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Kultur Regional Das Deutsche Medienschiedsgericht mit Sitz in Leipzig wartet auf seinen ersten Fall
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07:00 29.12.2017
Das Medienschiedsgericht in am Leipziger Mediencampus in der Villa Ida untergebracht Quelle: Armin Kühne
Leipzig

Eine noch unbekannte Innovation

Ein Gericht, das seit seiner Installierung keinen einzigen Fall zu klären hat, ist ungewöhnlich. Noch seltsamer wird die Angelegenheit, wenn man in Zeiten des Neuigkeitenwahns hört: „Hier wird geschwiegen.“ Die Rede ist vom Deutschen Medienschiedsgericht, einer Institution (fast) ohne festangestelltes Personal und ohne hinter Schreibtischen und inmitten von Akten agierenden Court. Seit dem 1. Januar 2017 befindet es sich dennoch in der Villa Ida des Mediencampus der Leipziger Sparkassenstiftungen im Arbeitsmodus.

Zum neuen Präsidenten des Medienschiedsgerichtes wurde von den 25 Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern des selbigen der Leipziger Universitätsprofessor Christian Berger (57) gewählt. Die Personalie war notwendig geworden, nachdem Gründungspräsident Rüdiger Söhngen plötzlich verstarb. Berger ist der Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Urheberrecht. Als Chef des Medienschiedsgerichtes sagt er: „Wir sind einmalig in Deutschland. Die Streitparteien können bei uns einen Schiedsspruch erwirken, ein Schlichtungsverfahren anstrengen oder ein Schiedsgutachten einholen.“ Dem Präsidenten obliegt es unter anderem, für ein anhängiges Verfahren einen sogenannten Spruchkörper aus mindestens drei dem Schiedsgericht angehörenden Schiedsrichtern zu bestimmen. Der Mindeststreitwert bei medienrechtlich bedeutsamen Fragestellungen beträgt 100 000 Euro.

Es gäbe genug Fälle für das Leipziger Medienschiedsgericht

Dass Berger und Co. bis dato noch nicht aktiv werden mussten, ist für den Präsidenten „kein Problem“. So eine Institution müsse erst bekannt werden als Alternative zu den staatlichen Gerichten, von denen sie sich darin unterscheidet, dass es keinen Kläger und keinen Beklagten gibt und die Streitparteien sich einig sein müssen, für die Klärung ihres Problems die Schiedsgerichtbarkeit einzuschalten. Berger weiter zu den Unterschieden zur Streitbeilegung vor den staatlichen Gerichten: „Das Medienschiedsgericht arbeitet unabhängig, effektiv, zeitsparend, es ist speziell ausgerichtet auf die Fragestellungen der Medienwelt, mit den Fällen beschäftigen sich ausgewiesene Experten des Medienrechts und der Medienpolitik, die besonders in der heutigen Zeit der zunehmenden Digitalisierung gefragt sein werden.“

Stephan Seeger, Direktor der Leipziger Sparkassenstiftungen und damit auch der Hausherr des Medienschiedsgerichtes: „Wir sollten über jede Initiative froh und dankbar sein, die Leipzig zum Standort bundes- oder gar europaweit wirkender Medien-Initiativen macht – dazu zähle ich das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit und natürlich das Deutsche Medienschiedsgericht. Beides sind neue, hier entstandene, erdachte und entwickelte Projekte, auf die wir Leipziger den Anspruch der geistigen und materiellen Urheberschaft erheben können.“ Ein „idealer Fall“, so Berger, fürs Schiedsgericht wäre der über sechs Jahre vor diversen Gerichten ausgetragene Streit um die Tagesschau-App gewesen. Allerhand Geld ist dabei verpulvert worden, jüngst wurde die App vom Oberlandesgericht Köln als „presseähnlich“ eingestuft. In der Form, in der sie man am Beispieltag im Jahr 2011 abrufen konnte, war sie also unzulässig.

Und wie ist das nun mit der fraglos ungewöhnlichen Botschaft „Hier wird geschwiegen?“ – Beim Schiedsgericht gibt es keinen Pressesprecher, öffentlich werden die Fälle nur dann, wenn den beteiligten Parteien danach ist. Der maßgebliche Ideengeber für die Installierung der Schiedsgerichts ist übrigens nicht mehr im Amt. Bei den Mitteldeutschen Medientagen 2016 hatte Fritz Jaeckel, damals noch der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, die Idee vorgetragen, so eine Institution in Leipzig ins Leben zu rufen. Das Medienschiedsgericht gibt es seit einem Jahr, Jaeckel musste bei der Kabinettsumbildung seinen Posten räumen.

Von Tom Mayer

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