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Panorama Hoffnung für Mafiosi: Entschärfung von Strafen in Italien gefordert
Nachrichten Panorama Hoffnung für Mafiosi: Entschärfung von Strafen in Italien gefordert
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17:09 09.10.2019
Italiens Justizminister Alfonso Bonafede ist alles andere als begeistert über den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Quelle: imago images / Insidefoto
Rom

Fine pena mai“ – „Ende der Strafe nie“: So lautet die Urteilsformel in Mafiaprozessen, wenn der Angeklagte zu einer lebenslangen Strafe verurteilt wird. Und das ist wörtlich zu nehmen: Lebenslang ist in Italien wirklich lebenslang – zumindest für Mafiosi und andere Schwerverbrecher, die nicht mit der Justiz zusammenarbeiten.

Der letzte prominente Boss, der dies am eigenen Leib erfuhr, war Toto Riina, genannt „die Bestie“: Der ehemalige Superpate der Cosa Nostra war Ende 2017 nach 24 Jahren Haft in einem Hochsicherheitstrakt im Alter von 87 Jahren gestorben. Trotz seiner schweren Krankheit und seines hohen Alters hatten es die italienischen Gerichte abgelehnt, ihm eine Hafterleichterung zu gewähren und ihn in einem Krankenhaus im Kreis seiner Angehörigen sterben zu lassen.

Europäischer Gerichtshof hält lebenslange Strafen ohne Chance auf Entlassung für unzulässig

Das strikte Regime der niemals endenden lebenslangen Freiheitsstrafen war vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits im Sommer gerügt worden; am Dienstag hat das Straßburger Gericht sein Urteil nun bestätigt und einen Rekurs der italienischen Regierung abgewiesen. Dass ein Verurteilter, der das Unrecht seiner Taten einsehe und sie bereue und dem außerdem gute Führung sowie eine günstige Prognose attestiert werden, trotz allem keinerlei Aussicht auf eine Reduktion seiner Strafe habe, sei mit dem in der Menschenrechtskonvention verankerten Verbot einer inhumanen oder entwürdigenden Behandlung nicht vereinbar, betont der EGMR in seinem neuen Entscheid. Im Urteil fordert der Straßburger Richter die italienische Regierung auf, die entsprechenden Gesetze zu ändern.

An den Menschenrechtsgerichtshof gewandt hatte sich Marcello Viola, ein Boss der kalabrischen 'Ndrangheta, der zu viermal lebenslänglich verurteilt wurde und seit 20 Jahren im Hochsicherheitsgefängnis von L'Aquila in den Abruzzen einsitzt. Viola – und mit ihm 20 weitere gefährliche Mafiapaten – wehrten sich beim EGMR dagegen, dass ihnen die Entlassung auf Bewährung bisher verwehrt worden ist. Der kalabresische Boss hatte vor seiner Verhaftung mit einigen makabren Verbrechen Schlagzeilen gemacht. Unter anderem hatte er in den 90er-Jahren im Rahmen einer blutigen Clan-Fehde den Paten einer rivalisierenden Familie mitten auf der Piazza der Kleinstadt Taurianova köpfen lassen; anschließend warfen er und seine Komplizen den abgetrennten Kopf des Opfers in die Luft, um auf diesen eine Art Tontaubenschießen zu veranstalten.

Der „Chirurg“ hat neue Hoffnung auf baldige Entlassung

Nach dem Straßburger Urteil kann der „Chirurg“, wie Viola im 'Ndrangheta-Milieu genannt wird, nun neue, berechtigte Hoffnung auf baldige Entlassung schöpfen. Aber nicht nur er: Insgesamt sitzen in Italiens Gefängnissen 1106 Verbrecher, die zu einer nie endenden lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. Mehr als die Hälfte von ihnen, nämlich 628, befinden sich seit über 20 Jahren hinter Gittern, 375 sogar seit 25 Jahren oder mehr. Bei den allermeisten von ihnen handelt es sich um Mafiosi; unter den „Fine pena mai“-Gefangenen befinden sich auch einige prominente Superpaten wie Leoluca Bagarella und Giovanni Riina von der sizilianischen Cosa Nostra und Francesco „Sandokan“ Schiavone von der neapolitanischen Camorra. Aber auch die Linksterroristin Nadia Lioce von den Neuen Roten Brigaden, die nie bereut und nie mit der Justiz zusammengearbeitet hat, sitzt lebenslang und – zumindest bisher – ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung.

Italiens Anti-Mafia-Staatsanwälte, die bei der Jagd auf die Paten ihr Leben riskieren, sind entsetzt über den Straßburger Entscheid: „Das ist ein äußerst gefährliches Urteil“, betont Giancarlo Caselli, einer der prominentesten früheren Mafiajäger Italiens. Die Straßburger Richter verstünden nichts von der Mentalität der „ehrenwerten Gesellschaft“: „Die Mafiosi denken nicht daran zu bereuen: Sie haben einen lebenslangen Treueschwur auf die Mafia geleistet. Ihnen Freiheit zu gewähren bedeutet, dass sie ihre kriminelle Aktivität wieder aufnehmen.“ Die mafiöse Kultur aus Treueschwüren, Ehrenkodexen und Verschwiegenheit sei nur mittels der Drohung mit Isolationshaft bis zum Tod zu knacken: Damit habe der Staat erreicht, dass Hunderte von Mafiamitgliedern mit der Justiz zusammenarbeiten. Falle diese Drohkulisse weg, „wird der Kampf gegen die Mafia wieder schwieriger werden“, betont der Ex-Staatsanwalt.

Italiens Justizminister konsterniert über das EGMR-Urteil

Auch Justizminister Alfonso Bonafede zeigte sich konsterniert über das Urteil des EGMR: „Unser Justizsystem respektiert die Rechte aller Gefangenen, aber gegenüber der organisierten Kriminalität reagiert Italien mit Entschlossenheit“, betonte der Minister. Die Regierung werde nach Möglichkeiten suchen, dass die bisherige, unverzichtbare Bedingung für Hafterleichterungen – die Kooperation mit der Justiz – aufrechterhalten bleiben könne. Wie dies nach dem Verdikt aus Straßburg geschehen soll, hat Bonafede allerdings offengelassen.

Lesen Sie auch: Demokraten sehen „Mafia-Boss“ im Weißen Haus

Von Dominik Straub/RND

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