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Kultur Regional Kein Rechtsbruch: Ein Buch beleuchtet die deutsche Flüchtlingspolitik
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11:50 29.07.2019
Flüchtlinge im Sommer 2015 in Budapest zeigen mit einem Transparent, wohin sie weiterreisen wollen. Quelle: dpa
Leipzig

Im März 2018 wandte sich eine unter anderem von der ehemaligen Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, einigen Publizisten und Professoren unterzeichnete „Gemeinsame Erklärung“ gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Deutschland werde durch die „illegale Masseneinwanderung“ beschädigt. Und „die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes“ sei wieder herzustellen. Kein Wort zur Begründung – der Rechtsbruch wird als Fakt in den Raum gestellt.

Warum die seit 2015 ständig wiederholte Rechtsbruch-Behauptung juristisch kaum zu halten ist und wie es zu einem gesellschaftlichen Klima kommen konnte, in dem sich Tausende vom rechten Rand bis weit ins bürgerliche Lager hinter ihr sammelten, das zeichnen Stephan Detjen und Maximilian Steinbeis in ihrem Buch „Die Zauberlehrlinge“ nach. Detjen, Leiter des Hauptstadtstudios des Deutschlandfunks, und der Journalist und Autor Steinbeis sind Juristen, und versuchen das nachzuholen, was in der Öffentlichkeit bislang zu kurz kam: eine explizit staatsrechtliche Debatte.

„Die Verfassungsordnung, der wir unseren Frieden und unseren Wohlstand verdanken, verlangt nach einer kompetenten und kritischen juristischen Öffentlichkeit, die sich von niemandem etwas auf die Nase binden lässt“, folgern die Autoren aus dem verkorksten Flüchtlingsdiskurs, der weniger auf fundierte Argumente setzt, als auf Ressentiments und gefühltes Recht. Bis hin zu Thilo Sarrazin, der, so die Autoren, seine Argumentation nur auf das nationale Asylrecht abstelle und die Dublin-Verordnung als unverständlich vom Tisch wische. Die Dublin-Verordnung regelt welches EU-Land für die Durchführung des Asylverfahrens von in die EU eingereisten Flüchtlingen zuständig ist. EU-Normen werden, wie die Autoren zeigen, auch von renommierten Staatsrechtlern und Politikern immer wieder bei der Analyse vernachlässigt.

Minutiös und unterhaltsam zu lesen zeichnet das Buch die Ereignisse des Sommers 2015 nach und gibt kenntnisreich Einblick in die Auseinandersetzung innerhalb der Regierung. Die Entscheidung, von einem „Selbsteintrittsrecht“ Gebrauch zu machen und mit der Aufnahme vieler Flüchtlinge für überforderte Länder mit EU-Außengrenzen wie Kroatien in die Bresche zu springen, wurde später indirekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für rechtmäßig erklärt – und damit „einer zentralen Prämisse des Rechtsbruch-Argumentationsstranges nachträglich den Boden entzogen“, wie Detjen und Steinbeis schreiben.

In der heiklen Phase der Entscheidung tauchte einer ab: Horst Seehofer, damals noch Bayerischer Ministerpräsident, ging nicht ans Telefon. Und schuf damit die Voraussetzung, „die Verantwortung für die Entscheidung der Nacht fortan allein der Kanzlerin zuzuweisen“. Den Freiraum nutzte er bekanntlich, um mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht zu drohen, zu dem es nie kam. 2018 kündigte dann die AfD eine solche Klage an, die an formalen Fehlern scheiterte. Detjen und Steinbeis legen nahe, dass das Interesse an einer tatsächlichen Klärung durch Karlsruhe gering sein dürfte. Denn der „Mythos vom Rechtsbruch“ spielt den Rechtspopulisten in die Hände.

Es ist eine Stärke des Buches, das sich die Positionen bekannter Staatsrechtler vorknöpft und sie entzaubert, die Stationen der Auseinandersetzung so nachzuzeichnen, dass deutlich wird, wie sich das gesellschaftliche Gift einer nicht belegten Tatsachenbehauptung ausbreiten und die Republik verändern konnte. Die Autoren zeigen, wie Regierung, Parlament und Medien den rechtlichen Diskurs scheuen. Insofern liest sich das Buch auch als Plädoyer, künftige Auseinandersetzung – trotz komplexer Materie – offener zu führen. Der von Steinbeis initiierte Verfassungsblog (www.verfassungsblog.de), der mittlerweile internationale Debatten austrägt, bietet dazu einen wichtigen Beitrag.

Von Dimo Rieß

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