Arbeitgeber können im Arbeitsvertrag regeln, dass eine bestimmte Anzahl an Überstunden im Monat mit dem Gehalt abgegolten ist. Aber ist das auch bei einem vergleichsweise geringen Gehalt zulässig?
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Diskriminierung im Bewerbungsprozess? Für falsch ausgeschriebene oder gemeldete Stellen können wegen Benachteiligung von Schwerbehinderten Entschädigungszahlungen fällig werden. Das zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts.
Schäden nach dem Auszug werden oft mit der Mietkaution verrechnet. Das ist nicht immer rechtens. In Eigentümergemeinschaften etwa, spielt es für Schadenersatzansprüche eine Rolle, was beschädigt ist.
Falschparker müssen in der Regel bezahlen, wenn ihre Autos von Privatgrundstücken abgeschleppt werden. Doch das gilt nicht immer, wie ein Fall mit einer besonderen Werbung in der Hauptrolle zeigt.
Um Kosten zu sparen, verlangen manche Essenslieferdienste von ihren Beschäftigten, für die Arbeit das eigene Handy und Fahrrad zu nutzen. Das Bundesarbeitsgericht stellte nun klar: Das ist nur in Ausnahmen erlaubt.
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Oldtimer erzielen oft einen hohen Verkaufspreis. Der muss aber noch nichts mit dem Wert zu tun haben. Dieser kann relevant werden, wenn ein verkauftes Fahrzeug gestohlen wird, bevor es abgeholt wurde.
Mieter und Vermieter sind sich nicht immer einig. Kommt es zu einem Streit, sollten beide Seiten bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Schimpfwörter zum Beispiel können als Beleidigung ausgelegt werden.
Beim Ausparken kommt es zu einem Unfall mit Blechschaden. Die Geschädigte reklamiert daraufhin eine ganze Reihe von Schäden. Doch lassen sich wirklich alle auf den einen Unfall zurückführen?
Niemand hupt und keiner drängelt, man ist unter Gleichgesinnten: Fahrradstraßen sind äußerst angenehm. Doch auch dort gelten Regeln. Und Autos können erlaubt sein.
