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Landtagswahl Sachsen Die Bauherren der Kenia-Koalition in Sachsen sind zum Erfolg verdammt
Leipzig Wahl Landtagswahl Sachsen Die Bauherren der Kenia-Koalition in Sachsen sind zum Erfolg verdammt
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13:09 10.09.2019
Katja Meier, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen (l) steht nach der Landtagswahl in Sachsen neben, Michael Kretschmer (l), Ministerpräsident. Im Hintergrund ist Martin Dulig, SPD Spitzenkandidat, zu sehen. Quelle: Robert Michael/zb/dpa
Dresden

Politikwissenschaftler Hendrik Träger vergleicht das sächsische Kenia-Projekt zur Bildung einer gemeinsamen Regierung mit einem Hausbau. Die Sondierungen und Koalitionsverhandlungen seien das Fundament. „Wenn das Fundament nicht solide errichtet ist, wird auch das Haus darauf nicht stabil sein, sagt der Forscher der Universität Leipzig: „Es wird mit drei Parteien ein dreistöckiges Haus errichtet. Auf einer Baustelle muss man zusammenarbeiten, da dürfen sich die verschiedenen Gewerke nicht in die Quere kommen. Wenn der Maurer nicht richtig arbeitet, wird der Zimmermann das Dach nicht errichten können.“

Experte erwartet Widerstand aus der SPD

Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen sind Union (32,1 Prozent), Grüne (8,6) und SPD (7,7) praktisch dabei, das Baufeld für ihren Dreigeschosser frei zu machen. Alle drei potenziellen Partner haben sich nach informellen Gesprächen für eine Sondierung ausgesprochen, die SPD ohne Vorgespräche schon einen Tag nach der Wahl. Für Tom Thieme, Professor an der Hochschule der sächsischen Polizei, kam das frühe Votum der SPD überraschend. Er denkt, dass der innerparteiliche Widerstand zur Fortsetzung einer CDU-geführten Regierung angesichts des niederschmetterenden Ergebnisses ähnlich wie im Bund zunehmen dürfte.

Politologen warnen vor Hektik

Kritiker werden Martin Dulig vorwerfen, seinen einzigen Trumpf zu schnell aus der Hand gegeben zu haben. Zur Wahrheit gehört allerdings auch dazu, dass der SPD-Vorsitzende im Wahlkampfendspurt für Schwarz- Grün-Rot geworben hatte - sich einem solchen Bündnis jetzt zu verweigern, wäre hochgradig unglaubwürdig“, sagt Thieme. Während sich manche die Frage stellen, warum die drei Partner mangels einer wirklichen Alternative - die Union hatte Koalitionen mit der AfD und den Linken kategorisch ausgeschlossen - scheinbar nur zögerlich aufeinander zugehen und vor eine Sondierung noch informelle Gespräche setzten, warnen Politologen vor Hektik beim Zusammenfinden.

„Alles Parteien vor Zerreißprobe“

Für Thieme ist Zurückhaltung bei der Regierungsbildung auch eine Botschaft nach innen. „Die Grünen wurden im Wahlkampf nicht müde, ein schwarz-blaues Schreckgespenst an die Wand zu malen. Und aus den Reihen der Union waren Töne von linksradikalen Grünen zu vernehmen. Kenia wird alle beteiligten Parteien vor eine Zerreißprobe stellen.“ Darum gelte es zunächst, die eigenen Reihen zu schließen,die interne Kompromissfähigkeit auszuloten und bei der Regierungsbildung nichts zu überstürzen: „Zugleich darf diese nicht den Eindruck des Taktierens und der Selbstbeschäftigung erwecken, wenn man die Zunahme an Politikverdrossenheit und Protestwahl verhindern will.“

Solides Ziel: Koalition zum Jahresende

Träger beschreibt es so: „Man kann die politischen Akteure nur warnen, aus Zeitgründen schnell eine Regierung zu bilden, die dann aber nicht tragfähig ist.“ Das Dreierbündnis sei eine ungewöhnliche Konstellation für Sachsen. „Es ist jetzt erst einmal wichtig, dass sich die politischen Akteure zusammenfinden - auch innerhalb der eigenen Fraktionen. Die Fraktionen von CDU und SPD sind deutlich kleiner als sonst.“ Wenn es am Ende des Jahres eine Regierung gäbe, wäre das ein solides Ziel. Es wäre aber auch nicht schlimm, wenn es erst im Januar so weit wäre.

„Koalitionen sind keine Liebesheiraten“

Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht die Kenia-Koalition noch 2019 stehen, warnt aber vor übertriebenen Erwartungen. „Koalitionen sind keine Liebesheiraten, wo die Liebe wie ein Blitz die Partner trifft. Es sind Partnerschaften auf Zeit.“ Zumal in Sachsen noch ein dritter Partner hinzukomme. All das, was man bei den Sondierungen an persönlicher Vertrauensbasis und Vorklärung in Sachfragen erreiche, erleichtere nachher das Geschäft, eine Koalitionsvereinbarung zu fixieren. Knackpunkte sieht Vorländer bei Themen wie Verkehr, Umwelt, Klima und Braunkohle. „Ich glaube aber nicht, dass die Unterschiede so groß sind, dass Koalitionsgespräche dadurch belastet werden.“

Knackpunkt Polizeigesetz

„Das Polizeigesetz könnte die größte Klippe sein, die es zu umfahren gilt“, meint Vorländer und liefert gleich eine Lösung mit. Die Partner könnten sich darauf verständigen, erst die Klärung vor dem Verfassungsgerichtshof abzuwarten. Grüne und Linke hatten im Sommer eine Verfassungsklage gegen das Gesetz eingereicht, das der Polizei deutlich mehr Befugnisse einräumt und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll.

Träger warnt davor, eine „Litanei von Prüfaufträgen“ in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, nur weil man sich auf bestimmt Punkte nicht einigen konnte: „Damit vertagt man Konflikte nur. Es besteht die Gefahr, dass solche Konflikte später aufbrechen.“ Jeder Verhandlungsführer müsse mit einem ausgehandelten Paket vor seine Partei treten können.

Grüne wollen keinen Zeitdruck

In einem sind sich Union, Grüne und SPD einig: Es werden schwierige Verhandlungen. Grünen-Verhandlungsführerin Katja Meier stellte nach der Entscheidung ihrer Partei für Sondierungen am Wochenende fest, dass man sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen wolle: „Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen.“ Und dann gibt es da noch eine andere Hoffnung. Seit der Landtagswahl ist von einer neuen „politischen Kultur“ in Sachsen die Rede. Nach einer Zeit absoluter Herrschaft der Union in den 1990er Jahren und dreimaligen Koalitionen ist die CDU nun unwiderruflich in einer politischen Realität angelangt, bei der sie als Gleicher unter Gleichen verhandeln muss.

CDU muss auf Augenhöhe agrieren

Träger macht genau wie Vorländer eine veränderte politische Kultur an der Person von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer fest. Außerdem sei das Ergebnis der Landtagswahl vom 1. September ein Alarmsignal an alle Parteien der politischen Mitte, sagt Träger: „Die AfD hat fast 30 Prozent bekommen, da muss man sich in gewisser Weise zusammenreißen. Die CDU muss nun auf Augenhöhe mit der SPD und den Grünen agieren, auch wenn deren Wahlergebnisse sehr viel geringer ausgefallen sind. Nur wenn auf Augenhöhe verhandelt wird, gibt es eine gemeinsame Basis für die kommenden fünf Jahre.“

Von Jörg Schurig