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OBM-Wahl in Leipzig OBM-Wahl, Connewitz, Linksextremismus, EU-China-Gipfel: Was Kretschmer zu Leipzig sagt
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12:37 04.02.2020
CDU-Regierungschef Michael Kretschmer beim Gespräch in seinem Dresdner Landtagsbüro mit den LVZ-Redakteuren Roland Herold und André Böhmer (l.). Quelle: Dietrich Flechtner
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Dresden

Die Ereignisse in den letzten Wochen in Leipzig beschäftigen auch die sächsische Landespolitik. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) äußert sich im LVZ-Interview zu den aktuellen Problemen. Außerdem blickt er auf den Kohle-Ausstieg und die Folgen für das mitteldeutsche Revier.

Herr Ministerpräsident, in Leipzig gab es am Sonntag eine politische Sensation: Zum ersten Mal seit 1990 hat die CDU eine Chance, den Chefposten im Rathaus zu erobern. Wie erklären Sie sich den überraschenden Etappen-Erfolg von Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow?

Es ist ein großartiges Ergebnis und zeigt, dass Sebastian Gemkow mit seiner sachlichen und besonnenen Art sowie mit seinen neuen Ideen viele Wähler überzeugen konnte. Er ist Leipziger und kennt die Menschen und seine Stadt.

Setzt die CDU jetzt alles auf eine Karte? Immerhin wäre es die erste sächsische Großstadt, die die Union wieder erobern würde?

Als Sächsische Union stehen wir geschlossen hinter Sebastian Gemkow. Viele Mitglieder aus ganz Sachsen haben bereits im Leipziger OB-Wahlkampf mit angepackt und so wollen wir es weiter machen. Ich freue mich, am 26. Februar zu Gast beim Politischen Aschermittwoch der Leipziger Union zu sein und helfe gern mit.

Sie müssten im Erfolgsfall ja im Kabinett wechseln, haben Sie schon einen neuen Wissenschaftsminister oder Ministerin im Blick?

Eins nach dem anderen. Erstmal kämpfen wir dafür, dass Sebastian Gemkow der neue Oberbürgermeister von Leipzig wird.

Mit Blick auf Leipzig: Der Ortsteil Connewitz ist nach Silvester und der Randale-Demo wieder in aller Munde. Das LKA spricht von der Schwelle zum Terrorismus, Sie sprechen von linkem Terror und Justizministerin Meier sagt prompt, das sei nicht ihre Wortwahl. Womit haben wir es denn jetzt zu tun?

Leipzig ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität und Connewitz ist ein unglaublich spannender Stadtteil. Es ist ein lebenswerter und vielfältiger Ort. Gerade deshalb müssen wir diejenigen, die dort als Gewalttäter unterwegs sind, identifizieren und ihnen das Handwerk legen. Es ist eine kleine Zahl, um die 250 Personen. Aber die sind eben sehr entschlossen und sehr gewaltbereit.

Sie selbst waren kurz vor Weihnachten in Connewitz ganz privat unterwegs. Am Abend vor Ihrer Visite hatte es auch einen Angriff auf Polizisten gegeben. Ein CDU-Regierungschef im linken Szene-Kiez, die Aufregung in den sozialen Netzwerken war danach groß. Was hat Sie dazu bewogen?

Erstens bin ich neugierig und zweitens finde ich, dass man in Sachsen zu jedem Zeitpunkt an jeden Ort gehen kann. Wir akzeptieren keine No-Go-Areas, wo beispielsweise Farbige, Polizisten, Homosexuelle oder Konservative nichts zu suchen haben. Wenn so etwas anfängt, müssen wir erst recht da sein. Im Übrigen: Es war sehr schön auf dem Weihnachtsmarkt, meiner Familie hat es sehr gut gefallen.

Connewitz steht neben der Vielfalt auch für Linksextremismus. Was will die Landesregierung dagegen tun?

Wir stehen dazu, dass diejenigen, die Polizisten angreifen, die das Recht auf privates Eigentum in Frage stellen, verfolgt und bestraft werden. Was wir hier erleben, ist eine Vorstufe von paramilitärischen Aktionen. Es entwickelt sich in Richtung Terrorismus, weil die Leute immer gewaltbereiter werden. Am Anfang waren es Banken, dann der Konsum und Baukräne und jetzt sind es Unternehmer und Polizisten. Und irgendwann werden Kommunalpolitiker angegriffen. Das ist nicht zu akzeptieren.

Warum machen Sie das Thema nicht zur Chefsache?

Es ist für Sachsen eine besondere Herausforderung, aber mit jedem Polizeieinsatz wird ein Stück mehr aufgeklärt und es werden die Strukturen klarer. Wir werden damit zurechtkommen, auch wenn es seine Zeit braucht. Wir machen das auch, weil wir das den Menschen schuldig sind. Und wir sind es natürlich auch den Polizisten schuldig, die hier ihren Dienst tun und angegriffen werden. Leipzig ist ja auch deshalb in der Szene so populär, weil in anderen Städten wie Berlin und Hamburg der Verfolgungsdruck größer wurde.

In Ihrer Regierungserklärung im Landtag haben Sie den Extremisten von rechts und links den Kampf angesagt. Wo sehen Sie denn persönlich die größere Gefahr?

Wenn ein Stein einen Menschen trifft, ist es zunächst egal, von welcher Seite er geworfen wird. Schaut man sich die Situation in Sachsen aber genau an, das gilt im Übrigen auch für ganz Deutschland, wird klar, dass die größte Bedrohung von Rechtsextremisten ausgeht. Die versuchen auch ständig, das Koordinatensystem zu verschieben. Das muss man immer betonen, wenn es um politischen Extremismus geht.

Ist bei den letzten großen Polizeieinsätzen in Leipzig alles richtig gemacht worden?

Ich bin froh, dass wir solch eine einsatzbereite Polizei haben. Und ich bin immer wieder vom Ethos der jungen Polizisten beeindruckt, wie sie zu diesem Staat und seiner Verfassung stehen. Als oberster Dienstherr werden Sie deshalb von mir nur Wertschätzung hören. Ich habe an beiden großen Einsätzen in Leipzig nichts auszusetzen.

Viele Leipziger sehen mit Angst auf den EU-China-Gipfel im September. Händler in der City kündigen an, ihre Geschäfte zu verbarrikadieren aus Sorge vor einer Eskalation wie beim Hamburger G-20-Gipfel. Ist Leipzig wirklich eine gute Wahl für den Gipfel?

Wollen wir nachgeben und sollen die Recht behalten, die sich nicht an Recht und Gesetz halten? Die sich nicht an die Freiheit halten, für die wir 1989 auf die Straße gegangen sind? Oder setzen wir Recht und Gesetz durch! Die Kanzlerin hat den Gipfel nach Leipzig vergeben, weil sie diese Stadt so schätzt.

Hat Angela Merkel das allein entschieden?

Ich habe sie sehr darin ermutigt. Der Gipfel ist eine großartige Werbung für Leipzig. Man sollte sich klarmachen: Das sind gewählte Regierungschefs, die darüber reden, wie wir die Herausforderungen der Zukunft klären. Und diesen Leuten muss es möglich sein, sich an jedem Ort in Deutschland jederzeit zu treffen und zu sprechen. Falls nicht, dann läuft in diesem Land was falsch. Dafür bin ich nicht gewählt worden und dafür sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen.

Aber können Sie trotzdem die Sorgen der Leipziger nicht verstehen?

Ja, natürlich kann ich das. Aber was wäre denn die Alternative? Dass wir vor Leuten zurückschrecken, die Polizisten „Bullen“ nennen? Die ganz bewusst militante Aktionen planen? Die nur ihre Meinung gelten lassen? Deswegen werden wir alles dafür tun, dass es nicht zu Hamburger Verhältnissen kommt. Auch wir haben gelernt. Wir weichen vor der Gewalt von Kriminellen und dem Willen zur Zerstörung nicht zurück, das wäre auch nicht typisch sächsisch.

Themen-Wechsel: Das Bundeskabinett hat gerade das Gesetz zum Kohle-Ausstieg beschlossen. Ist das für die beiden sächsischen Reviere die Planungssicherheit, die sie wollen?

Wir können im Bundesrat dem Gesetz nur zustimmen, wenn wir bei der Strukturentwicklung Klarheit haben. Aber wir sind da guter Dinge. Gerade für Leipzig ist beim Thema Innovation und Forschung noch eine ganze Menge zu erwarten. Daraus wird sich in Zukunft eine große Dynamik entwickeln.

Was kommt denn auf Leipzig konkret zu?

Wir haben uns vom Bund zusichern lassen, dass zwei große Helmholtz-Forschungszentren kommen: Eins für das mitteldeutsche Revier und eins für die Lausitzer Region. Beim Umweltforschungszentrum Leipzig sehen wir ja, welche Eigendynamik solche Einrichtungen entfalten können. Es braucht für das Gelingen vor allem das Zutrauen der Menschen in der Region. Das sehe ich in Mitteldeutschland schon etwas mehr als in der Lausitz. Aber nur wenn wir alle so wie Anfang der 1990er Jahre mitziehen, dann wird das was richtig Großes.

Sie müssen also in der Lausitz noch viel Überzeugungsarbeit leisten?

Die vielen Erfolgsmeldungen über wirtschaftliche Ansiedlungen in und um Leipzig - aktuell die Großansiedlung des Batterieherstellers - nähren bei den Menschen das Zutrauen, dass Dinge gelingen können. Das müssen wir in der Lausitz noch ganz anders vermitteln.

Die Sachsen-Koalition hat ein Sofort-Programm beschlossen, bei dem unter anderem 52 Millionen Euro in das Grüne Gold Sachsens fließen sollen. Ein Großteil geht an den Staatsbetrieb Sachsenforst. Wird diese einmalige Investition reichen?

Nein, wir müssen das fortsetzen. Normalerweise lebt der Staatsbetrieb Sachsenforst in erster Linie von den Erlösen des Holzverkaufs. Der Holzmarkt ist aber zusammengebrochen. Nun gilt es einerseits mit dem Wald ein wichtiges Kulturgut zu schützen, aber andererseits auch die Nerven zu bewahren. Ja, wir werden jetzt viel Geld investieren. Das ist ein Gebot der Vernunft.

Warum ist das so wichtig?

Der Wald wird gebraucht als Wasserspeicher, als Schutz gegen Erosion und natürlich als Kulturlandschaft.

Ihr Stellvertreter, Umweltminister Wolfram Günther (Grüne), hat im Landtag gesagt, im Kraftwerk Jänschwalde werde bereits Altholz statt Kohle verbrannt...

Es ist einfach zu viel zerstörtes Holz. Bei den vergangenen Borkenkäferplagen lagen die Verluste bei etwa einem Drittel oder der Hälfte der Jahresproduktion der Holzwirtschaft. Jetzt aber entspricht der Verlust einer kompletten Jahresernte.

Warum lässt man die Leute, die Holz zuhause verbrennen, nicht einfach in den Wald, damit sie dort verwertbare Reste kostenlos mitnehmen, ohne dass ein Förster ein Ordnungsgeld verhängt?

Ganz unkoordiniert geht so etwas natürlich nicht. Am besten ist ein Anruf beim zuständigen Forstbezirk oder den Revierförstern von Sachsenforst. Die können vor Ort bei der Frage helfen, wo Holz kostengünstig oder gar kostenlos gesammelt werden kann. Wer die jeweiligen Waldbesitzer selbst kennt, kann natürlich auch bei diesen direkt nachfragen.

Was wird die Koalition tun, damit die ländlichen Räume nicht weiter abgehängt werden?

Der ländliche Raum ist ein wunderschöner Lebensraum. Dort gibt es Top-Schulen und -Kindergärten – häufig in besserem baulichen Zustand als in den Großstädten. Es ist ein Umfeld, in dem man seine eigenen Lebensträume verwirklichen kann. Trotzdem haben wir eine Fokussierung auf die großen Städte. Das ist aus meiner Sicht Unsinn und die Koalition wird darauf reagieren.

Wie?

Jeder Bürger kann natürlich selbst entscheiden, wo er wohnen will. Aber der Freistaat Sachsen steht in der Verantwortung, die Daseinsvorsorge zu sichern. Das bedeutet Polizei, Schule, Medizin und andere wichtige Bereiche abzusichern. Deshalb müssen wir beispielsweise bei den Lehrern durchsetzen, dass nicht alle, die ihr Studium in Leipzig absolvieren, auch in Leipzig bleiben können. Sondern, dass sie auch im Umland einen adäquaten Arbeitsplatz annehmen. Dafür hat die Bildungsagentur meine ausdrückliche Unterstützung.

Wieweit ist der Aufbau des neuen Ministeriums für Regionalentwicklung?

Das wird seine Zeit dauern, weil ein großer Aufwand dahinter steht. Das Ministerium besteht aus Abteilungen, die aus anderen Häusern kommen und sehr leistungsfähig sind. Beispielsweise der Städtebau, der Denkmalschutz, die Regional- und Raumplanung. Jetzt geht es darum, deren Koordinierung zu stärken.

Sie werden immer mal wieder für eine Funktion in der Bundespolitik gehandelt. Sind Sie sicher, dass Sie bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten?

Ja, ich möchte auf jeden Fall bis 2024 Ministerpräsident Sachsens bleiben. Ich bin sehr dankbar für das Vertrauen. Das war nicht selbstverständlich, als ich 2017 ins Amt gekommen bin. Wie ich hat aber jeder in dieser schwarz-grün-roten Koalition auch die Verantwortung dafür übernommen. Deshalb hat es bisher auch so reibungslos geklappt.

Liegt es daran, dass die meisten sächsische Wurzeln haben?

Kann sein. Ich muss Ihnen aber ganz offen sagen: Ich mag diese ganze Ost-West-Diskussion nicht und ich will meinen Beitrag dazu leisten, damit sie endlich aufhört. Wir wollen im Sommer eine große Veranstaltung mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), starten. Ich möchte dann auch denen Dank sagen, die nach 1990 hier mit angepackt, investiert und geholfen haben. Die zu Sachsen geworden sind - auch wenn sie die Sprache noch nicht richtig sprechen.

Warum ist Ihnen das so wichtig?

Weil es politische Akteure gibt, die behaupten: Der Westen hat den Osten übernommen. Dabei haben wir die Mauer eingerissen und wollten keinen Sozialismus mehr. Wir wollten die Freiheit und wir profitieren auch am meisten von der Deutschen Einheit.

Sie haben sich sofort vor Justizministerin Katja Meier (Grüne) gestellt, als es um deren Punk-Vergangenheit ging. Warum?

Weil sie mir gesagt hat (und es mittlerweile in der Öffentlichkeit unzählige Male wiederholt hat), dass das in ihrer Jugend war und dass es ein Fehler gewesen ist. Ich finde es unerhört, wenn man jemandem vorwirft, was er mit 15 Jahren gemacht hat. Möge sich jeder selbst prüfen, was er seinerzeit gesagt oder getan hat. Noch dazu, wenn er heute die klare Meinung dazu hat: „Entschuldigung, das war falsch. Das würde ich nicht wieder machen.“ Da muss es auch irgendwann mal gut sein.

Von André Böhmer und Roland Herold

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