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Landtagswahl Sachsen Der Parteien-Check – diesmal: Innere Sicherheit
Leipzig Wahl Landtagswahl Sachsen Der Parteien-Check – diesmal: Innere Sicherheit
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10:27 30.08.2019
Wir haben die Partein zum Thema Sicherheit befragt. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa
Leipzig

Im zweiten Teil des Parteien-Checks geht es um das Thema Innere Sicherheit.

CDU: Wir brauchen mehr sichtbarePolizeipräsenz vor Ort. Deshalb stellen wir in den kommenden Jahren 1.000 zusätzliche Polizisten ein und haben dafür die jährlichen Ausbildungskapazitäten auf 700 Polizeianwärter angehoben. Das neue Polizeigesetz gibt den Beamten die notwendige Befugnisse an die Hand, unsere Sicherheit zu gewährleisten. Recht muss aber auch durchgesetzt werden. Wir zeigen null Toleranz gegenüber Straftätern, verfolgen auch vermeintliche Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl und steigern die Anzahl der beschleunigten Verfahren.

Linke: Rettungskräfte oder Polizeisind oft zu spät oder nicht mehr vor Ort. Reviere und Stellen im Polizeidienst sind der Kürzungsorgie von Rechten und Liberalen zum Opfer gefallen. Das wollen wir ändern. Klar ist aber auch: Mit Videoüberwachung, Waffen und Aufrüstung kann man keine Sicherheit schaffen. In einigen Ländern Südamerikas ist die Polizei ausgerüstet wie das Militär. Friedlicher und sicherer wird es dadurch nicht. Wer eine friedliche und sichere Gesellschaft will, muss vor allem den sozialen Frieden wahren.

SPD: Sachsen braucht mehrPolizeibedienstete. Nachdem die SPD in 2014 in Regierungsverantwortung kam, haben wir zunächst den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt und einen zusätzlichen Bedarf von 1000 Stellen ausgemacht. Um diese Stellen schnellstmöglich zu besetzen, wurde der Ausbildungskorridor auf 700 Stellen erhöht und damit im Vergleich zur vorherigen CDU/FDP-Koalition mehr als verdoppelt. Der Ausbildungskorridor von 700 Stellen muss so lange aufrecht erhalten bleiben, bis diese Bedarfe abgedeckt sind.

Grüne: Wir wollen, dass die Menschenin einem sicheren Sachsen frei leben können. Statt die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger durch immer mehr Überwachung einzuschränken, setzen wir auf eine bürgernahe und gut ausgebildete Polizei, die auch in der Fläche rund um die Uhr präsent und ansprechbar ist. Wir schützen die Bürgerrechte im Freistaat. Mit einer Kennzeichnungspflicht und einer unabhängigen Beschwerdestelle stärken wir das Vertrauen in die Polizei.

AfD: Gesunken sind vor allemharmlosere Delikte wie Ladendiebstahl und Schwarzfahren. Seit der Grenzöffnung ist die Gewaltkriminalität massiv gestiegen und verharrt auf hohem Niveau. Bei gefährlichen Körperverletzungen, Raubüberfällen und Sexualdelikten sind Asylbewerber stark überrepräsentiert. Kriminelle Asylbewerber müssen deshalb endlich abgeschoben werden. Wir brauchen mehr Polizisten, einen effektiven Grenzschutz, Gesichtserkennung bei Videoüberwachung und mehr Opferschutz statt Täterschutz.

FDP: Die öffentliche Sicherheitmuss gewährleistet sein – jederzeit und überall. Wir benötigen wieder eine flächendeckende Polizeipräsenz, in der Stadt und auf dem Land, mit festen und mobilen Polizeiposten, mit mehr Bürgerpolizisten. Für eine verstärkte und verjüngte Polizei müssen wir mehr Stellen schaffen. Die Ausstattung der Polizei muss modernisiert werden. An den Grenzen braucht es eine intensivere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn und der Bundespolizei. Die Justiz muss Straftäter zeitnah verurteilen.

Freie Wähler: Um ein Sicherheitsgefühlwiederherzustellen, muss man als Erstes alles Tätigkeiten der Polizei erfassen und die Belastung der Polizei nicht an einer Kriminalstatistik fest machen. Dabei handelt es sich lediglich um eine Statistik, welche inländische abgeschlossene Straftaten und nicht die polizeiliche Belastung erfasst. Die Sicherheitskräfte müssen kontinuierlich aufgestockt und auf hohem Niveau gehalten werden. Dazu müssen Befugnisse erweitert und Strafvorschriften in voller Konsequenz ausgeschöpft werden.

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