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Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal fordert ihre Partei auf, sich für die Patentfreigabe bei Corona-Impfstoffen stark zu machen.

Auf ihrem Bundesparteitag will die SPD ihrem Kandidaten Olaf Scholz im Kampf um das Kanzleramt den Rücken stärken. Die Jugendorganisation der Partei wünscht sich zugleich einige zusätzliche inhaltliche Akzente. Dabei geht es um die Patentfreigabe bei den Corona-Impfstoffen – und um die Klimapolitik.

09.05.2021
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Seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen in Afghanistan steigt die Zahl der Anschläge in dem Land rapide an. Am Samstag sind in der afghanischen Hauptstadt Kabul mindestens 30 Menschen getötet worden. Nach Angaben des Innenministeriums sind zahlreiche Schüler unter den Verletzten – wer für die Bluttat verantwortlich ist, bleibt vorerst offen.

08.05.2021

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Bei den Parlamentswahlen in Schottland hat die Scottish National Party (SNP) von Regierungschefin Nicola Sturgeon einen deutlichen Sieg erzielt. Zwar verpasste die SNP knapp die Mehrheit - mit den Grünen gibt es aber eine deutliche Mehrheit für ein Unabhängigkeitsreferendum. Bei den Parlamentswahlen in Wales hat die Labour-Partei gewonnen.

08.05.2021

In einem Facebook-Kommentar hat der Grüne Boris Palmer nach eigenen Aussagen ironisch rassistische und vulgäre Sprache verwendet. Das hat für den Tübinger Oberbürgermeister Konsequenzen: Die Grünen in Baden-Württemberg haben ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Gegen die Vorwürfe verteidigt sich Palmer nun in den Medien.

08.05.2021

Er fühlt sich missverstanden und drangsaliert – doch in Wahrheit hätte Boris Palmer klar sein müssen, dass er mit seiner neuesten Entgleisung den Bogen überspannt. Warum er als beliebter Bürgermeister in Kommentarbereichen gegen „Cancel Culture“ polemisiert, ist unklar. Klar ist aber, dass eine Grünen-Spitze, die vom Kanzleramt träumt, es nicht dulden kann, wenn er sich dabei derart im Ton vergreift. Ein Kommentar von Steven Geyer.

08.05.2021
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Grüne und CDU in Baden-Württemberg stimmen jeweils mit großer Mehrheit der Neuauflage ihres Koalitionsvertrags zu. Im Zentrum steht der Klimaschutz. Während sich die Union offene Kritik verkneift, ist bei den Grünen auch Misstrauen gegenüber dem alten wie neuen Koalitionspartner zu spüren.

08.05.2021

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Björn Höcke tritt nicht für den Bundestag an - der AfD-Rechtsaußen hat eine Kandidatur abgelehnt. Stattdessen wurden zwei bisherige Landtagsabgeordnete auf Listenplätze gewählt. Höcke sprach dem Kandidaten Stephan Brandner sein Vertrauen aus.

08.05.2021

Nach den erneuten Rassimusvorwürfen gegen Boris Palmer äußern sich zahlreiche Politikerinnen und Politiker kritisch. Auch viele Mitglieder der Grünen widersprechen den Aussagen ihres Parteikollegen vehement – der Landesvorstand in Baden-Württemberg hat ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Die Reaktionen im Überblick.

08.05.2021

Nach den umstrittenen Äußerungen von Boris Palmer haben die Grünen in Baden-Württemberg ihren Vorstand mit einem Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister beauftragt. Auf dem Landesparteitag wurde ein entsprechender Antrag angenommen. Palmer selbst hatte dem Verfahren zugestimmt, um sich gegen Rassismusvorwürfe wehren zu können.

08.05.2021

Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich hoffnungsfroh, dass Sommerurlaub in Europa auch für Ungeimpfte möglich sein wird. Ab wann, könne sie allerdings noch nicht sagen. Die CDU-Politikerin sagte: „In Deutschland scheinen wir auch die dritte Welle gebrochen zu haben.“

08.05.2021
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