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11:39 27.08.2019
Teilnehmer einer Demonstration gegen Rassismus und Ausgrenzung, zu der das Bündnis „#unteilbar“ aufgerufen hatte, forderten in Leipzig „Vielfalt fordern Kultur fördern". Quelle: Sebastian Willnow/dpa
Leipzig

Am Sonntag wählt der Freistaat Sachsen einen neuen Landtag, viele sprechen in diesem Zusammenhang angesichts erwarteter Stimmenverluste bei den etablierten Parteien und Zugewinnen bei der AfD von einer Schicksalswahl.

Sie ist es für beinahe jeden Lebensbereich. Auch für Kultur und Medien im Freistaat. Ein Streifzug durch die Wahlprogramme der Parteien mit den mutmaßlich besten Chancen für einen Einzug ins Landesparlament.

CDU

Die Christlich Demokratische Union Sachsen, mit 59 von 126 Abgeordneten derzeit noch die mit Abstand stärkste Fraktion im Landtag, Umfragen sehen sie allerdings am Sonntag von knapp 40 auf gut 30 Prozent abrutschen, fasst sich für ihr„Regierungsprogramm 2019–2024“ vergleichsweise kurz: Auf 68 Seiten klärt es unter der Überschrift „CDU – für eine gute Zukunft Sachsens“ über die Vorhaben in fünf übergeordneten Kapiteln auf:

„Eine starke Wirtschaft sorgt für gute Arbeit“

„Recht sichert Freiheit“

„Bildung eröffnet Chancen“

„Gut leben in Sachsen

„Heimat in Stadt und Land“.

Im letzten Abschnitt findet sich als Punkt 5.8 „Kunst und Kultur in Sachsen – Die Erfolgsgeschichte weiterschreiben“. Und die folgenden gut anderthalb Din-A-4-Seiten zeigen, dass die Union genau dies wörtlich nimmt: Im Großen und Ganzen ist man zufrieden mit dem mit der eigenen Regierungsarbeit Erreichten und sieht nur vereinzelt Handlungsbedarf.

Tatsächlich war die endende Legislatur-Periode für Kunst und Kultur im Freistaat eine fruchtbare. Durch den Kulturpakt in der Folge üppig sprudelnder Steuereinnahmen sind die meisten Haustarifverträge vom Tisch, das Kulturraumgesetz hat sich erneut als taugliches Werkzeug zur Verteilung Freistaatlicher Mittel erwiesen, und insgesamt ist man stolz darauf, dass Sachsen seit 1990 unvermindert die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für die Kultur von allen Bundesländern hat.

Was verbessert werden soll

Dennoch bleiben unter der Überschrift „Das sind unsere Ziele“ vier Felder mit offenkundigem Verbesserungsbedarf:

„Wir sorgen dafür, dass Sachsen auch für die nachfolgenden Generationen über eine großartige, nachhaltige und einzigartig vielfältige Kulturlandschaft in allen Regionen verfügt sowie sein breites kulturhistorisches Erbe und Wissen verlässlich weitergibt und weiterentwickelt. Hierin sehen wir auch den besten Schutz unserer Kultur. Dabei gilt für uns der unverhandelbare Grundsatz der Freiheit der Kunst.“

„Zusammen mit den Landkreisen und Kommunen wollen wir weiterhin die Breiten- sowie die Spitzenkultur in den unterschiedlichen Spartenunterstützen“.

„Wir wollen neben altersgerechten Angeboten vor allem auch eine gute Erreichbarkeit kultureller Einrichtungen.“

„Wir stehen weiterhin für eine Kulturförderung auf hohem Niveau. Den Kern bilden das deutschlandweit einmalige Kulturraumgesetz, die Kulturstiftung und die Kulturförderprogramme des Freistaates.“

Wie die Veränderungen umgesetzt geführt werden sollen

Der Formulierung dieser grundlegenden Aufgaben folgt gut eine Seite unter der Überschrift „Das sind unsere Wege“. Recht detailliert geht es da um die Umsetzung:

„Die hervorragende Ausbildung des musikalischen Nachwuchses an den Musikschulen und die steigende Nachfrage werden wir durch eine deutliche Erhöhung des Landeszuschusses für Musikschulen absichern.“

„Wir wollen, dass Kulturschaffende angemessen bezahlt werden. Deshalb werden wir die derzeit zeitlich befristete zusätzliche Förderung von Personalkosten in Theatern und Orchestern in eine dauerhafte Förderung im Rahmen des Kulturraumgesetzes überführen.“

„Die freie Musikszene, insbesondere die Jazz- und Popmusik, wollen wir stärker in den Blick unserer kulturpolitischen Arbeit nehmen.“

„Die hochkarätige und renommierte Festivallandschaft in allen Regionen des Freistaates werden wir weiterhin verlässlich unterstützen.“

Unter „Medien – Vielfalt und Unabhängigkeit erhalten“ bekennt sich die Union schließlich zum Dualismus von privatem und öffentlichem Rundfunk, zum „Wert von (Tages-)Zeitungen und Zeitschriften als Informations- und Kulturgut“, als „lebendiges Element der Meinungsvielfalt“ und will sich für mehr Medienkompetenz einsetzen.

SPD

Das sensibel formulierte, aber nicht gegenderte Regierungsprogrammder Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, mit 9 Abgeordneten Junior-Partner der derzeitigen Koalition, die Umfragen derzeit bei 9 Prozent sehen, nach 12,4 im Jahr 2014, umfasst 206 Seiten. Von Seite 94 bis 109 geht es darin um „Sport und Ehrenamt, Kultur und Medien“.

Der Kulturpolitik im engeren Sinne widmen sich unter „Kulturland Sachsen“ die Seiten 101 bis 105. Nicht wenig Raum nimmt die Betonung der eigenen Verdienste in der bisherigen Koalitionsarbeit ein: „Lagen die Landesmittel ... vor unserem Regierungsantritt noch bei rund 87 Millionen Euro pro Jahr, so erhalten die Kulturräume heute rund 105 Millionen Euro. ... Die gesamten Kulturausgaben des Freistaates stiegen während unserer Regierungszeit um mehr als 20 Prozent.“

Kultur-Ziele der SPD

Mit Blick nach vorn steht die SPD für eine „Dynamisierung der Kulturraumförderung“. Denn nur „so lässt sich sicherstellen, dass die aktuellen Verbesserungen bei der Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommunaler Bühnen und Orchester nachhaltig sind.“ Die weiteren jeweils knapp ausgeführten Kultur-Ziele der SPD sind:

„Faire Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen: Lohngerechtigkeit herstellen“

„Kulturelle Bildung stärken, Musikschulförderung ausbauen“

„Kinder und Jugendliche an der Entwicklung von Angeboten beteiligen“

„Museen zu Bildungsorten entwickeln“

„Die Kultur des Dialoges verstetigen“

Digitalisierung auch im Kulturbereich nutzen“

„Sprache und Mitspracherechte des sorbischen Volkes stärken“

Die „Stiftung Sächsische Gedenkstätten weiterentwickeln“

„Vorreiter in Sachen Gedenkstätten-Pädagogik werden“

„Eine Kulturhauptstadt aus Sachsen

„Industriekultur fördern“.

Bei der Medienpolitik schließlich soll es darum gehen, „den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ zu „schärfen“, die „Vielfalt der Rundfunk-Anbieter“ zu fördern und die Medienbildung zu intensivieren.

Die Linke

Die Linke erreichte bei den Landtagswahlen 2014 18,9 Prozent, im aktuellen Landesparlament ist sie mit 27 Sitzen zweitstärkste Fraktion. Umfragen sehen sie am Sonntag bei 14 Prozent. Kultur ist für die Linke traditionell ein Kernthema. Im bis zur Unlesbarkeit konsequent durchgegenderten 72-seitigen Wahlprogrammbefassen sich im Kapitel „Unsere ersten Schritte für ein solidarisches Sachsen“ dennoch nur zwei Seiten explizit mit „Kultur“.

Zur Einstimmung heißt es da: „Es besteht die Gefahr, dass der Kulturkampf von rechts und die Auseinandersetzung um die Freiheit der Kunst und Kultur die nächsten Jahre prägen werden.“ Dabei will die Linke sich für bessere Verdienstmöglichkeiten der Kunst- und Kulturschaffenden einsetzen. Denn „das durchschnittliche Einkommen in der Kultur- und Kreativwirtschaft beträgt bei den Männern 1.121 Euro und bei den Frauen* 908 Euro im Monat.“

Alle Menschen teilhaben lassen

Dazu wollen die Linken „Kommunen und Kulturräume so ausstatten, dass es ihnen möglich ist, die reichhaltige Kunst- und Kulturlandschaft in Sachsen zu erhalten, weiterzuentwickeln und auskömmlich zu finanzieren. Wir wollen, dass alle Menschen in Sachsen am kulturellen Leben teilhaben können.“ Darum gelte es, „ein landesweites Entwicklungskonzept für Kunst und Kultur zu erstellen“ und sich auch „weiterhin für eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen stark zu machen“.

Die Linke ist für „Honoraruntergrenzen für Kulturschaffende“, will „Jugendkunstschulen erhalten und fördern“, Musikschulen „in der Fläche erhalten“ und dabei „den Fokus auf die Arbeitsbedingungen der Musiklehrer*innen legen“. „Wir wollen erreichen, dass die Honorarsätze erhöht werden und dabei die Tariflöhne als Orientierung dienen. Festangestellte Musiklehrer*innen sollen Tariflohn erhalten.“

Was sonst noch auf der Agenda steht

Überdies ist vorgesehen „verstärkt landeseigene und kommunale Liegenschaften und Gebäude, die keiner Verwendung unterliegen, umzuwidmen und ... der kulturellen und künstlerischen (Zwischen-)Nutzung zur Verfügung“ zu stellen. Die Linken „werden eine Landesgesellschaft Industriedenkmäler gründen, „Atelierbeauftragte einsetzen“ und eine „Feiertagsreform im Freistaat Sachsen durchführen: Dazu werden wir den Buß- und Bettag abschaffen und einen Familienfeiertag um den Weltkindertag einführen. Die Einführung weiterer Feiertage wie dem Internationalen Frauen*tag am 8. März werden wir prüfen.“

AfD

Die Alternative für Deutschland, AfD, erreichte bei der letzten Sachsen-Wahl 9,7 Prozent und ist im aktuellen Landtag mit 9 Sitzen vertreten. Nach aktuellen Umfragen könnte die AfD am Sonntag mit 25 Prozent zweitstärkste Partei werden. Das ebenfalls „Regierungsprogramm“ genannte Wahlprogrammist 74 Seiten stark.

Die Seiten 30 bis 37 befassen sich mit „Bildung; Wissenschaft; Kultur und Medien“. Da heißt es: „Kultur ist eine zentrale Querschnittsaufgabe und wesentlicher Teil unserer Identität ... Kunst, Musik und Literatur haben in Sachsen nicht nur Tradition, sondern sind in hoher Qualität im gesellschaftlichen Leben verankert ... Wegen ihrer herausragenden Bedeutung setzt sich die AfD dafür ein, Kultur zu den Pflichtausgaben des Staates zu erklären ... Wir wenden uns allerdings gegen ein vorrangig politisch motiviertes, propagandahaft – erzieherisches Musik- und Sprechtheater, wie es mitunter auch auf sächsischen Bühnen praktiziert wird.“

Keine Beispiele von der AfD

Beispiele oder Erläuterungen bleibt die AfD schuldig. Eine Technik, die das Programm durchzieht. So ist beispielsweise unter der „Querschnittsaufgabe Kultur“ zu lesen: „Wie vom Europarat im Januar 2019 festgestellt, ist der Islam mit der Europäischen Charta der Menschenrechte nicht vereinbar.“ Tatsächlich befand der Europarat: „Die Scharia widerspricht Europäischen Menschenrechten.“

Konkret geht es der AfD in Kulturfragen um „Förderung der kulturellen Bildung“, sie „wird das Kulturraumgesetz so ändern, dass es seinem ursprünglichem Zweck gerecht wird. Kultur darf kein Tummelplatz für soziokulturelle Klientelpolitik sein.“ Schließlich verspricht sie die „Förderung der sorbischen Kultur“, „DDR-Kunst aus dem Depot zu holen“ und die „Aufnahme der deutschen Sprache in die sächsische Verfassung“.

Medienpolitisch lässt das AfD-Programm wenig Spielraum: „Die AfD kämpft für eine Medienpolitik, in der niemand mehr gezwungen wird, eine Zwangsgebühr zu bezahlen für ein Rundfunkangebot, das er weder nutzt, noch nutzen möchte. ... Wir fordern die Abschaffung des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags und die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags.“

Die Grünen

Die Grünen sind mit 8 Sitzen im aktuellen Parlament vertreten, erreichten bei der Landtagswahl 2014 5,4 Prozent, Umfragen sehen sie nun bei 10 Prozent. Ihr Wahlprogrammist gut 160 Seiten stark, konsequent gegendert und befasst sich auf den Seiten 117 bis 125 unter der Rubrik „Das menschliche Sachsen gestalten“ mit „Kultur (er)leben“.

Hier werden in knappen Fließtexten die kommenden Vorhaben und Weichenstellungen umrissen, jeweils gefolgt von knappen Präzisierungen unter der Überschrift „Wer Grün wählt, stimmt für“ ... Es folgen:

„Ein Diversitätskonzept für die Personalentwicklung in den Kulturverwaltungen und -einrichtungen“

„Die signifikante Erhöhung der Kulturförderung“

„Die regelmäßige Anpassung der Finanzierung der Kulturräume“

„Die Fortschreibung einer verlässlichen Museumskonzeption“

„Ein bessere Finanzierung der Theater in den Kulturräumen“

„Eine Entwicklungskonzeption der Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft

„Eine Bestandsaufnahme und Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, eine staatsfernere und gesellschaftlich repräsentativere Besetzung der Rundfunkrates“

„Die Förderung neuer und freier Medien“.

FDP

Die Freien Demokraten schließlich sind im aktuellen Landtag nicht vertreten – 2014 erreichten sie lediglich 3,8 Prozent – pendeln aber in aktuellen Umfragen um die 5-Prozent-Marke, könnten also durchaus den Wiedereinstieg schaffen.

Das FDP-Wahlprogrammist 91 Seiten dick. „Für eine breite Vielfalt bei Kultur und Medien“ machen die Freien Demokraten sich ab Seite 87 stark und wollen beispielsweise das

Kulturraumgesetz für neue Angebote öffnen“

„Schlösser und Industriekultur bewahren“

Die „Kulturwirtschaft unterstützen“

„Kindern den Zugang zu Musikschulen und Theater erleichtern“

Eine sächsische „Kulturhauptstadt Europas 2025 als Chance begreifen“

Unser „Duales Rundfunksystem reformieren“

Die „Meinungsvielfalt in der regionalen Medienlandschaft sichern“.

Von Peter Korfmacher

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