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Kommunalwahl Sicherheit in Leipzig: Was wollen die Parteien im Stadtrat?
Leipzig Wahl Kommunalwahl Sicherheit in Leipzig: Was wollen die Parteien im Stadtrat?
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06:01 24.05.2019
Sind Waffenverbotszonen wie hier in der Eisenbahnstraße ein richtiger Weg? Oder wie sonst kann Leipzig sicherer werden? Die Parteien im Stadtrat haben dazu unterschiedliche Ideen. Quelle: Kempner
Leipzig

Auf LVZ.de stellen wir in dieser Woche in einer vierteiligen Serie die zentralen Punkte zu vier verschiedenen Politikfeldern der im Stadtrat vertretenen Parteien vor. Eine kleine Hilfe zur Orientierung – für die Kommunalwahl am 26. Mai. Heute: Sicherheit.

CDU: Die CDU will neben der Ausrüstung auch die personelle Ausstattung der Polizei an die Notwendigkeiten anpassen. Die Polizeibehörde der Stadt müsse an allen Tagen der Woche ihre Aufgaben erfüllen können. Die Stadt dürfe auch nicht länger Institutionen fördern, „die Gewalt gegen Personen, den Staat oder Sachen als legitime Akte der politischen Auseinandersetzung betrachten“. In diesem Zusammenhang wird die Finanzierung des Conne Island in Frage gestellt. Wer sich nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, müsse „aktiv bekämpft werden“.

Die Linke: Ordnungs- und Sicherheitspolitik heißt für die Linken in erster Linie Prävention. Eine Verschärfung des Polizeirechts oder mehr Repression (Videoüberwachung, verdachtsunabhängige Kontrolle) wird abgelehnt. Die Linken setzen auf mehr soziale Teilhabe, um die Ursachen von Gewalt und Straftaten zu verringern. Gefordert werden auch: die Stärkung des Stadtordnungsdienstes mit jährlich zehn Planstellen (stärker in den Ortsteilen), eine kritische Überprüfung der Waffenverbotszone im Osten sowie die Einrichtung eines ärztlich betreuten Drogenkonsumraumes.

SPD: Um den Rechtsstaat zu stärken, soll es auf Landesebene mehr Personal bei Polizei, Justiz und Strafvollzug geben. Die Stadtpolizeibehörde bekommt ebenfalls mehr Mitarbeiter. Ziel ist es, dass sie rund um die Uhr erreichbar ist. Polizei und Ordnungsamt müssen in Stadtvierteln mit Kriminalitätsbrennpunkten stärker präsent sein. Zugleich wird die Straßenbeleuchtung ausgebaut, um „dunkle Ecken“ zu vermeiden. Skeptisch ist die SPD bei Sonderregelungen wie einer Waffenverbotszone, die überprüft wird. Konsequent soll der Fahrraddiebstahl bekämpft werden.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen lehnen es ab, individuelle Freiheiten im Dienste einer subjektiven Sicherheit zu beschneiden. Die Eisenbahnstraße wurde zum Experimentierfeld und zum Testlabor für die erste und bisher einzige Waffenverbotszone im Freistaat Sachsen. Diese Deklarierung bekämpfe keine Kriminalität, sie ermögliche lediglich anlasslose Polizeikontrollen und stigmatisiere das gesamte Stadtviertel. Sie setzen sich für eine personelle Stärkung und Aufwertung der Polizeibehörde ein. Die Polizei müsse von originär kommunalen Aufgaben entlastet werden. Videoüberwachung wird abgelehnt.

AfD:Die Partei will für eine „Null-Toleranz-Politik in Sachen Ordnung und Sicherheit“ kämpfen. „Mit äußerstem Nachdruck“ müssten beim Freistaat deutlich mehr Polizeibeamte eingefordert werden. „Der gewaltbereite Linksextremismus ist von der Stadt genauso zu ahnden wie andere Formen des politischen Extremismus“, heißt es. Dafür sei auch ein „Entzug der städtischen Finanzierung für sogenannte Soziokulturelle Einrichtungen, die rechtsstaatliche Normen unterwandern“, notwendig. Die Moschee in der Roscherstraße sei zu schließen. .

FDP: „Überwachungskameras ersetzen keine Polizeipräsenz“, steht im Wahlprogramm. Deshalb trete man für „brennpunktbezogene nachhaltige Ordnungsmaßnahmen“ ein. Waffenverbotszonen und polizeiliche Kontrollbereiche seien „Symbolpolitik“. Stark machen will sich die FDP „für einsatzfähige und personell gut ausgestattete Rettungsdienste“. Personalplanung und Ausbildung der städtischen Feuerwehr, auch für die Kontrollen zum vorbeugenden Brandschutz, müssten bedarfsgerecht sein. Der Höhenrettungszug müsse funktionsfähig erhalten werden.

Piraten:Zunehmende Überwachung im Straßenverkehr, Öffentlichen Personennahverkehr sowie an und in Wohnhäusern ist nicht mehr hinnehmbar, sagen die Piraten. Vorbeugende Videoüberwachung des öffentlichen Raums stellt alle Menschen unter Generalverdacht und ist nach Ansicht der Piraten nachweislich kaum hilfreich bei der Aufklärung von Verbrechen. Ihr Einsatz ist daher nicht verhältnismäßig und muss beendet werden. Gefordert wird die Abschaltung aller Überwachungskameras in der Öffentlichkeit, soweit die Kameras in Hoheit der Kommune liegen..

Wählervereinigung Leipzig: Die Freien Wähler wollen sich in der Ratsversammlung „hinter die Polizei und die Polizeibehörde der Stadt stellen“. Sie wollen auch alle Aktivitäten unterstützen, „die darauf ausgerichtet sind, die Rechte der Polizei zu stärken und ihre Durchsetzungskraft zu erhöhen“. Die Polizeipräsenz auf den öffentlichen Straßen und Plätzen müsse erhöht werden, heißt es. Die Polizei müsse dafür personell und technisch so ausgestattet werden, „dass sie ihre Aufgaben effektiver als bisher erfüllen kann“.

Bisher erschienen: Was die Parteien zum Wohnraummangel sagen und wie sie den Nahverkehr der Zukunft gestalten wollen.

Lesen Sie am Nachmittag auf LVZ.de: Wie sich die Parteien um die Umwelt kümmern wollen.

Von Mathias Orbeck und Andreas Tappert

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