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Verbraucherrecht Dürfen Lehrer das Handy wegnehmen?
Mehr Recht Verbraucherrecht Dürfen Lehrer das Handy wegnehmen?
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15:40 30.08.2017
Fluch oder Segen? Smartphones sorgen an deutschen Schulen für viel Diskussionsstoff. Quelle: André Kempner

Handys oder Smartphones an Schulen führen immer wieder zu Konflikten zwischen Schülern und Lehrern. Doch was dürfen Lehrer wirklich, um die Handynutzung in der Schule zu unterbinden? Justiziar Christoph Lattreuter, Kanzleimanager der Leipziger Rechtsanwaltskanzlei WKR Germany LLP, erklärt, was zu beachten ist.

Dürfen Lehrer das Handy eines Schülers wegnehmen?

Ja, wenn ein Schüler trotz des Verbotes sein Handy benutzt, darf der Lehrer ihm dieses auf Zeit wegnehmen, auch wenn er damit in die Eigentumsrechte des Schülers und in das Erziehungsrecht der Eltern eingreift. Dieses Recht ist als disziplinarische Maßnahme in den meisten Bundesländern ausdrücklich vorgesehen. Je nach Art des Verstoßes darf der Lehrer unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit und unter Beachtung der Notwendigkeiten zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebes das Handy in der Regel bis zum Ende des Schultages einbehalten. Bei wiederholten und erheblichen Verstößen, dürfte aber auch nichts dagegensprechen, dass das Handy später zurückgegeben wird.

Darf der Lehrer das Handy inhaltlich durchsuchen?

Nein! Hier würde das Recht auf Privatsphäre sowie das Fernmeldegeheimnis verletzt. Das ist selbst der Polizei nur in Ausnahmefällen gestattet. Sollte ein Lehrer dennoch das Handy durchsuchen, so stehen dem Schüler und seinen Erziehungsberechtigten die Möglichkeit offen, diese rechtlich, beispielsweise durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde überprüfen zu lassen.

Dürfen Schulen Handys generell verbieten?

Schülern kann die Nutzung von Handys in der Schule verboten werden. Das Mitführen allerdings nicht. Auf der einen Seite steht hierbei das Interesse der Schule auf einen störungsfreien Unterricht sowie die Erfüllung ihres Erziehungs- und Bildungsauftrages. Auf der anderen Seite steht das Grundrecht der Schüler auf allgemeine Handlungsfreiheit und das Eigentumsrecht, in dem Falle auf das Handy bezogen. Auch erziehungsrechtliche Befugnisse der Eltern werden tangiert.

Sächsisches Schulgesetz

Schulgesetz für den Freistaat Sachsen

Was letztlich an Schulen erlaubt oder verboten ist, bestimmt je nach Bundesland, dessen spezifisches Schulgesetz und die jeweilige Schulordnung der Schule – eine einheitliche Regelung gibt es nicht. Das sächsische Schulgesetz legt keine explizieten Regelungen für Mobiltelefone in der Schule fest.

Ein generelles Verbot ein Handy in der Schule mitzuführen, existiert in keinem Bundesland. Mancherorts ist die Benutzung des Mobilfunkgerätes allerdings stark eingeschränkt. So ist in Bayern das Handy auf dem Schulgelände grundsätzlich auszuschalten.

Dürfen Handys während des Unterrichts benutzt werden?

Auf diese Frage lautet die Antwort an nahezu allen Schulen: Nein! Die Nutzung von Handys während des Unterrichtes ist verboten. Es sei denn, der Lehrer erlaubt die Nutzung im Rahmen des Unterrichts, beispielsweise für die Recherche mittels des Smartphones.

Zu besonderer Vorsicht sei Schülern bei Klausuren oder anderen Prüfungen geraten. Handybenutzung währenddessen, kann als Täuschungsversuch gewertet werden. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Entscheidung wurde durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Entscheidung vom 29.06.2011 bestätigt (Az. 7 K 3433/10). Beim Abitur kann es zudem passieren, dass dann keine Prüfungswiederholung möglich ist.

Dürfen Schüler Lehrer ungefragt fotografieren/filmen?

Auch hier heißt es eindeutig: Nein! Da nicht nur Schüler, sondern auch Lehrer ein Recht auf Privatsphäre haben, ist weder deren Fotografieren noch Filmen erlaubt. Das darf nur geschehen, wenn der betroffene Lehrer dem ausdrücklich zugestimmt hat.

Verstößt der Schüler dagegen und veröffentlicht die Bilder oder Videos auf einer Internetplattform, so droht ihm neben schulrechtlichen Sanktionen auch eine zivilrechtliche Unterlassungsklage. Verwiesen sei hier auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 17.09.2014 (Az. 19 B 985/14), bei dem die Schule gegen das Posten eines Wutausbruches eines Lehrers Schulordnungsmaßnahmen (Versetzung in die Parallelklasse) veranlasste und durch das Gericht bestätigt wurde.

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