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Kultur Regional Das sind die Themen im sächsischen Wahlkampf – Haben wir sonst keine Sorgen?
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19:25 29.08.2019
In der Herde stark – aber wirklich sicher? Quelle: Sven Hoppe/dpa
Leipzig

Vom Wolf bis zum Familienbild: Wer gibt die Themen vor, die kurz vor der Landtagswahl diskutiert werden: Die AfD? Das ZDF? Der gesunden Menschenverstand? Der Wahl-O-Mat ist es hoffentlich auch nicht – denn dann wäre alles ganz einfach.

Der Wolf

Bildung, Gesundheit, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit – es gibt so viele Themen, die vor (und auch nach) der Landtagswahl in Sachsen eine Bühne haben und brauchen. Im mit Steuermitteln finanzierten Wahl-O-Mat springt in der ersten der 38 Thesen (ein großes Wort) der Wolf aus dem Dickicht. Er solle in Sachsen weiterhin unter strengem Schutz stehen, lautet diese. Mit „stimme zu, „neutral“ oder „stimme nicht zu“, kann man diese quittieren. Man kann sie auch überspringen.
Ein Wolf steht in seinem Freigehege im Tierpark Hexentanzplatz. Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert/ZB/dpa

Ein Tier, das die allermeisten Menschen noch nie gesehen haben – es gibt ja auch nur gut 1000 davon in ganz Deutschland – hat es aus der Ökonische zum Wahlkampfthema gebracht, das muss man erstmal hinbekommen. Niemand hat sich in den vergangenen Jahrzehnten um die Nöte von Schaf- und Ziegenzüchtern gekümmert, da liegt der Verdacht nahe, dass es gar nicht um sie geht. Die meisten Schafe werden übrigens von Krähen und Raben getötet. Interessiert das irgendjemanden?

Natürlich lassen sich hier archaische Angstmuster anzapfen. Rotkäppchen und die AfD. Aber wollen wir zurück in den Märchenwald? Wie viele Menschen wurden seit dem 17. Jahrhundert von wild lebenden Wölfen in Deutschland getötet? Haben wir, mit Verlaub, nicht andere Sorgen? Könnte man nicht, sogar im Wahl-O-Maten mal Krankenhauskeime thematisieren? Muss ja nicht die erste „These“ sein. Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) geht von 900 000 Infektionen und bis zu 40 000 Todesfällen aus. Es gibt verschiedene Zahlen. Aber alle sind nicht gut.

Aufklärung, Wahrheit? Und wenn sie nicht gestorben sind ...

Die Grenzpolizei

Wochenlang haben Expertenteams der Parteien wahrscheinlich damit verbracht, Antworten für die 38 Thesen des Wahl-O-Mats zu finden. Im Fall der vierten war das unnötig: „Es soll eine eigene sächsische Grenzpolizei geben“ lautet diese, obwohl Grenzschutz gar nicht Landessache ist.
Quelle: Bundespolizei

Wer hier dennoch zustimmt, ist klar. Die AfD weiß zwar, dass über Grenzschutz eigentlich in Berlin entschieden wird, wünscht sich aber trotzdem eine „Gemeinsame Einsatzgruppe Grenze“ aus Landes- und Bundespolizei. Für die NPD fängt der Bürgerschutz an, wo Sachsen aufhört und Frauke Petrys Blaue wollen sich gar unabhängig von der Bundespolizei machen – es fehlt offensichtlich eine These zum Säxit. Wer hier eigentlich vor wem geschützt werden soll, sagen die rechten Parteien uns nicht, mit der illegalen Einwanderung polnischer Wölfe hat es jedenfalls nichts zu tun.

Die CDU beantwortet These Nummer 4 mit einem deutlichen Jein. Es soll keine neuen Strukturen geben, aber bitte, bitte mehr Polizisten (irgendwo in 38 Thesen müsste sich diese Forderung doch wohl unterbringen lassen). Die bayrische Schwesterpartei hat es unter Söder im Sommer 2018 übrigens geschafft, eine eigene Grenzpolizei einzuführen. Im ersten Jahr ihrer Tätigkeit konnte diese 15 Menschen nach Österreich zurück schicken, die unerlaubt einreisen wollten.

Grüne, SPD, FDP und Die Linke sind eigentlich einer Meinung, von letzterer ganz linkisch auf den Punkt gebracht: „Eine solche Forderung ist verfassungswidrig. Oder anders formuliert: Es geht halt nicht und wer das fordert, hat schlichtweg keine Ahnung”.

Die Landärzte

Kalifornien, nur mal als Beispiel jetzt, sah auch mal anders aus. Vor dem Goldrausch hielt kein Zug und es war unheimlich schwer, einen Arzt zu finden. Oder Internet. Das sind so die Parallelen mit den gern als abgehängt bezeichneten Regionen Sachsens. Als Instrumente, um sie wieder anzuhängen, tauchen in den Wahlprogrammen an entsprechender Stelle Schlagworte wie „Breitband“, „ÖPNV“ und „Ärzte“ auf. Der Wahl-O-Mat präsentiert als sechste These: „Ein Teil der Medizinstudienplätze in Sachsen soll nur noch an Studierende vergeben werden, die anschließend im ländlichen Raum als Ärzte bzw. Ärztinnen tätig sind.“ Hat sich die CDU ausgedacht.
Es gibt zu wenige: Landarzt im Einsatz. Quelle: Oliver Berg/dpa

Die packt sogar noch eine Schippe drauf und verspricht Heimatvereinen „besondere Aufmerksamkeit“. Na also. Wem das programmatisch immer noch zu mager erscheinen sollte, um an ein Aufblühen der Niederlausitz zu glauben, der studiert in den Parteiprogrammen einfach die falschen Kapitel. Das wahre Förderprogramm fürs Land findet man unter dem Stichwort Stadt. Da verbreiten die Mietpreisbremsenbremser und Sozialwohnungsbauverschlepper ihre Thesen. „Zinsgünstige Kredite“ sollen es richten. Die FDP bringt sich gewohnt nonchalant mit dem Slogan „Mehr Marktwirtschaft im Wohnungsbau“ in Stellung. Wenn der Goldrausch im Erzgebirge ausbleibt, muss der Hebel eben an den Push-Faktoren ansetzen. Der Mietpreis zwingt Städter aufs Land. Und wenn man dort noch den einen oder anderen Mediziner anpflockt, kann fast nichts mehr schiefgehen. Das Landarztprogramm könnte übrigens vom Beschluss bis zum ersten Absolventen in knapp zehn Jahren Früchte tragen. Verglichen mit der Wartezeit für einen Facharzttermin eigentlich ganz passabel.

Die Kopfnoten

Auch die 14. These quillt aus der Schublade mit der Aufschrift „Haben wir sonst keine Sorgen“ hervor: „An sächsischen Schulen sollen weiterhin Kopfnoten (Betragen, Fleiß, Mitarbeit, Ordnung) vergeben werden.“ Die Positionen der Parteien dazu sind klar, und für alle ist es eine Frage der Kompetenzen. CDU, FDP und AfD beispielsweise sind unbedingt dafür. Denn „soziale Kompetenz ist wichtig“ (CDU), „Schüler sollen weiterhin eine Einschätzung ihrer sozialen Kompetenzen bekommen“ (FDP), und „Kopfnoten sind ein bewährtes Mittel der Bewertung sozialer Kompetenzen“ (AfD).
Schon vergessen: Kopfnoten. Quelle: dpa

Wirklich? Nichts gegen Fleiß, Ordnung, gutes Betragen. Doch ist ja in den Kopfnoten von Sozialem direkt nicht die Rede, Empathiefähigkeit, Ehrlichkeit, die Achtung des Anderen kommen darin nicht vor – sonst stünden sie ja nicht auf der AfD-Fahne. Drum kündigt die Linke an: „Die Kopfnoten werden wir abschaffen, da sich die Persönlichkeit von Schülerinnen und Schülern nicht mit einer kaum objektivierbaren Zahl ausdrücken lässt“. Die Grünen befinden: „Die Kopfnoten sind ein Relikt vergangener Tage, heute sind andere Kompetenzen wichtiger.“ Und die SPD gibt zu Protokoll: „Vernünftiger wäre es, statt starrer Noten eine individuelle Einschätzung zu geben.“

In der Tat: Welche Schlüsse soll ein Schüler mit miesem Schnitt, aber einer Eins im offenkundig unnützen Fleiß aus diesem Befund ziehen? Oder der Einser-Kandidat mit „mangelhaftem“ Fleiß-Befund? Eben. Andererseits und Hand aufs Herz: Lohnt es sich wirklich, über die Abschaffung von Noten zu debattieren, von denen viele Eltern schulpflichtiger Schüler schon kaum noch sagen können, ob sie auf dem letzten Zeugnis ihrer Kleinen standen oder nicht?

Das Familienbild

Was hängt an der Wand und fängt Staub? Das Familienbild. Früher war es schwarz-weiß, und bei manchem ist es das noch heute. Meist zeigt es Vater, Mutter, Kind. Hin und wieder liegt ein Haustier davor. Hund & Katz allerdings werden unterschlagen in der Wahl-O-Mat-These Nr. 33: „In sächsischen Schulen soll ausschließlich das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) vermittelt werden.“
So soll es sein: Vater, Mutter, Kinder. Quelle: picture alliance/ dpa

Wie das aussieht, steht im Regierungsprogramm der AfD, die einen „menschengemachten demografischen Wandel“ konstatiert und deshalb die „verbindliche, dauerhafte Partnerschaft“ propagiert. Schlechte Nachrichten für Scheidungsanwälte. Ansonsten bleibt alles beim Alten, also am Alten hängen, der das Geld ranschafft, das Mutti beim Kompensationsshoppen ausgibt, wenn sie sich für die Haushaltsbelastung entschädigen darf.

Die anderen Parteien neigen zum menschengemachten Fortschritt, wenn bei ihnen Vereinbarkeit von Beruf und Familie programmatisch verankert wird. „Wir überlassen es den Familienmitgliedern, wie sie ihren Lebensalltag gestalten. Sie wissen selbst am besten, wie sie leben wollen“ umschifft die CDU geschickt das Thema Unisex-Toiletten. Die Linke sieht traditionell klare Bilder und bringt das Wort „Liebesweisen“ ein sowie das erweiterte Modell Vater, Mutter, Gendersternchen. Dies funktioniert vorerst aber nur auf dem Papier.

Jedenfalls sollte in Schulen vor allem Bildung vermittelt, vielleicht sogar ein Buch gelesen werden. Dann können die Kinder selber eins und eins zusammenzählen oder sogar eins und zwei oder zwei und drei minus vier plus eins.

Von Jürgen Kleindienst, Pia Siemer, Dimo Rieß, Peter Korfmacher und Janina Fleischer

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