Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Landtagswahl Sachsen CDU in Sachsen stellt Weichen für Kenia-Koalition
Leipzig Wahl Landtagswahl Sachsen CDU in Sachsen stellt Weichen für Kenia-Koalition
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:03 07.09.2019
Michael Kretschmer (CDU, r), Sachsens Ministerpräsident, und Christian Hartmann, Vorsitzender der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, sprechen nach einer erweiterten Vorstandssitzung ihrer Partei zu Medienvertretern. Quelle: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbil
Riesa

Trotz einiger Bauchschmerzen hat die sächsische CDU die erste Hürde auf dem Weg zu einer Kenia-Koalition genommen. Bei einer zweistündigen Sitzung des Landesvorstandes mit den Kreisvorsitzenden in Riesa wurde beschlossen, mit Grünen und SPD demnächst Sondierungsgespräche aufzunehmen.

Kretschmer erwartet anstrengende Gespräche

„Wir sind uns einig, dass wir in diese Gespräche gehen wollen. Wir wollen eine Regierung bilden, die die Chancen für die Zukunft beherzt ergreift und die großen Linien vorzeichnet“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer, der auch CDU-Landesvorsitzender ist. Bei dem Treffen seien auch „die Unterschiede zwischen den Parteien“ diskutiert worden. „Aus Sicht der Union können wir die Gespräche nur dann positiv abschließen, wenn wir eine große Unterstützung der Basis haben - das ist heute gelungen“, erklärte Kretschmer. Die Gespräche würden sicherlich anstrengend werden und „auch eine geraume Zeit in Anspruch nehmen“, fügte der Regierungschef hinzu.

Bedenken an der Unionsbasis

Zuvor hatte es erhebliche Bedenken innerhalb der Union gegeben. Ex-Fraktionschef Frank Kupfer sprach in Riesa von einer „großen Skepsis“ an der Basis. Die „sehr kleinen Parteien“ sollten sich davor hüten, überzogene Forderungen zu stellen. Auch Leipzigs Ex-Polizeipräsident Bernd Merbitz, ebenfalls Mitglied im Landesvorstand, drückte den Unmut vieler Mitglieder aus und wies auf die auseinandergehenden Vorstellungen insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Innere Sicherheit hin. Er sei „froh über das neue Polizeigesetz“, das im neuen Jahr in Kraft treten soll - gegen das die Grünen aufgrund von „Einschnitten in Bürgerrechte“ allerdings klagen.

Wirtschaft dringt auf Einfluss

Die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) mahnte: „Mit einer ideologiegesteuerten Umwelt- und Sozialpolitik zulasten der mittelständischen Unternehmen würde die Politik den Ast absägen, auf dem sie selbst sitzt“, sagte MIT-Landesvorsitzender Markus Reichel und fordert, dass die CDU „die unmittelbare Verantwortung für die Wirtschaftspolitik sowie deren ressortübergreifende Koordinierung“ übernehmen muss.

Hartmann: Grüne und SPD müssen Interessen aller Beteiligten bedenken

Auf diese kritischen Stimmen ging CDU-Fraktionschef Christian Hartmann nach der Sitzung in Riesa ein. „Entscheidend wird jetzt sein, dass SPD und Grüne auch verstehen, die Interessen aller Beteiligten mitzunehmen“ sagte Hartmann. Beim dem Treffen in Riesa habe sich eine deutliche Mehrheit bereit erklärt, „diesen Weg“ zu gehen. „Natürlich ist die Frage, wo wir uns dann inhaltlich verständigen. Aber ich nehme eine positive Grundstimmung mit“, erklärte Hartmann. Zugleich schränkte er ein: Nach den Sondierungen müsse erneut abgewogen werden.

Sondierungsgespräche sollen in gut einer Woche beginnen

Insgesamt wird von einer schwierigen Koalitionsbildung ausgegangen. Die bisher in Sachsen regierende schwarz-rote Koalition hat nach der Landtagswahl vom 1. September 2019 keine Mehrheit mehr. Zusammen mit den Grünen - also in einer sogenannten Kenia-Koalition - kommen CDU und SPD auf insgesamt 67 der 119 Sitze im Landtag. Für die Sondierungen, die in gut einer Woche beginnen sollen, sind etwa vier Wochen angesetzt. Die CDU wird 13 Regionalkonferenzen mit der Parteibasis durchführen. Am 12. Oktober 2019 wollen die Grünen beraten, ob Koalitionsgespräche aufgenommen werden. Laut den Regelungen der sächsischen Verfassung muss bis spätestens 1. Februar 2020 ein Ministerpräsident gewählt sein - ansonsten müsste es binnen 60 Tagen Neuwahlen geben.

Von Andreas Debski

Lucie Hammecke ist die jüngste Abgeordnete im neuen sächsischen Landtag. Kurz vor den Wahlen hat die Grünen-Politikerin noch ihre Bachelorarbeit in Leipzig abgegeben - jetzt könnte sie mit ihrer Partei bald in Regierungsverantwortung stehen.

07.09.2019

Neuer Landtag, weniger Frauen: Im sächsischen Parlament sind bald nicht mal mehr ein Drittel der Abgeordneten Frauen. Die Grünen plädieren für eine Änderung per Gesetz.

06.09.2019

Kampfabstimmung in der CDU: Matthias Rößler wurde am Vormittag erneut als Landtagspräsident nominiert. Den Ausschlag für seinen Gewinn gab wohl eine Empfehlung des Ministerpräsidenten.

06.09.2019