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Landtagswahl Sachsen Sachsens AfD will rechtlich gegen gekürzte Landesliste vorgehen
Leipzig Wahl Landtagswahl Sachsen Sachsens AfD will rechtlich gegen gekürzte Landesliste vorgehen
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16:11 02.09.2019
AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban hatte bereits am Wahlabend angekündigt, eine Neuwahl anzustreben. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Dresden/Leipzig

Die sächsische AfD will nach der Landtagswahl mit „allen rechtlichen Mitteln“ gegen die gekürzte Landesliste vorgehen. Das bekräftigte AfD-Generalsekretär Jan Zwerg am Montag in Dresden. Zunächst wolle die Partei einen Untersuchungsausschuss zum Thema im Landtag einberufen, zudem soll der Vorgang dem Wahlprüfungsausschuss zur Prüfung vorgelegt werden.

Das sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig hatte vor der Wahl entschieden, dass die AfD zur Landtagswahl in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten und nicht wie geplant mit 61 antreten kann. Zunächst hatte der Landeswahlausschuss sogar nur 18 Bewerber zugelassen. Grund für die Kürzung waren formale Mängel bei der Aufstellung der Kandidaten.

Es geht um einen Sitz

Die AfD erreichte bei der Landtagswahl 27,5 Prozent. Nach diesem Zweitstimmenergebnis stünden ihr eigentlich 39 Sitze im neuen Sächsischen Landtag zu. Doch die Rechtspopulisten werden wegen der Kürzung der Liste inklusive der Direktmandate nur mit 38 Abgeordneten im neuen Plenum vertreten sein.

„Wir sind der Meinung, dass wir keine Fehler gemacht haben“, wies Zwerg die Schuld von sich. „Wenn wir die Liste im Nachhinein bestätigt bekommen, dann ist es klar, dass es Neuwahlen gibt.“ Bereits am Wahlabend hatte Sachsens AfD-Chef Jörg Urban angekündigt, eine Neuwahl anzustreben.

Rechtsexperte hält Neuwahlen für „völlig unrealistisch“

Nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Jochen Rozek sind Neuwahlen jedoch „völlig unrealistisch“. Ein Wahlprüfungsausschuss des neuen Landtags müsste entsprechend prüfen, ob die Kürzung der AfD-Landesliste durch den Landeswahlausschuss rechtens war. Der juristische Experte von der Universität Leipzig geht davon aus, dass sich der Ausschuss dabei an dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs orientieren wird. Und selbst wenn der Wahlprüfungsausschuss Mängel erkennen würde, sei erneut der Verfassungsgerichtshof in Leipzig die Beschwerdeinstanz, die darüber entscheiden müsse.

Ein Untersuchungsausschuss, wie ihn die AfD angekündigt hatte, prüfe lediglich, ob es eine Einflussnahme der Regierung auf die Entscheidung der Landeswahlleitung zur Kürzung der Liste gegeben habe, so Rozek. Das Ergebnis habe keine direkte Auswirkung auf ein Wahlprüfungsverfahren.

„Dadurch, dass der Verfassungsgerichtshof der AfD vorgelagerten Rechtsschutz ganz ausnahmsweise gewährt hat, ist jetzt der AfD ein erfolgsträchtiges Wahlprüfungsverfahren aus der Hand geschlagen“, sagte Rozek mit Blick auf das Urteil des Gerichts kurz vor der Wahl. Der Verfassungsrechtler nannte die Situation „eine feine Ironie“.

Theoretisch könne die AfD nach dem Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens auch noch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Allerdings sei nicht anzunehmen, dass dieser eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs korrigieren wird, so Rozek.

Von LVZ