Wer im absoluten Halteverbot parkt, muss mit Gebühren für das Abschleppen des eigenen Autos rechnen. Ist man der Meinung, dass das Verbot gar nicht vorlag, muss man Beweise vorlegen - und zwar gegen das sogenannte Umsetzungsprotokoll.
Während anderswo in Europa das Streckenradar längst erfolgreich zur Tempokontrolle genutzt wird, gibt es hierzulande Datenschutzbedenken. Zu Recht, wie ein Gericht in Hannover nun entschieden hat.
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Es führt immer wieder zu Streit zwischen Mieter und Vermieter: Sollte die Haustür im Mehrfamilienhaus in der Nacht abgeschlossen werden oder nicht? Verschiedene Sicherheitsbedürfnisse prallen dabei aufeinander. Was sagen die Gerichte zu dem Thema?
Befristet oder unbefristet: Das ist ein entscheidendes Kriterium bei der Wahl der zukünftigen Stelle. Doch bleibt ein unbefristeter Vertrag auch in jedem Fall ohne zeitliche Begrenzung? - Nicht unbedingt.
Zu dem genauen Hergang eines Autounfalls gibt es im Nachhinein oft verschiedene Ansichten. Kommt es zum Gerichtsprozess, darf die gegnerische Versicherung das vom Kläger beschriebene Geschehen aber nicht einfach nur abstreiten.
Arbeiten ist manchmal mit großen Anstrengungen verbunden. Steigt die Belastung deutlich an und verletzt sich ein Beschäftigter dadurch, kann sich eine Berufsgenossenschaft nicht einfach aus der Affäre ziehen. Denn auch eine solche Belastung kann als Unfall gelten.
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Für eine Eigenbedarfskündigung muss es einen Grund geben. Doch was passiert, wenn dieser Grund vor dem Einzug des Eigentümers wegfällt? Ist eine Kündigung dann immer noch gültig?
An den ersten sonnigen Frühlingstagen fällt es besonders auf: Die Fenster sind von außen mit Staub und Pollen verdreckt. Ist deren Reinigung Aufgabe des Mieters oder kann man dazu auch den Vermieter verpflichten?
Manche Arbeitgeber möchten die Zeugnisse der Bewerber genauer prüfen. Unter welchen Umständen ist dies erlaubt und was gilt im Falle sogenannter Background-Checks?
Eine zugeparkte Einfahrt ist ärgerlich. Bis der Fahrer zurückkehrt oder Polizei und Abschleppdienst vor Ort sind, kann viel Zeit vergehen. Doch darf man dann einfach selbst Hand anlegen?
