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Verbraucherrecht Wahlplakate manipulieren und entfernen
Mehr Recht Verbraucherrecht Wahlplakate manipulieren und entfernen
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10:56 22.09.2017
Zerstörte Wahlplakate in Leipzig. Quelle: Evelyn ter Vehn

Der Schaden geht in die tausende Euro. Die Rede ist von Vandalismus gegen Wahlplakate. Vermutlich ist den handelnden Personen die Rechtslage nicht bewusst. Kein Einzelfall. Dieses Verhalten ist auch in Leipzig Gang und Gäbe. Fast alle Parteien klagen darüber.

Vandalismus gegen Wahlplakate

30. August 2017: Tausende Euro Schaden

4. September 2017: Erneut Wahlplakate verschiedener Parteien in Leipzig beschädigt

Jeder der beispielsweise die Karl-Liebknecht-Straße entlangläuft, wird kaum ein Wahlplakat sehen, was in seiner Ursprungsform erhalten geblieben ist. Aber:

Wer Wahlplakate verunstaltet, entfernt oder zerstört begeht nicht wie oftmals angenommen nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat

Wird jemand dabei ertappt, kann durchaus Erhebliches drohen. Handelt es sich doch beim Beschmieren, Überkleben oder Zerstören eines Wahlplakates rechtlich gesehen um eine Sachbeschädigung.

„Die Höchststrafe liegt bei zwei Jahren Freiheitsentzug. Entfernt man ein Plakat, ist das formaljuristisch Diebstahl. Hier liegt die Höchststrafe sogar bei fünf Jahren“ erklärt Lattreuter weiter. Das Übermalen oder Beschmieren gilt nach § 303 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (StGB) als Sachbeschädigung.

Wem Wahlplakate in Sachen Aussage nicht gefallen, dem rät Christoph Lattreuter, dass bei den Behörden anzuzeigen. „Die haben die Pflicht, zu prüfen, ob Inhalte oder der Aushangort den rechtlichen Bestimmungen entsprechen. Nur sie sind berechtigt, Wahlplakate zu entfernen.“

Das eigenmächtige Abnehmen entspricht der Selbstjustiz.

Auch nach der Wahl bleiben die Plakate Eigentum der jeweiligen Partei. Spätestens eine Woche nach der Abstimmung müssen die Wahlplakate wieder entfernt werden. Verantwortlich dafür ist die Partei selbst. Werden die Regulungen missachtet droht ein Bußgeld oder die Kosten der Entsorgung müssen gezahlt werden.

Redaktion

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