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Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden: Pauschale Zweifel reichen nicht aus, um von älteren Verkehrsteilnehmern eine medizinische Begutachtung verlangen zu dürfen.

Ältere Herrschaften können sich nicht mehr so gut bewegen. Darf die Behörde dann die Fahrtauglichkeit anzweifeln und ein medizinisches Gutachten verlangen? Nicht, wenn die Zweifel pauschal sind.

14.06.2019

Arbeitsverträge enthalten häufig eine Verschwiegenheitsklausel, die Arbeitnehmer dazu verpflichtet, das Gehalt vertraulich zu behandeln. Doch sind Arbeitgeber überhaupt dazu berechtigt?

01.04.2019

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Wer beim Feiern harte Drogen zu sich nimmt, dem droht der Entzug des Führerscheins. Im Auto muss man dafür nicht sitzen, wie ein Gerichtsurteil zeigt.

01.04.2019

Nicht nur Vermieter, sondern auch Mieter dürfen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlung ändern - etwa, um am Jahresende nicht auf einen Schlag viel Geld nachzahlen zu müssen. Dabei sind aber einige rechtliche Vorgaben zu beachten.

01.04.2019

Gegen allzu hohe Kostensteigerungen können Mieter sich wehren. Allerdings müssen sie auch nachweisen können, dass die Kosten tatsächlich unverhältnismäßig gestiegen sind - und dafür zum Beispiel zunächst Belege einsehen.

29.03.2019

Im Straßenverkehr muss man vor dem Abbiegen blinken. Das weiß jeder Autofahrer. Doch wer haftet, wenn dies nicht rechtzeitig geschieht?

29.03.2019

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Die Zeitumstellung steht mal wieder vor der Tür - die Uhren werden in der Nacht auf Sonntag eine Stunde vorgestellt. Aber was ist, wenn Arbeitnehmer genau in dieser Nacht eine Nachtschicht ableisten?

29.03.2019

Kündigungen im Job sollten vor allem eines sein: rechtlich bindend. Rechtssicher ist eine Kündigung in Deutschland nur schriftlich - und eigenhändig unterzeichnet.

22.03.2019

Bringt eine Kommune einen Poller an, um etwa eine Durchfahrt zu sperren, muss dieser gut erkennbar sein. Was dafür erforderlich ist, zeigt ein Gerichtsurteil aus Braunschweig.

22.03.2019

Wer Fahrstunden nimmt, muss darauf Mehrwertsteuer zahlen. Das ist auch richtig so, urteilte der Europäische Gerichtshof. Denn der Unterricht in einer Fahrschule sei nicht mit der Wissensvermittlung in Schulen und Hochschulen gleichzusetzen.

18.03.2019

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