Ältere Herrschaften können sich nicht mehr so gut bewegen. Darf die Behörde dann die Fahrtauglichkeit anzweifeln und ein medizinisches Gutachten verlangen? Nicht, wenn die Zweifel pauschal sind.
Lässt ein Autofahrer ein beschädigtes Auto einfach auf einem Parkplatz stehen, darf die Polizei es abschleppen - und dem Halter die Kosten dafür aufbrummen, so ein Urteil aus Münster.
Es gibt Straßenschilder, die nur für bestimmte Wetterlagen gelten, zum Beispiel bei Nässe. Wer diese bewusst ignoriert, kann sich nicht auf kurze Unaufmerksamkeit berufen.
Wer im absoluten Halteverbot parkt, muss mit Gebühren für das Abschleppen des eigenen Autos rechnen. Ist man der Meinung, dass das Verbot gar nicht vorlag, muss man Beweise vorlegen - und zwar gegen das sogenannte Umsetzungsprotokoll.
Wer einen Auffahrunfall reklamieren möchte, muss auch die entsprechenden Spuren am Heck seines Fahrzeuges nachweisen können. Ansonsten geht er leer aus, wie ein Gerichtsurteil zeigt.
Bei Verkehrsunfällen ist es gesetzlich geregelt, wie viel der Geschädigte für den Fahrzeugschaden abrechnen darf. Diese Regeln gelten auch für Fahrräder - aufgrund einer Entwicklung in den letzten Jahren.
Fahrzeuge mit Anhänger scheren beim Abbiegen oft aus. Wer also einen Lkw oder Omnibus fährt, muss besonders auf die Fahrbahn nebenan achten - und im Schadensfall haften.
Der Frühling ist da - die beste Zeit, sich auf den Drahtesel zu schwingen. Doch wo darf man mit dem Rad überhaupt fahren? Muss man immer den Radweg nutzen, wenn es einen gibt?
Bringt eine Kommune einen Poller an, um etwa eine Durchfahrt zu sperren, muss dieser gut erkennbar sein. Was dafür erforderlich ist, zeigt ein Gerichtsurteil aus Braunschweig.
