Tunnel gibt es beim öffentlichen Personennahverkehr noch viele Aufgaben zu lösen. Inzwischen wird durch das Wachstum erschwinglicher Wohnraum knapp.

Warum sollten die Leute glauben, dass die SPD diese Probleme lösen kann?

Wir haben im Unterschied zu vielen Mitbewerben sehr konkrete Vorstellungen, die in unserem umfangreichen Wahlprogramm deutlich werden. Außerdem: Wir brauchen kein Feindbild, damit unser Weltbild stimmt. Ablesbar ist das an vielen positiven Projekten wie 10 000 Sozialwohnungen oder am 365-Euro-Ticket, dessen Einführung mit dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs einhergeht. Oder unser Bildungsnetz. Schulen sind mehr als Lernorte, deshalb wollen wir sie öffnen. Wir möchten Bildungs- und Kulturorte für die notwendige Weiterbildung der Menschen in einer digitalisierten Welt besser vernetzen.

Stichwort 365-Euro-Ticket. Viele halten es für unrealistisch, weil Leipzig die Kosten dafür gar nicht stemmen kann. Streuen Sie da ihren potenziellen Wählern nicht Sand ins Auge?

Nein. Wir haben ein Programm für fünf Jahre. Es gibt Pilotprojekte beim Bund und Beispiele, dass so ein Ticket stufenweise zu realisieren ist. Die reinen Kosten sind zunächst Einnahmeverluste der LVB für Abo-Tickets, die wir grob mit 30 Millionen Euro beziffern können. Das ist deutlich weniger als die FDP prognostiziert, die gegen das Ticket wettert. Dennoch brauchen wir eine stärkere Nutzung des ÖPNV, sonst erleben wir einen Kollaps auf unseren Straßen. Der Individualverkehr produziert auch Nebenkosten wie die Instandhaltung von Brücken und Straßen, die bei der Rechnung immer unterschlagen werden.

Und notwendige Investitionen?

Sind einzurechnen. Beim Ausbau von Straßen und Brücken ist in den vergangenen Jahren einiges liegengeblieben. Hier muss Leipzig nach dem im Stadtrat beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario 900 Millionen Euro investieren. Unabhängig davon, ob wir uns mit der Idee eines 365-Euro-Tickets durchsetzen können oder nicht.

Wie unterscheiden Sie sich von Ihren Konkurrenten im linken Spektrum?

Wir wollen die Leute begeistern, aber niemanden zwingen. Das ist ein Unterschied in der Programmatik, der an vielen Stellen sichtbar ist. Wir wissen zudem, dass gute Arbeit und Dienstleistungen nicht kostenfrei zu haben sind. Als Volkspartei versuchen wir Angebote für die gesamte Stadtgesellschaft zu machen und nicht für eine Klientel. Das macht die Arbeit zwar schwieriger, aber das ist unser Anspruch.

Wofür steht die SPD in Leipzig?

Für eine engagierte Bildungs- und Sozialpolitik, wie auch die Sicherung von individuellen Freiheiten. Durch unsere wachsende, junge Mitgliedschaft auch für innovative Ideen in sehr unterschiedlichen Bereichen.

Von Mathias Orbeck