Leipziger Medienpreisträgerin Khadija Ismayilova: „Die internationalen Medien sind auf der armenischen Seite“

Ihre Recherchen zu Korruption in höchsten Regierungskreisen in ihrem Heimatland haben die aserbaidschanische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Khadija Ismayilova ins Gefängnis gebracht. Inzwischen ist die 1976 geborene Journalistin wieder frei, darf aber nicht ausreisen. Im Interview spricht sie über ihre riskante Arbeit, die Hintergründe des neu entflammten Konflikts um die armenische Exklave Bergkarabach. Herzlichen Glückwunsch zum Leipziger Medienpreis. Sie konnten zur Preisverleihung leider nicht nach Leipzig kommen. Warum nicht? Ich habe seit 2014 ein Reiseverbot. Dann wurde ich verhaftet und verurteilt und auf Bewährung freigelassen. Die Bewährungszeit ist lang. Sie läuft nächstes Jahr ab, falls die Regierung keine weitere Ausrede findet, um mir das Reisen zu verbieten, was durchaus möglich ist. Was bedeutet diese Auszeichnung für Sie? Ich bekomme sie für die Arbeit, die ich zur Verteidigung der Meinungsfreiheit geleistet habe, und ich denke, es gibt noch viel zu tun, um sie von ganzem Herzen feiern zu können. Aber es ist sehr schön, wenn Journalisten nicht nur in Schwierigkeiten geraten, sondern auch ausgezeichnet werden. Ich möchte der Stiftung und den Leipziger Bürgern dafür danken, dass sie unsere Arbeit gewürdigt haben. Woran arbeiten Sie gerade? Ich setze meine Recherchen zu Korruption in der Regierung fort. Das betrifft hochrangige Beamte. Außerdem bin auch an verschiedenen Aktivitäten für Menschenrechte beteiligt, einschließlich des Engagements für politische Gefangene und die Medienfreiheit. Sie erwähnten bereits Ihre Haft und das Reiseverbot, auf welche Weise werden sie sonst noch in ihrer Arbeit behindert? Unsere Regierung ist sehr intolerant gegenüber Kritik, und diejenigen, die zu Korruption recherchieren, unterliegen verschiedenen Einschränkungen und müssen unter Druck leben. Die Website der Organisation, für die ich arbeite, occrp.org, ist jetzt blockiert, ebenso wie viele andere kritische Veröffentlichungen in Aserbaidschan. Überwachung und Sperrung von Bankkonten sind an der Tagesordnung. Man ist in meine Privatsphäre eingedrungen, hat mich verhaftet, mich selbst und meine Familienmitglieder bedroht. Aber wir versuchen trotz alledem weiterzuarbeiten. Seit 2003 regiert Präsident Ilham Alijew das Land autokratisch. Reichen die Arme des Präsidenten und seines Clans bis nach Deutschland? Ich habe mich nicht speziell mit Investitionen in Deutschland befasst, aber es gibt viele aserbaidschanische Regierungsvertreter, die auch in Deutschland investieren. Unsere Recherchen haben ergeben, dass das Regime in Aserbaidschan Geldwäschesysteme zur Bestechung deutscher Beamter eingesetzt hat. Haben Sie das Gefühl, dass Europa auf Ihrer Seite ist, wenn es um Demokratie in Ihrem Land geht? Es könnte mehr Engagement geben, mehr Sanktionen gegen Korruption, aber die EU-Länder kümmern sich mehr um ihre Geschäfts- und Sicherheitsinteressen als um die Menschenrechte. In diesen Tagen herrscht Ihrem Land wieder Krieg. Der Krieg hat eigentlich nie aufgehört. Unser Land leidet seit 30 Jahren unter der Besetzung seiner Gebiete durch armenische und russische Armeen. Der vor 26 Jahren erreichte Waffenstillstand hat sich nicht als effektiv erwiesen. Es gab zahlreiche bewaffnete Vorfälle an der Front, in den 26 Jahren nach dem Waffenstillstand sind weiterhin Menschen gestorben. Ungefähr eine Million Binnenvertriebene warten auf den Frieden und das Ende der Besetzung ihrer Häuser durch die armenische Armee, während die Verhandlungen zum Stillstand kamen. Dies war ein weiterer Grund, warum wir das Regime von Alijew kritisierten: dass keine Maßnahmen für die Rückkehr von Flüchtlingen ergriffen wurden. Nach neuen Agressionen durch die armenische Armee gingen im Juli die Menschen auf die Straße. Sie forderten eine Reaktion und die Befreiung der besetzten Gebiete. Als dann wieder gegen den Waffenstillstand verstoßen wurde, was ständig an vorderster Front geschieht, entschied die Regierung zurückzuschlagen. Warum ist es gerade jetzt wieder ein „heißer“ Konflikt geworden? Es gibt zwei Hauptgründe - einer ist geopolitisch. Die neue armenische Regierung hat ihre Beziehungen mit Russland verdorben, das jahrelang militärische Hilfe leistete, größtenteils kostenlos. Die aserbaidschanische Armee ist jetzt stärker als zuvor, da sie ihre militärischen Zulieferer diversifiziert hat und auch den Anteil der russischen Lieferungen reduziert hat, die teuer und von geringer Qualität waren. Interner Hintergrund ist, dass die Menschen in Aserbaidschan sehr unzufrieden sind mit der wirtschaftlichen Situation, dem Umgang der Regierung mit COVID-19 und der acht-monatigen Quarantäne sowie mit der Tatsache, dass die Regierung ihre Versprechen zur Rückgabe von Gebieten seit Jahrzehnten nicht eingehalten hat. Es bestand also die Notwendigkeit, Ergebnisse zu liefern. Stimmt es, dass das türkische Militär direkt beteiligt ist? Die türkische Armee bildete die aserbaidschanische Armee aus. Aserbaidschan kauft neue und sehr effektive militärische Ausrüstung aus der Türkei und Israel. Und ich unterstreiche, dass diese Ausrüstung gekauft und nicht kostenlos geliefert wird. Die Regierung bestreitet dies zwar, aber wir haben Informationen, dass türkische Experten immer noch das Militär beraten. Die von Armenien verbreiteten Informationen über die direkte Präsenz fremder Militärs auf dem Schlachtfeld scheinen jedoch falsch zu sein. Also gibt es auch keine Kämpfer aus Syrien, die an militärischen Operationen teilnehmen, wie zum Beispiel berichtet wurde? Ich sprach mit Journalisten, Militärs und Menschen, die ständig an vorderster Front leben. Keiner bestätigte, Ausländer gesehen zu haben. Ich war überrascht, in ausländischen Medien darüber zu lesen, weil das nicht plausibel schien. Aserbaidschaner sind in der Mehrheit Schiiten, Kämpfer aus Syrien sollen Sunniten sein - beide sind, vorsichtig formuliert, nicht freundlich zueinander. Die aserbaidschanische Regierung hat jahrelang radikale religiöse Gruppen verfolgt, einschließlich derer, die in Syrien und an anderen Orten kämpften. Es ist nicht logisch, sie mit Waffen in den Händen hierher nach Aserbaidschan kommen zu lassen. Ich war auch überrascht, wie internationale Medien mit dem Thema umgingen. Erstens ist es noch keine Tatsache, wenn jemand jemandem etwas erzählt hat. Zweitens: Wenn es in Aserbaidschan Söldner gäbe, wäre die Geschichte hier vor Ort zu recherchieren. Die internationalen Medien sind jedoch auf der armenischen Seite, haben wenig Interesse an der aserbaidschanische Perspektive der Geschichte. In den meisten Medienberichten wird der Konflikt immer noch als Konflikt zwischen dem christlichen Armenien und dem muslimischen Aserbaidschan dargestellt. Der Konflikt hat aber nichts mit Religion zu tun. Wer sind aus Ihrer Sicht die entscheidenden Spieler hinter der Bühne? Es gibt nur einen großen Spieler – Russland. Es hat den Konflikt ausgelöst, ihn jahrelang angeheizt und Armenien geholfen, aserbaidschanische Gebiete zu besetzen. Auch jetzt ist Russland wieder ein entscheidender Akteur - indem es sich nicht an dieser Militäroperation beteiligt. Ziel ist es, Armenien zu beweisen, wer die Schutzmacht ist. Aserbaidschan will die Türkei in Verhandlungen einbeziehen, aber ich denke, Russland wird der wichtigste Akteur bleiben. Von Jürgen Kleindienst