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Landtagswahl Sachsen SPD attackiert mit Guerilla-Aktion CDU-Parteizentrale in Berlin
Leipzig Wahl Landtagswahl Sachsen SPD attackiert mit Guerilla-Aktion CDU-Parteizentrale in Berlin
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22:56 22.08.2019
SPD projeziert ihre Forderungen mittels Laser auf die CDU-Parteizentrale Quelle: Götz Schleser
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Berlin

Mit einer spektakulären Guerilla-Marketing-Aktion hat die SPD am Donnerstagabend gegen 22 Uhr in Berlin ihrer Forderung nach Einführung einer bedingungslosen Grundrente Nachdruck verliehen. Via Lasershow warfen Marketingmanager  einen Schriftzug auf den Sitz der CDU-Parteizentrale, das Konrad-Adenauer-Haus. Darauf war zu lesen: „Hallo CDU, 240.000 Sachsen warten auf die Grundrente“. Anschließend verbreitete die SPD die Aktion in den sozialen Netzwerken. Ein Polizeikommando beendete die Aktion nach etwa zehn Minuten. Vier Streifenwagen waren im Einsatz.

Hintergrund ist die Forderung der sächsischen SPD, noch vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. September eine Einigung in der Großen Koalition über die Grundrente für Geringverdiener herbeizuführen.

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Auch Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer drängt auf eine Einigung, aber die Bundes-CDU ist gegen eine Einführung der Rente ohne Bedürftigkeitsnachweis.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am 5. August angekündigt, dass er mit einer Beilegung des Streits in der GroKo nicht vor Herbst rechne. Sein Ziel sei, dass die Grundrente „zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt“, sagte Heil. Er sei zuversichtlich, dass „wir im Herbst eine Einigung in der Großen Koalition hinbekommen“. Heil düpierte damit Sachsens Vizeregierungschef Dulig, der zuvor in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert hatte, in dem Streit noch vor dem 1. September einzulenken.

Dulig fordert Einigung vor Sachsenwahl

In dem Brief, der außer an die Kanzlerin auch an die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die kommissarische Parteispitze der SPD gerichtet war, verlangte der SPD-Ostbeauftragte die schnelle Umsetzung der Grundrente als eines der zentralen Wahlversprechen der SPD. „Allein in Sachsen würden rund 240.000 Männer und Frauen von der Grundrente profitieren, in Ostdeutschland sind es 750.000 verdiente Bürgerinnen und Bürger“, schrieb Dulig. Wo auch immer er im Wahlkampf auftrete, werde er in Sachsen auf die Grundrente angesprochen, so der SPD-Chef.

Mit der Grundrente sollen die Bezüge von Geringverdienern aufgestockt werden, sofern sie 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Die SPD will, dass gering bezahlte Berufsgruppen wie Altenpfleger oder Friseurinnen am Ende deutlich mehr im Renten-Portemonnaie haben.

Grundrente: Woidke unterstützt Dulig

Unterstützung erhielt Dulig inzwischen von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) „Wir brauchen diese Grundrente, wir brauchen sie jetzt und gerade in Ostdeutschland“, sagte Woidke im Deutschlandfunk. In Brandenburg seien 240.000 Menschen davon betroffen, also fast jeder zehnte Einwohner. Kretschmer wiederholte im „Focus“ seine Forderung: „Ich möchte die zügige Einführung der Grundrente für die fleißigen Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und jetzt eine zu geringe Rente bekommen.“ Die Bundesregierung habe sich das Thema im Koalitionsvertrag vorgenommen, jetzt sei sie ohne Ergebnis in die Sommerpause gegangen: „Die Erwartungshaltung wurde enttäuscht“, monierte Kretschmer.

Dulig bekam inzwischen auch Unterstützung durch die anderen ostdeutschen SPD-Landesverbände. Mit einer Postkartenaktion soll der Druck auf die Union erhöht werden. Auf der Vorderseite der Postkarte heißt es: „240.000 Menschen in Sachsen warten auf die Grundrente.“ Darunter steht die Forderung „CDU-Blockade aufgeben! Grundrente durchsetzen.“ Als Begründung findet sich auf der Rückseite ein Text, der sich an die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer (AKK) und Kanzlerin Angela Merkel richtet: „Die Lebensleistung von Menschen verdient Respekt. Wir, die Menschen in Ostdeutschland, haben jahrelang hart gearbeitet und dafür oft sehr niedrige Löhne erhalten. Deshalb bekommen wir heute trotz Arbeit nur die Grundsicherung – genau wie jene Leute, die kaum oder gar nicht gearbeitet haben. Das ist nicht gerecht.“

Auch Ost-CDU fordert Einigung zur Grundrente

Die Aussagen knüpfen damit an einen Brief von Dulig an, den er Ende Juli ebenfalls mit der Forderung an Merkel, AKK und dazu noch an die amtierende SPD-Chef-Troika geschickt hatte. Rund 750. 000 Menschen würden laut SPD im Osten von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung profitieren. Dulig nannte noch einmal die Bedingungen: „Die Grundrente kommt für alle infrage, die mindestens 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben.“ Zumindest aus Teilen der Ost-Union erhält die Sachsen-SPD Zustimmung.

Die CDU-Spitzenkandidaten von Sachsen, Thüringen und Brandenburg – in allen drei Ländern wird im Herbst gewählt – fordern ebenso die rasche Einigung über die Grundrente. „Gerade im Osten würden viele Menschen von der Grundrente profitieren“, sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer der „Rheinischen Post“. „Sie erwarten, dass Zusagen eingehalten werden. Und ich erwarte das auch.“

LVZ

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