Martin Sonneborn: „Das Auswärtige Amt ist über die unmenschliche Behandlung von Assange bestens informiert“

Er wird immer wütender – etwa über den Umgang mit Julian Assange oder über die Manöver des türkischen Präsidenten Erdogan. Im Interview spricht Martin Sonneborn (55) über die Fälle Assange und Nawalny, Belarus und Bulgarien, den Zustand der EU und der Satire. Sonneborn wünscht sich „einen Außenminister von Format, mit Werten, für die er einsteht“. Julian Assange hat auf der Plattform „Wikileaks“ unter anderem zahlreiche Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan dokumentiert. Vor dem Central Criminal Court in London wird gerade verhandelt, ob er an die USA ausgeliefert wird. Was steht hier auf dem Spiel? Nicht viel, außer Menschenrechten, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit. Assange hat mit Wikileaks auf brachiale Verbrechen aufmerksam gemacht und wird dafür von der Trump-Administration seit Jahren in Isolation gezwungen und mit allen denkbaren schmutzigen Mitteln bekämpft – bis zur Überwachung seiner Toilettengänge mit Hilfe von Mikrofonen. Es gibt einige mediale Solidarität für Assange, aber der große Aufschrei ist auch unter Journalisten ausgeblieben. Haben Sie eine Erklärung dafür? Ich habe mit einigen Chefredakteuren über Assange gesprochen, sie hatten eine diffuse Angst, dass er irgendwie für Moskau arbeiten könnte. Vermutlich betrachten viele Medien eine Enthüllungsplattform auch als Konkurrenz – obwohl es doch fruchtbare Zusammenarbeit mit dem „Spiegel“, der „New York Times“ oder dem „Guardian“ gegeben hat. „Wäre ich korrupt, würde ich für Aserbaidschan arbeiten“: Werden Sie eigentlich von Moskau finanziert? Nein. Wäre ich korrupt, würde ich für Aserbaidschan arbeiten, die zahlen besser. Das wissen übrigens auch einige Abgeordnete von CDU und CSU. Die Bundesregierung schweigt zu Assange. Deutschland prägt die europäische Politik hinter den Kulissen, aber zumeist dort, wo es um wirtschaftliche Interessen geht. Grundrechte sind da nicht von großer Bedeutung. Das Auswärtige Amt ist über die unmenschliche Behandlung von Assange bestens informiert. Ich wünschte, wir hätten einen Außenminister von Format, mit Werten, für die er einsteht. Der Fall Nawalny ist tragisch. Trägt er auch komische Züge? Ja. Nawalny ist ein recht fremden- und schwulenfeindlicher russischer Nationalist. Im Gegensatz zum Fall Assange, in dem die öffentliche Empörung ja wirklich angebracht wäre, wird der Anschlag auf Nawalny unterhaltsam instrumentalisiert, gegen Russland und Nordstream 2. Bei Nawalny schien sofort festzustehen, wer hinter dem Anschlag steckt. Dabei stellen sich doch jedem Hobby-Ermittler Fragen, wie das alles konkret vonstatten gehen konnte. Hätte man nicht eine gewisse Karenzzeit einhalten können, bevor man den Fall politisch instrumentalisiert? Nein. Man muss die erste Empörungsphase ausnutzen und die Lesart festlegen. Und wenn wir erst Gas über Nordstream 2 beziehen, ist das schmutzige Frackinggas aus den USA nicht mehr konkurrenzfähig. „Ungarn einer unserer größten Abnehmer für Waffen“: Im Moment erfahren wir gerade sehr viel über die Proteste in Belarus und viel weniger über die in Bulgarien. Wie geht die EU-Kommission mit den Problemen im eigenen Stall um? Ähnlich wie im Falle Ungarns: gar nicht. CDU und CSU halten seit Jahren ihre Hand schützend über Victator Orban, weil Ungarn einer unserer größten Abnehmer für Waffen ist und dort deutsche Firmen – BMW, Mercedes, Bosch und andere – gewaltige Steuerrückerstattungen genießen. Wenn die EU die eigenen propagierten demokratischen und moralischen Werte schätzen würde, wäre sie auf Seiten der Zehntausenden von Demonstranten, die in Bulgarien seit Monaten gegen Korruption auf die Straße gehen. Ursula von der Leyen ist seit gut einem Jahr Präsidentin der EU-Kommission. Was hat sich seitdem verändert? Einiges. Sie hat sich ein Appartement im Kommissionsgebäude einbauen lassen, für einen ihrer Getreuen, der den Ansprüchen der untersten Gehaltsstufe nicht entsprach, eine neue, höchstdotierte Position geschaffen. Der ehemalige Chef der „Bild“-Zeitung, Kai Diekmann, schreibt ihr die Twitter-Einträge. Vermissen tue ich klare Positionierungen in der Flüchtlingsfrage, das Schaffen einer gemeinsamen Daten- und Handlungsbasis für Coronafälle in der EU – und dass sie sich mal den Irren vom Bosporus zur Brust nimmt, so wie Martin Schulz (gemeint ist der ehemalige Präsident des EU-Parlaments und Ex-SPD-Kanzlerkandidat, Anm. d. Red,), mein alter Chef, das mal in Eigeninitiative getan hat. Macht Sie irgendetwas besser als ihre Vorgänger? Mir fällt nichts ein. Wenn sie so weitermacht, ist sie die letzte Kommissionspräsidentin. Allerdings gelten mildernde Umstände, sie ist weitgehend vom Rat abhängig. Und das sind die Arschlöcher in der EU: 27 Regierungschefs, die streng national denken, statt sich ein einziges Mal auf ein europäisches Miteinander zu konzentrieren. Juncker hatte noch ein etwas besseres Standing. „Dieser Türken-Hitler träumt von einem Großreich“: Sie sind seit 2014 für die PARTEI im EU-Parlament. Man hat den Eindruck, Sie werden eher wütender… Smiley. Das könnte daran liegen, dass ich eher wütender werde. Und das liegt zum Beispiel daran, dass die EU, also Merkel, den Irren vom Bosporus weiterhin unterstützt. Anstatt seinen massiven militärischen Aggressionen mit wirtschaftlichem Druck zu begegnen. Dieser Türken-Hitler träumt von einem Großreich und hat seit dem Überfall Aserbaidschans auf Bergkarabach, der von der Türkei unterstützt wird, in Umfragen 5 Prozent zugelegt. Sanktionen würden schnell die Luft aus seinem System lassen. Könnten Sie sich vorstellen, in eine andere Partei zu wechseln – Sie könnten es ja als Fusion mit der PARTEI tarnen? Ja, in die SPD. Aber nur an die Spitze. Allerdings stellen die ja keine Sozialdemokraten als Kanzlerkandidaten auf. Zur Bundestagswahl 2021 sind wir mit der SPD an der Fünf-Prozent-Hürde verabredet, neuesten Umfragen aus Berlin zufolge sind wir schon da. Bekommen Sie eigentlich manchmal richtig Ärger oder Zuspruch für Ihre immer sehr deutlichen Worte im EU-Parlament? Oder wird das unter „clowneske Einlage“ verbucht? „Wie in einer aus dem Ruder gelaufenen „heute show“-Aktion“: Zuspruch eher außerhalb des Parlamentes, im Parlament fühle ich mich manchmal wie in einer aus dem Ruder gelaufenen „heute show“-Aktion. Aber ich bekomme immer mehr Ärger mit der Verwaltung, seitdem Präsident Sassoli eine Rede zur sogenannten Hufeisentheorie von mir zensiert hat. Rechnungen werden nicht bezahlt, Reden nicht korrekt aufgenommen, meine Redezeit wird reduziert. Und meine Assistentin ist gerade entlassen worden. Wie schützen Sie sich davor, nicht wie Ihre Kollegen zu werden? Keine Sorge, ich habe einfach keinerlei Karrierepläne, nie welche gehabt. Das hilft ungemein. Ist die EU zu retten – und wenn ja hätten Sie eine Idee wie? Klar. Mit mir an der Spitze. Ich würde sofort die Diktatur Ungarn rausschmeißen, danach korrupte Regime wie Bulgarien, Polen, Rumänien und so weiter und dann Steueroasen wie Irland, Luxemburg, Deutschl … Hoppla, bleiben gar nicht viele. Ich glaube, wir brauchen eine kleinere EU, Abschied vom Einstimmigkeitsprinzip – außerdem ein linkeres Parlament und weniger konservative Staatschefs. Die Konservativen haben, so wie ich das sehe, fast ausschließlich das Wohl von Kapital und Wirtschaft im Auge. „Ich halte die um sich greifende Korrektheit für kulturbedrohend“: Satire hat es derzeit schwer. Liegt das eher an der Satire oder eher an der Umgebung, den Rezipienten? Das liegt an der verfickten Korrektheit, die immer mehr um sich greift. Ich halte das tatsächlich für kulturbedrohend. Zumal im Netz, wo inzwischen jede kleine Randgruppe sich und ihre Anliegen absolut nimmt. Der Hauptwiderspruch in unserer Gesellschaft ist der zwischen Arm und Superduperreich. Aber wenn auf 700 Nebenkriegsschauplätze aggressiv diskutiert wird, ist der nicht zu überwinden. Die PARTEI fordert ein Existenzmaximum von einer Million, das würde alles entspannen. Was sagt das aus, wenn Dieter Nuhr plötzlich als Speerspitze der Freiheit – der Satire, der Meinung – gilt? Dieter Nuhr? Der Spässekenmacher? Gute Güte, ich glaube, ich muss zurückkommen nach Deutschland. Wen würden Sie sich als CDU-Vorsitzenden wünschen? Den asozialsten von den dreien, Friedrich Merz. Dem haben wir nämlich schon einen Spitznamen verpasst, den er nicht mag: Fotzenfritz. Das können Sie übrigens ruhig drucken, „a Fotzn“ ist bayrisch und bedeutet so viel wie Ohrfeigengesicht. Wird Trump wiedergewählt? Ich hoffe ja, das „Truck Fonald Dumpf“-T-Shirt ist der Renner in unserem PARTEI-Shop. Von Jürgen Kleindienst