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Rechtsanwälte und Kanzleien in und um Leipzig Die Annahme einer Erbschaft und deren Anfechtung
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Die Annahme einer Erbschaft und deren Anfechtung

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12:02 25.11.2020
Rechtsanwalt Michellè Babinsky berät auch bei Fragen zum Erbschaftsrecht. Quelle: Kahlert Padberg / Anne Bittner

Bedauerlicherweise gehen viele Erben davon aus, dass sie aktiv und ausdrücklich die Annahme der Erbschaft erklären müssen. Dabei hegen sie oftmals die Auffassung, dass sie im Falle einer Untätigkeit nicht zur Erbschaft berufen sind. Stattdessen geschieht nach deutschem Recht die Berufung zum Erben auch ohne dessen Mitwirkung. Denn nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch geht die Erbschaft mit dem Erbfall (Tod des Erblassers) automatisch auf den Erben über, § 1942 Abs. 1 BGB. Folglich muss der Erbe dann aktiv werden, soweit er beabsichtigt, die Erbschaft auszuschlagen. Durch die ausdrückliche Erklärung der Ausschlagung der Erbschaft kann er den Anfall des Nachlasses wieder rückwirkend beseitigen, § 1953 Abs. 1 BGB.

Die Ausschlagung der Erbschaft hat dabei binnen sechs Wochen durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht zu erfolgen; vorgenannte Sechswochenfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung zur Erbschaft Kenntnis erlangt, §§ 1944, 1945 BGB.

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Was tun, wenn die Erbschaft als angenommen gilt?

Es kommt deshalb nicht selten vor, dass ein Erbe die sechs-wöchige Ausschlagungsfrist versäumt und die Erbschaft somit als angenommen gilt, § 1943 BGB. Unabhängig davon ist es auch kein Einzelfall, dass dem Bedachten erst im Nachhinein (nach Annahmeerklärung der Erbschaft oder Verstreichenlassen der sechswöchigen Ausschlagungsfrist) die Erbschaft höchst unwillkommen ist, etwa weil sie wegen der Nachlassverbindlichkeiten für ihn mehr Nachteile als Vorteile bringt; sprich der Nachlass überschuldet ist. Ein Grund hierfür kann beispielsweise sein, dass der Erbe hinsichtlich der Werthaltigkeit der Erbschaft einem Irrtum unterliegt.

In diesen Fällen bleibt dem Erben noch die Möglichkeit zur Überprüfung, ob er seine Annahmeerklärung anfechten und sich auf diesem Wege wieder von der ungeliebten Erbschaft verabschieden kann. Nach § 1957 Abs. 1 BGB gilt die wirksame Anfechtung der Annahme der Erbschaft nämlich als deren Ausschlagung. Die Anfechtung der Annahme erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht binnen sechs Wochen, wobei die Frist im Falle der Anfechtbarkeit mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt, beginnt, §§ 1954, 1955 BGB.

Gründe für eine wirksame Anfechtung

Der Erbe benötigt jedoch für eine wirksame Anfechtung in jedem Fall einen vom Gesetz akzeptierten Anfechtungsgrund. Zwar enthält das Fünfte Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (Erbrecht) besondere Vorschriften über Form, Frist und Wirkung einer Anfechtung der Annahme einer Erbschaft; spezielle Anfechtungsgründe kennt es hingegen nicht. Um dieses Dilemma zu lösen, kann der Erbe auf die Anfechtungsgründe des allgemeinen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuches zurückgreifen, §§ 119 ff. BGB. Demzufolge kann der Erbe die Annahme der Erbschaft wegen widerrechtlicher Drohung und arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB sowie wegen Irrtums nach § 119 BGB anfechten.

Möglich und insbesondere in der Praxis weit verbreitet, ist eine Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB wegen eines Eigenschaftsirrtums. Nach vorgenannter Norm kann eine Willenserklärung (Annahmeerklärung einer Erbschaft), über die der Erklärende einem Irrtum unterliegt, angefochten werden. Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden. In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass die Überschuldung der Erbschaft eine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB darstellt. Ein Irrtum über diese Eigenschaft kann nach dem Gesetz zur Anfechtung berechtigen. Dies setzt allerdings voraus, dass der Erbe von der Werthaltigkeit des Nachlasses ausgegangen ist. Dies ist stets dann der Fall, wenn der Irrtum betreffend der Überschuldung auf falschen Vorstellungen oder Tatsachen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses beruht. Durfte der Erbe aufgrund bestimmter Anhaltpunkte von der Werthaltigkeit des Nachlasses ausgehen und stellt sich nachträglich heraus, dass diese Erwartung nicht erfüllt wird, dringt er mit seiner Anfechtung durch.

Erben müssen sich Gedanken über Nachlass machen

Hat der Erbe hingegen selbst eine Überschuldung für möglich gehalten, fehlt es an einem beachtlichen Irrtum. Da den Erben betreffend der Werthaltigkeit des Nachlasses Informations- und Aufklärungspflichten treffen, muss er sich darum bemühen, über die Werthaltigkeit des Nachlasses die notwendigen Informationen einzuholen. Tut er dies nicht und geht indessen ohne Einholung stichhaltiger Informationen und Tatsachen von der Werthaltigkeit des Nachlasses aus und gibt seine Annahmeerklärung „ins Blaue hinein“ ab, so kann kein wirksamer Anfechtungsgrund vorliegen. Dies vor dem Hintergrund, dass der Irrtum immer ursächlich für die Abgabe der Annahmeerklärung sein muss. Kurz gesagt: Macht sich der Erbe keine Gedanken über den Nachlass, kann er auch nicht anfechten.

Rechtsanwalt Michellè Babinsky

Kahlert Padberg
Lampestraße 9
04107 Leipzig

Tel. (0341) 2 26 41 0
Fax (0341) 2 26 41 90
www.kahlert-padberg.de
babinsky@kahlert-padberg.de