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SPD-Altkanzler Schröder hatte die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt und die ukrainische Kritik daran mit deutlichen Worten zurückgewiesen.

SPD-Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinen Äußerungen zur Ukrainekrise viel Kritik ausgelöst. Unionspolitiker Thorsten Frei warf Schröder unter anderem „Zynismus“ vor. Auch von den Grünen kommt Kritik: Aus der Partei hieß es, Schröders Worte seien „unwürdig“.

14:26 Uhr
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Mehr als 100.000 russische Soldaten stehen an der Grenze zur Ukraine. Der Westen versucht, die Krise zu lösen – doch die Fronten sind verhärtet und ein Ausweg deutet sich nicht an. Politologe und Russland-Experte Gerhard Mangott hat den Glauben an eine friedliche Lösung aufgegeben. Ein Interview.

14:14 Uhr

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Laut den Vereinten Nationen hat es nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan bereits mehr als 100 außergerichtliche Tötungen von ehemaligen staatlichen Angestellten gegeben. Bei mehr als 50 Tötungen stünden demnach Dschihadisten mit Verbindungen zum Islamischen Staat unter Verdacht. Wegen der schweren sozioökonomischen Krise in Afghanistan ist das Land weiterhin sehr instabil.

14:00 Uhr

Trotz verschärfter Sicherheitskrise in Mali hat sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), gegen einen Abzug der Bundeswehr ausgesprochen. Ein Abzug würde ein Vakuum schaffen, in dem unter anderem terroristische Kräfte einsickern könnten, sagte Hardt. Die Bundeswehr ist in Mali an der UN-Blauhelmmission Minusma beteiligt sowie an dem EU-Ausbildungseinsatz EUTM.

13:47 Uhr

Vor der Bundestagswahl liebäugelten Union und FDP mit einer Koalition auf Bundesebene. Die Realität sieht anders aus: Beide Parteien kämpfen nun auf unterschiedlichen Seiten. Was macht das mit dem schwarz-gelben Verhältnis?

13:00 Uhr
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Die Regierung von Joe Biden hat am Freitag wegen Menschrechtsbedenken die Streichung von 130 Millionen Dollar Militärhilfe für Ägypten angekündigt. Demnach habe das Land die Bedingungen für die Militärfinanzierung, die seit September auf Eis liegt, nicht erfüllt. Erst am Dienstag hatte die US-Regierung jedoch einen Waffenverkauf über 2,5 Milliarden Dollar genehmigt.

12:58 Uhr

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Verlängerung der Corona-Hilfen für Unternehmen in Aussicht gestellt. Wenn es nötig sei, werde die Bundesregierung Gelder zur Verfügung stellen, so Habeck. Seit dem 7. Januar seien 4370 Anträge auf Überbrückungshilfe IV mit einem Volumen von rund 222 Millionen Euro gestellt worden.

12:50 Uhr

Konkrete Zahlen zur geplanten Kindergrundsicherung hat die Ampel-Koalition noch nicht geliefert. Familienministerin Anne Spiegel verspricht aber jetzt schon: Sie wird Familien deutlich mehr bringen als bisherige Leistungen. Die Opposition ist hingegen skeptisch.

12:41 Uhr

Trotz hoher Infektionszahlen setzt Österreich stufenweise seine Corona-Maßnahmen herab. Ab dem 05. Februar soll die Sperrstunde von 22 Uhr auf 24 Uhr geschoben werden. Am 12. Februar soll zudem die 2G-Regel im Handel fallen, ab dem 19. Februar soll in Gastronomie und Tourismus wieder die 3G-Regel gelten.

12:32 Uhr

Die Union hat die Bundesregierung nach dem KfW-Förderstopp aufgefordert, schnell Planungssicherheit für Häuslebauer zu schaffen. „Es besteht jetzt Handlungsbedarf“, sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Am Montag hatte das Wirtschaftsministerium überraschend angekündigt, dass bei der staatlichen Bank KfW ab sofort keine neuen Anträge für die Förderung effizienter Gebäude mehr gestellt werden können.

12:15 Uhr
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