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Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden: Pauschale Zweifel reichen nicht aus, um von älteren Verkehrsteilnehmern eine medizinische Begutachtung verlangen zu dürfen.

Ältere Herrschaften können sich nicht mehr so gut bewegen. Darf die Behörde dann die Fahrtauglichkeit anzweifeln und ein medizinisches Gutachten verlangen? Nicht, wenn die Zweifel pauschal sind.

14.06.2019

Wer im absoluten Halteverbot parkt, muss mit Gebühren für das Abschleppen des eigenen Autos rechnen. Ist man der Meinung, dass das Verbot gar nicht vorlag, muss man Beweise vorlegen - und zwar gegen das sogenannte Umsetzungsprotokoll.

17.05.2019

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Die Ampel ist grün, der Fußgänger geht los und plötzlich sieht er rot. Was rechtlich eigentlich eindeutig ist, sorgt immer wieder für Unsicherheit.

16.05.2019

Nach dem Auszug müssen Mieter alle Schlüssel zurückgeben. Dabei sollten sie sichergehen, dass der Vermieter die Schlüssel auch bekommt. Ansonsten droht juristischer Ärger.

10.05.2019

Viele Kollegen machen mehrmals am Tag eine Zigarettenpause. Kann das der Arbeitgeber unterbinden? Die Arbeitsstättenverordnung lässt ihm verschiedene Optionen, mit dem Thema Rauchen umzugehen.

06.05.2019

Nicht immer sind beide Eheleute oder Partner im Mietvertrag eingetragen. Stirbt der Hauptmieter, kann der Hinterbliebene dennoch in der Wohnung bleiben. Und was bedeutet das für das Mietverhältnis?

06.05.2019

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Sind Stechuhren und Co. in Zeiten flexibler Arbeitszeiten eigentlich noch üblich und angebracht? Manche Unternehmen sind sogar gesetzlich zur Zeiterfassung gezwungen.

03.05.2019

Wer aus seiner Mietwohnung auszieht, muss diese "besenrein" übergeben. Damit sind keine übermäßigen Reinigungspflichten und Reparaturen verbunden, sondern die Beseitigung groben Schmutzes. Doch in bestimmten Fällen, sind auch Beschädigungen zu beseitigen.

03.05.2019

Wer einen Auffahrunfall reklamieren möchte, muss auch die entsprechenden Spuren am Heck seines Fahrzeuges nachweisen können. Ansonsten geht er leer aus, wie ein Gerichtsurteil zeigt.

03.05.2019

Mit dem Gründungszuschuss unterstützt die Arbeitsagentur Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen. Unter welchen Umständen die Bewilligung des Zuschusses aufgehoben werden darf, zeigt ein Urteil aus Berlin.

30.04.2019

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