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Landtagswahl Sachsen „Würden Sie nach Hirschfelde umziehen?“
Leipzig Wahl Landtagswahl Sachsen „Würden Sie nach Hirschfelde umziehen?“
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14:43 23.08.2019
Dresdner Runde: Michael Kretschmer (CDU), Rico Gebhardt (Linke), Martin Dulig (SPD), Jörg Urban (AfD), Katja Meier (Grüne) und Holger Zastrow (FDP, v. r.). Quelle: Jürgen Lösel
Dresden

Ganze 1400 Menschen leben noch in Hirschfelde, einer Gemeinde an der Grenze zum polnischen Niederschlesien – das Dorf in der Lausitz steht als Videoeinspieler exemplarisch am Beginn des dritten Themenblocks: Wie soll das Ausbluten der ländlichen Regionen in Sachsen verhindert werden? Uwe Vetterick, Chefredakteur der Sächsischen Zeitung und Moderator dieser Runde, fragt provokativ: „Würden Sie nach Hirschfelde umziehen?“ Und natürlich können die drei Spitzenkandidaten der sogenannten thematischen Vertiefungsrunde – Michael Kretschmer (CDU), Jörg Urban (AfD) und Martin Dulig (SPD) – gar nicht anders, als mit einem satten Ja schon mal symbolisch die Möbelpacker zu bestellen. „Die Lausitz stirbt nicht aus, das ist meine Heimat“, macht Kretschmer mit Verweis auf den Strukturwandel klar und prophezeit für Sachsen eine neue Landlust. Wie diese geweckt werden soll, machen die Protagonisten in der Dreiviertelstunde klar, als sich alles um die ländlichen Regionen dreht.

Um die ländlichen Regionen voranzubringen, müssten die Kommunen unterstützt werden und Arbeitsplätze entstehen, erklärt Kretschmer: „Wir müssen diesen Weg kontinuierlich weitergehen, auch einen besseren Anschluss an die großen Städte hinbekommen.“ Insgesamt sollten regionale Firmen und Marken mehr durch die Käufer unterstützt werden: „Kaufen Sie beispielsweise ordentlich Fit“, appelliert der Ministerpräsident in den Saal.

Auch Dulig sagt: „Wir haben viel Zeit verloren. Doch der ländliche Raum ist unser Schwerpunkt der vergangenen20 Monate, das ist nachweisbar.“ Als Schlüssel fordert der Wirtschaftsminister: „Wir haben die niedrigsten Löhne – und müssen Tariflohnland werden.“ Mit Blick auf das gestartete Programm für den dringend notwendigen Breitbandausbau stellt Dulig klar: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. An uns scheitert der Ausbau nicht mehr. Ziel ist es, bis 2025 den gesamten Freistaat an das Glasfasernetz anzuschließen.“

Für AfD-Landeschef Urban steht fest: „Das größte Problem ist, dass die ländlichen Regionen Menschen verlieren, weil es zu wenig gut bezahlte Arbeit gibt. Die Infrastruktur sollte immer auf Unternehmen ausgerichtet sein, da sie die Jobs bringen – alles andere kommt dann auch.“

Der Linke-Spitzenkandidat Rico Gebhardt holt an diesem Punkt zum wortgewaltigen Rundumschlag aus. „Das Rückgrat des ländlichen Raums sind die ­Menschen – und die brauchen Nahversorgung. Das heißt, sie müssen einkaufen und zu Ärzten gehen können, brauchen einen ordentlichen Nahverkehr und Schulen. Und wir müssen die Kommunen mehr unterstützen, denn die wissen sehr genau, was sie brauchen.“ Die Linke hat deshalb den Aufbau von Dorfläden, die gleichzeitig Treffpunkte sein sollen, zur unumstößlichen Forderung erklärt. Mit Kretschmer herrscht – zumindest in ­diesem Punkt – eine weitgehende Einigkeit. „Wir müssen es schaffen, neue Angebote hinzubekommen, damit die Menschen ihre Dinge wie Post, Einkauf und Geldabheben erledigen können“, macht der Ministerpräsident klar und kündigt einen „Daseinscheck“ an. FDP-Chef Zastrow fährt in die Parade: „Wir müssen gerecht mit dem ländlichen Raum umgehen und endlich einen Teil der Summen, die seit Jahren in die großen Städte investiert werden, auf das Land bringen.“

Dulig, der aktuell auch Verkehrsminister in Sachsen ist, geht mit seinen Amtsvorgängern hart ins Gericht. „Bei allem Verständnis, dass zunächst der Fokus auf dem Straßenbau lag – es wurde zu lange eine Verkehrspolitik mit Blick aus der Windschutzscheibe gemacht.“ Notwendig sei, dass mehr Busse und Bahnen fahren und auch ein Sachsentarif gilt. „Die Mobilität zwischen dem Wohnort und dem Arbeitsplatz muss besser sein“, sagt Dulig und verweist auf neue Modelle wie den Plus-Bus. AfD-Chef Urban will zur Lösung der Probleme die Gelder für den sozialen Wohnungsbau in Großstädten streichen und in den ÖPNV investieren, möglichst auch die Preise senken. Zugleich macht Urban einen weiteren Sparvorschlag: Statt des Integrationsministeriums sollte es eines für den ländlichen Raum geben.

Richtig haarig wird der Schlagabtausch, als es um den Strukturwandel in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier geht – an dieser Stelle prallen Welten aufeinander. Urban nennt es „unverantwortlich“, aus der Kohleverstromung auszusteigen. FDP-Chef Zastrow schimpft am Stück: „Die Staatsregierung hat sich über den Tisch ziehen lassen. Wir werden das Weltklima nicht durch den Kohleausstieg retten. Erstmal brauchen wir echte Anreize, zum Beispiel mit Sonderwirtschaftszonen, für Unternehmen.“ Zugleich warnt Zastrow mit Verweis auf den Kohleausstiegsvertrag, laut dem Sachsen zehn Milliarden Euro erhalten soll: „Geld kann ein vergiftetes Geschenk sein.“

Der Regierungschef fühlt sich persönlich angegriffen. Für ihn seien die Vorwürfe „eine intellektuelle Beleidigung“: Man habe 20 Monate lang dafür gearbeitet, viel Arbeit und Schmerzen in den Vertrag gesteckt – „das lasse ich mir nicht runterreden“, kontert Kretschmer. Bis zum Kohleausstieg spätestens 2038 werde eine neue Wirtschaftsstruktur aufgebaut. Auch Wirtschaftsminister Dulig lässt nicht locker: „Die Verhandlungen haben dazu geführt, dass wir einen Milliardenschaden vom Freistaat abgewendet haben. Ich lasse mich gern beschimpfen – aber meine Verantwortung ist, Schaden vom Freistaat fern zu halten.“

Die Grünen-Spitzenfrau warnt wiederum, den Wandel zuerst in Beton zu denken. „Das größte Potenzial sind die Menschen – und diese Menschen müssen unterstützt werden. Dafür braucht es eine gute Infrastruktur, aber auch Angebote für die Jugend und Kultur“, fordert Katja Meier ein Umdenken. Dabei solle die Lausitz durchaus Energieregion bleiben – durch Erneuerbare. Mit dem Hinweis auf die Wahlerfolge von Rechtspopulisten fügt sie hinzu: „Auch Weltoffenheit ist nötig, um attraktiv zu sein.“

Von Andreas Debski

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