Katja Meier hat es nicht leicht: Schon der erste Satz der Grünen-Spitzenkandidatin wird im Saal mit einem höhnischen Gelächter quittiert. Im zweiten Themenblock des Abends geht es um die Innere Sicherheit – und die einzige Frau in der Sechser-Runde muss wegen dieser Sätze erstmal einstecken: „Sachsen ist so sicher wie nie. Auch Grenzkriminalität ist zurückgegangen.“
„Gefühlte Sicherheit zurückgegangen“
Nach einer kurzen Zwangspause fügt sie hinzu: „Aber die gefühlte Sicherheit ist zurückgegangen. Deshalb muss die Polizei in Orten ab 10 000 Einwohnern wieder rund um die Uhr vor Ort sein.“ Damit bringt Katja Meier das Problem, das viele Zuschauer bewegt, auf den Punkt.
Torsten Kleditzsch, Chefredakteur der Freien Presse aus Chemnitz und Moderator dieser Runde, entlockt dem Ministerpräsidenten noch eine Zusage: „Mit jedem Jahr, das kommt, werden wir jetzt mehr Polizisten auf der Straße haben“, sagt Michael Kretschmer (CDU) – und verspricht, dass aus den angekündigten tausend zusätzlichen Polizisten auch noch mehr werden könnten, sollte der Bedarf bestehen.
Themenkomplex: Kriminalität
„Die Kriminalitätsstatistik ist zwar rückläufig, doch es gehört auch dazu, Probleme nicht zu leugnen – die Sicherheit ist ein Grundgefühl von Menschen“, sagt SPD-Landeschef Martin Dulig. In der Diskussion dürfe es allerdings nicht nur um Präsenz und Ausstattung der Polizei gehen, sondern ebenso um Prävention.
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„Das betrifft auch die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen“, macht Dulig, der seit fünf Jahren Vize-Regierungschef ist, klar. Kretschmer stellt heraus: „Wir haben in vielen Bereichen eine Sicherheitslage, die besser als in anderen Bundesländern ist – aber wir haben in Sachsen auch eine besondere Situation durch die Grenzen zu Polen und Tschechien. Deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorzugehen.“
Forderung nach weiteren Eingriffen in Bürgerrechte
Während auch der Linken-Spitzenkandidat Rico Gebhardt mehr Polizisten „als Ansprechpartner vor Ort“ fordert und Katja Meier vor weiteren Eingriffen in die Bürgerrechte etwa durch Kameras mit Gesichtserkennung warnt, wird rasch klar, dass AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban sein Thema gekommen sieht. „Die Polizei ist planmäßig heruntergefahren worden“, hält Urban der CDU vor, „und jetzt haben wir durch die offenen Grenzen eine hohe Kriminalität.
Deshalb brauchen wir wieder Grenzkontrollen – denn wir müssen kontrollieren, wer ins Land kommt und wer rausfährt.“ Dass damit auch Einschränkungen für die Bürger verbunden wären, würde jeder in Kauf nehmen, der es sicherer wolle.
Themenkomplex: Zuwanderung
Der größte Streitpunkt ist in diesem Themenbereich, der abermals gut eine Dreiviertelstunde einnimmt, die Zuwanderung. Laut der Kriminalitätsstatistik, die Torsten Kleditzsch zitiert, sind 20 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer und neun Prozent Zuwanderer.
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Gleichzeitig entfallen viele der Straftaten auf etwa 1800 Intensivtäter. „Die Migration spielt eine große Rolle“, meint AfD-Chef Jörg Urban und verweist auf die „Gewaltkultur“ in den Herkunftsländern. Deshalb sieht er in verstärkten Abschiebungen einen entscheidenden Ansatz. Auch „die Behörden“ müssten bei der Überprüfung von Asylbewerbern durchgreifen – dafür gibt es reichlich Zwischenapplaus.
Wille, um mehr Flüchtlinge abzuschieben
Sachsen würde ja gern mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben, erklärt Kretschmer – doch Grüne und Linke hätten im Bundesrat mit ihren Blockaden dafür gesorgt, dass Staaten wie Georgien und der Maghreb nicht als sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden konnten. „Ein Flüchtling, der kriminellwird, wirkt besonders schlimm – die große Mehrheit ist es aber nicht. Was wir brauchen sind Rückführungsabkommen, um kriminelle Leute abschieben zu können.“
Für Katja Meier steht fest: „Wenn hier Straftaten begangen werden, muss das vor Gericht. Doch solange es keine sicheren Herkunftsländer gibt, dürfen die Menschen nicht abgeschoben werden.“ Linke-Fraktionschef Gebhardt sieht es ähnlich, holt aber auch zu einer grundsätzlichen Kritik aus: „Wir haben 2014/15 gespürt, was das Schrumpfen des Staates bedeutet. Wenn ein Staat nicht handlungsfähig ist, macht er sich angreifbar. Mir ist es erstmal egal, weshalb jemand hier ist – wir haben die Pflicht, den Menschen erstmal zu helfen.“
FDP-Frontmann Holger Zastrow bezeichnet „diese Blockade der Grünen und Linken“ als fatal und verlangt eine europäische Lösung: „Bevor sich Europa über die Saugstärke von Staubsaugern unterhält, sollte man sich um die wirklich wichtigen Problemen kümmern.“
Dulig: „Schieben die Falschen ab“
SPD-Landeschef Dulig verweist auf ein weiteres, aktuell akutes Problem: „Wir schieben gerade die Falschen ab – nämlich die gut Integrierten, bei denen Papiere da sind und an die rangekommen wird.“ Kretschmer stimmt zu: „Der Ehrliche ist der Dumme.“ Dulig richtet schließlich eine eindringliche Bitte in die Runde und den Saal: „Wir müssen uns auf ein großes Ziel verständigen: Es darf niemand mehr im Mittelmeer absaufen.“
Themenkomplex: Justiz
Für die Linke, die gemeinsam mit den Grünen gegen das neue Polizeigesetz vor dem sächsischen Verfassungsgericht klagt, warnt Gebhardt: „Nachdem die Axt mit dem Personalabbau bei der Polizei angelegt wurde, soll die Axt nun bei den Bürgerrechten einschlagen.
Man kann aber keine absolute Sicherheit bieten. Und Videokameras gaukeln Sicherheit auch nur vor.“ Katja Meier mahnt zu einem Perspektivwechsel: „Das größte Sicherheitsproblem in diesem Land ist der Rechtsextremismus – und dagegen muss man vorgehen.“
Kretschmer: „Sicherstes Bundesland werden“
Kretschmer wiederholt im Gegenzug eine Kernbotschaft: „Wir wollen das sicherste Bundesland werden.“ Dazu gehöre neben dem Stellenzuwachs bei der Polizei als Kern die Null-Toleranz-Strategie unter anderem mit Schnellverfahren in der Justiz.
„Es fängt bei kleinen Dingen an – deshalb werden jetzt Bagatelldelikte verfolgt. Ich möchte, dass Recht und Ordnung gilt“, entgegnet der Regierungschef auf die Kritik. Ausnahmsweise gibt es Lob von der AfD. „Es muss höhere Mindeststrafen geben, das ist Sache des Bundes“, sagt Urban, „in Sachsen müssen die Ermittler gestärkt werden.“
Die Grünen-Spitzenfrau sieht die harte Linie kritisch: „Die Leute haben keine Chance, wirklich resozialisiert zu werden. Wir müssen sozialpolitisch ansetzen, dürfen nicht mit mehr Repression antworten.“ Einigkeit herrscht dagegen wieder, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte – trotz erfolgter Aufstockungen – besser personell ausgestattet werden müssen.
Von Andreas Debski
