Sachsens neuer Kultur-Doppelhaushalt wird ins Parlament eingebracht

„Es hätte schlimmer kommen können“, lautet allgemein die Resonanz auf den Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2021/22, speziell auf den Einzelplan 12 mit dem Etat des Kultur- und Tourismusministeriums. Nicht nur bei den drei regierungstragenden Fraktionen im sächsischen Landtag, wo CDU-Kulturpolitiker Oliver Fritzsche von einer „guten Basis“ für die bevorstehenden Beratungen spricht. „Zu begrüßen ist, dass es zu den von vielen befürchteten pauschalen Kürzungen im Kulturbereich nicht kommen wird“, erkennt auch Franz Sodann für die Linke an. Heute wird dieser Haushaltentwurf in den Landtag eingebracht, vier Wochen nach dem Beschluss im Regierungskabinett. Üblicherweise wird der neue Haushalt schon im Dezember im Plenum beschlossen. Damit aber wird nun erst im Mai gerechnet. Corona ist auch daran schuld. Überdies beschreibt Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) die Verhandlungen in Krisenzeiten als „deutlich größere Herausforderung“. Schon im April hatte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) vom „Zurückfahren kostenintensiver Wünsche“ und davon gesprochen, dass Vor-Krisen-Prioritäten nicht identisch mit denen nach der Krise sein könnten. Zuschüsse für Kulturräume bleiben konstant: Daran gemessen besteht kein Anlass, Alarm zu schlagen. Die Gesamtausgaben sollen in diesem Jahr um zwei und im kommenden um weitere zweieinhalb auf dann 121 Millionen Euro sinken. Das moniert zwar der Linke Franz Sodann und sieht darin einen der Gründe, warum der endgültige Abschied von Haustarifen vor allem bei Theatern und Orchestern „in noch weitere Ferne“ gerückt ist. Wo Einsparungen verlangt werden, erscheinen sie aber als nicht so dramatisch. Sensibelste Messgröße ist der Zuschuss für die acht Kulturräume. Er bleibt mit 104,7 Millionen Euro konstant, wird damit aber auch nicht an Sachkosten- und vor allem Tarifsteigerungen angepasst. Aufmerksam beobachtet wird auch die Allgemeine Kunst- und Kulturförderung. Hinter diesem Haushaltstitel verbergen sich die Zuschüsse an die Landeskulturverbände. Der mit über einer Million Euro am besten ausgestattete Sächsische Musikrat muss 150 000 Euro sparen, die Förderung des Filmverbandes wird auf 314 000 Euro gar halbiert. Der Landesverband Soziokultur kann weiterhin mit einer reichlichen halben Million rechnen. Insgesamt bleibe dieser Titel mit etwa 13 Millionen Euro ungefähr so ausgestattet wie bisher, betont Ministerin Klepsch. Zehn Millionen mehr für Dresdens Kunstsammlungen: Sie tritt auch Befürchtungen entgegen, vom Freistaat direkt getragene Betriebe wie die Dresdner Staatstheater und die Staatlichen Kunstsammlungen könnten wegen der coronabedingten Schließungen zur Sparbüchse werden. Der Etat der Dresdner Kunstsammlungen soll sogar um 10 auf über 35 Millionen Euro aufgestockt werden. Die Gelder dienen vor allem dem Einbau von Sicherheitstechnik. Die Kulturstiftung Sachsen kann mit 3,8 Millionen etwas mehr fördern als bisher, ihrem Stiftungskapital aber wird kein Euro zugeführt. Konstant können laut Entwurf die Musikschulen mit 6,7 Millionen Euro Landeszuschuss rechnen, 2022 mit 7,2. Über leichte Aufwüchse können sich der Zweckverband Industriemuseum oder die Gedenkstättenstiftung freuen. Die Stiftung für das sorbische Volk erhält 4,6 Millionen mehr. Debatte um faire Bezahlung: Unabgesprochen einig sind sich der Linke Franz Sodann und der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Frank Richter in der Feststellung, dass dieser Haushaltsentwurf noch keine Antwort darauf gibt, wie es nach dem Ende der Pandemie mit Sachsens Kultur weitergeht. Es dürfe nicht einfach eine Rückkehr zu geschickt kaschierten Disproportionen geben. Bekanntlich haben die seuchenbedingten Einschränkungen prekäre Einkommensverhältnisse bei Künstlern und Kunstpädagogen offengelegt. „Unsere Forderung kostet zunächst einmal gar kein Geld, nämlich die nach einem qualifizierten und alle Beteiligten einbeziehenden Kulturdialog“, sagt Richter. Man brauche eine Debatte um die faire Bezahlung von Künstlern, Kulturschaffenden generell und Selbständigen in der Kreativwirtschaft. Nun hat der Landtag als Gesetzgeber das Wort. Dabei könne „noch alles passieren“, orakelt Fritzsche. Von Michael Bartsch