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Landtagswahl Sachsen Sachsens Parteien zwischen Standortbestimmung und Orientierungssuche
Leipzig Wahl Landtagswahl Sachsen Sachsens Parteien zwischen Standortbestimmung und Orientierungssuche
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12:24 08.09.2019
Im Plenarsaal des Landtages in Dresden. Quelle: dpa
Dresden

Sachsen ist auf dem Weg nach Kenia: Nach den Ergebnissen der Landtagswahl ist ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen die wahrscheinlichste Variante. Doch bis dahin gilt es, noch zahlreiche Steine aus dem Weg zu räumen. Bislang hat nur die SPD Sondierungsgespräche mit den beiden anderen potenziellen Partnern beschlossen. Die Union und die Grünen wollen am Samstag darüber befinden. Und auch bei den anderen Parteien stehen Entscheidungen an.

MINISTERPRÄSIDENT MICHAEL KRETSCHMER: Er gilt als Gewinner der Wahl, auch wenn seine Partei erneut Federn ließ und mit 32,1 Prozent der Stimmen ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erreichte. Dennoch blieb die Union stärkste Kraft im Freistaat. Das gibt ihr nun die Chance, weitere fünf Jahre das Land zu gestalten. Kretschmer sieht in einer möglichen Kenia-Koalition Chancen für Sachsen. Im Wahlkampf habe man das Trennende betont, jetzt gelte es, das Verbindende zu finden, sagte er: „Mein Ziel wäre eine Regierung, die mit Freude an die Arbeit geht, die auch mutig ist und sich neue Dinge vornimmt.“ Kretschmer ist für zügige Verhandlungen, allerdings müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.

CDU: Die Union hat mit Blick auf ihre künftige Arbeit im Landtag personell bereits Nägel mit Köpfen gemacht und Christian Hartmann einstimmig zum Fraktionschef gewählt. Er hatte dieses Amt eine Zeit lang schon in der vorherigen Legislaturperiode ausgeübt. Stephan Meyer behält den Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers. Als Kandidat für das Amt des Landtagspräsidentensetzte sich Amtsinhaber Matthias Rößler gegen Vizepräsidentin Andrea Dombois durch. Einstimmig wählte die Fraktion Kretschmer als Kandidaten für das höchste Regierungsamt. Von Hartmann waren neue Töne vernehmbar: „Wir müssen lernen, auch mal Ideen des politischen Wettbewerbers anzuerkennen oder bereit sein, diese offen zu diskutieren.“ Am Samstag stimmte der erweiterte CDU-Parteivorstand für Sondierungen mit der SPD und den Grünen.

AFD: Die AfD war mit 27,5 Prozent als zweitstärkste Kraft aus der Landtagswahl hervorgegangen und kann nun 38 Parlamentarier stellen. Eine Option zum Mitregieren gibt es für die rechte Partei nicht, da alle anderen Kräfte ein Bündnis mit ihr ablehnen. So wird sie im künftigen Landtag die Rolle des Oppositionsführers übernehmen. Schon am Tag nach der Wahl kam die Fraktion erstmals zusammen. Vor allem sei es darum gegangen, den Neuen die Möglichkeiten parlamentarischer Arbeit wie die Mitarbeit in Ausschüssen und Arbeitskreisen zu erläutern, hieß es: „Ebenfalls wurden Hinweise zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gegeben.“ Am kommenden Mittwoch steht die Wahl des Fraktionsvorstandes an.

LINKE: Bei der Linken löst sich eine Woche nach der Wahl langsam die Schockstarre über das miserable Wahlergebnis von 10,4 Prozent. „Die Enttäuschung ist groß, aber die Bereitschaft, alles zu tun, um dieses katastrophale Ergebnis zu überwinden, war deutlich zu spüren“, fasste Fraktionschef Rico Gebhardt seine Eindrücke nach einer ersten Beratung der neuen Fraktion zusammen. Er wie auch Parteichefin Antje Feiks sahen sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, erhielten aber auch Beistand. In der kommenden Woche trifft sich die von 27 auf 14 Abgeordnete geschrumpfte Fraktion mit dem Landesvorstand zu einer Klausur. Am 17. September sind Wahlen für Vorstand der Fraktion geplant.

GRÜNE: Die Grünen hatten eine Einladung von Ministerpräsident Kretschmer zu Vorgesprächen angenommen und votierten am Samstag in Dresden einstimmig für Sondierungsgespräche mit der CDU und der SPD. Am vergangenen Sonntag hatten sie mit 8,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen erzielt. Grünen-Verhandlungsführer Katja Meier und Wolfram Günther warben am Freitag für einen politischen Wandel im Freistaat. „Es gibt einen klaren Wählerauftrag: Es soll einen Aufbruch in Sachsen geben“, sagte Günther. „Dass es nicht weitergehen kann wie in den letzten fünf Jahren und wir nicht nur zur CDU/SPD-Koalition dazukommen, muss den anderen klar sein“, stellte Meier fest.

SPD: Die Sozialdemokraten mussten sich am Wahlabend ordentlich schütteln, kehrten aber schnell wieder auf den Boden der Tatsachen zurück. Mit 7,7 Prozent fuhren sie das schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten bei einer Landtagswahl in Deutschland ein. Schon am Tag darauf sprach sich der Landesvorstand für Sondierungen mit der Union und den Grünen aus. Am Donnerstag wählten sie den bisherigen Fraktionschef Dirk Panter erneut an die Spitze. Parteichef Martin Dulig gab sich zuversichtlich. Man dürfe jetzt nicht in einem Tal hängenbleiben. Die Wahl sei taktisch geprägt gewesen, deshalb müsse die SPD nicht in „Sack und Asche“ gehen. Die Stimmung sei von Aufbruch geprägt und nicht von Niedergeschlagenheit.

FDP und Freie Wähler: Die Liberalen zogen als erste personelle Konsequenzen aus ihrem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde (4,5 Prozent). Der 19-köpfige Landesvorstand kündigte am Tag nach der Wahl seinen Rücktritt an. Am 2. November soll eine neue Führung gewählt werden. Der langjährige Parteichef Holger Zastrow zieht sich zurück. Die FDP steht damit vor einem kompletten Neuanfang. Die Freien Wähler sahen die Wahl trotzdem als Meilenstein auf dem Weg ins Parlament. „3,4 Prozent reichen nicht für den Sprung in den Landtag. Aber als Zwischenschritt ist das Ergebnis gar nicht so schlecht“, erklärte FW-Chef Steffen Große. Im Vergleich zur ersten Teilnahme an einer Landtagswahl 2014 habe man das Ergebnis mehr als verdoppelt.

Von Jörg Schurig