Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Aktuelles Jobcenter muss Teilnahme an Abiball nicht finanzieren
Mehr Finanzen Aktuelles Jobcenter muss Teilnahme an Abiball nicht finanzieren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:50 18.02.2019
Für die Teilnahme an einem Abiball gibt es keine zusätzliche finanzielle Unterstützung, weil Grundsicherungsleistungen nur der Existenzsicherung dienen. Quelle: Jens Kalaene
Düsseldorf

Die Teilnahme am Abiball zählt zum Privatvergnügen. Schüler, deren Eltern Hartz-4-Leistungen beziehen, haben daher keinen Anspruch auf zusätzliche finanzielle Unterstützung. Das hat das Sozialgericht in Düsseldorf entschieden (Az.: S 43 AS 2221/18).

Denn Grundsicherungsleistungen dienten der Existenzsicherung. Es gebe keinen Anspruch darauf, an gesellschaftlichen Ereignissen teilnehmen zu können. In dem verhandelten Fall hatten zwei Schülerinnen geklagt, die mit ihrer Mutter in einer Hartz-4-Bedarfsgemeinschaft leben. Für die Abifeier wollten sie zusätzlich jeweils rund 200 Euro vom Jobcenter. Ihre Begründung: Es handele sich um einen unabweisbaren Mehrbedarf. Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme allerdings ab.

Die Klage hatte keinen Erfolg: Die Teilnahme an der privaten Schulabschlussfeier sei zwar wünschenswert, befand das Gericht. Sie war jedoch nicht verpflichtend oder geboten. Daher gebe es hier keinen Mehrbedarf. Da die Kosten für die Feier bereits längere Zeit feststanden, hätten die beiden Schülerinnen auch sparen oder einen Job annehmen können. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

dpa

Sparziel, Zeitraum und Risiko eingeben, und schon startet das Investment. Auf diese Weise arbeiten Anlageroboter. Meist fallen dabei nur geringe Gebühren an. Die Nachfrage nach dieser Art der Finanzdienstleistung steigt auch Deutschland.

15.02.2019

Seit diesem Jahr greifen die Regeln der Investmentsteuerreform: Fonds, die Gewinne zum Teil oder ganz wieder anlegen, werden jetzt anhand der sogenannten Vorabpauschale besteuert. Für viele Anleger bekommt damit der Sparerpauschbetrag eine wichtige Bedeutung.

15.02.2019

Wer eine Immobilie finanziert, kann nach Ablauf der Zinsbindungsfrist den Kreditanbieter wechseln. Die alte Bank muss einen solchen Wechsel auch möglich machen und darf Kunden nicht durch Gebühren davon abhalten.

14.02.2019