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Landtagswahl Sachsen Leipziger Linke fordern Rücktritt der Landesspitze
Leipzig Wahl Landtagswahl Sachsen Leipziger Linke fordern Rücktritt der Landesspitze
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17:16 03.09.2019
Sören Pellmann (Die Linke) fordert den Rücktritt der Landesspitze seiner Partei. Quelle: André Kempner
Leipzig

Sören Pellmann hat keine Ambitionen, irgendetwas schön zu reden. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat und Bundestagsabgeordnete beurteilt den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen als „katastrophal, er stürzt die sächsische Linke in eine existenzielle Krise“, so der 42-Jährige. Er fordert personelle Veränderungen an der Landesspitze; deren Rücktritt verlangen auch Vertreter landesweiter Zusammenschlüsse der sächsischen Linken in einem Schreiben. Die Erneuerung der Partei sei dringend nötig.

Noch verdauliches Minus

Das Gesamtminus bei der Landtagswahl von 8,4 Prozentpunkten auf 10,4 im Vergleich zu 2014 tut der Partei weh. Bei allem Katzenjammer von Torgau bis Görlitz – an der Pleiße ist der Einbruch noch am leichtesten verdaulich, wie Leipzigs Parteivorsitzender Adam Bednarsky vorrechnet: „In absoluten Zahlen haben wir gewonnen: Vor fünf Jahren bekamen wir von 432 000 Wahlberechtigten 43 000 Stimmen, aktuell haben von 450 000 immerhin 46 000 für uns gestimmt.“

Taktische Entscheidungen

Bleibt dennoch der prozentuale Schwund von 22,6 auf 15,9. Ursachen sieht der 39-Jährige unter anderem in der öffentlichen und medialen Verengung auf den Zweikampf zwischen AfD und CDU. „Hier fand das Programm der Linken zweifellos zu selten statt“, findet er. „Außerdem haben diesmal Wähler, die sonst uns nahe stehen, taktisch entschieden, um die AfD als stärkste Kraft zu verhindern und der Union ihre Stimme gegeben.“ Zum Vergleich verweist der Historiker und Politikwissenschaftler auf die vergangene Kommunalwahl Ende Mai, in der die Linken stärkste Kraft wurden.

Stimmverlust an Grüne

Natürlich, so räumt Bednarsky ein, sind auch Stimmen an die Grünen verloren gegangen. Die Linken in Leipzig, da ist er sicher, werden weiter zusammenrücken. „Es gilt, unsere Kompetenz in den jungen Stadtteilen weiter auszuspielen und unseren vorhandenen Kümmerer-Status in den Plattenbaugebieten zu festigen.“

Bednarskys Abschneiden „sehr stark“

Sein eigenes Abschneiden im Bezirk Leipzig-Südwest – mit 20,7 Prozent hinter AfD-Kandidatin Petra Böhme (26,3) und CDU-Mann Andreas Nowak (28,3) – findet Bednarsky „sehr stark, Fakt ist aber auch, dass man sich davon letzen Endes nichts kaufen kann. Da gilt nur: Mund abwischen, weitermachen.“ Auf Landesebene sieht Bednarsky ebenso Handlungsbedarf wie Sören Pellmann. Der stellt fest: „Neben objektiven Gründen gibt es auch gravierende innerparteiliche Fehlentwicklungen der letzten Jahre.“ Er kritisiert eine falsche Personalpolitik und die Einschränkung des innerparteilichen Pluralismus. „Jetzt muss alles ohne Tabus auf den Prüfstand, um einen programmatischen und personellen Neuanfang im Landesverband zu ermöglichen. Dazu gehört auch eine neue Landesführung.“

Abrechnung mit der Landesspitze

Mit Adresse an Spitzenkandidat Rico Gebhardt und Landesvorsitzende Antje Feiks rechnen sächsische Linke in ihrem Schreiben ab. Zu den Unterzeichnern gehören auch die Leipziger Stadträte Franziska Riekewald und Volker Külow. „Das Spitzenpersonal übte sich in Sandkastenspielen“, heißt es darin. Kritisiert werden zudem das Unterdrücken notwendiger Debatten auf dem Landesparteitag im Juni, die Umständlichkeit von Slogans auf Wahlplakaten sowie „Entfremdungsprozesse gegenüber lohnabhängig Beschäftigten, sozial Benachteiligten und Unterprivilegierten“. Die Kommentierung der Landesspitze zum Wahlausgang sei „bislang substanzlos, frei von selbstkritischer Reflexion und wird der Dramatik der Lage nicht gerecht“.

Sören Pellmann verweist in seiner Kritik auf die Lage der Linken in seiner Stadt. „Es kann nicht schaden, auf gute Erfahrungen im erfolgreichen Leipziger Stadtverband zu schauen.“ Leipzig bekam ein Fünftel aller landesweit abgegebenen Stimmen und verzeichnete in den letzten drei Jahren 350 neue Mitglieder.

Von Mark Daniel

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