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Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz (Archivbild), hat die Kritik von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus an der Corona-Kostenverteilung zurückgewiesen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat unter anderem gefordert, dass die Bundesländer sich an den Kosten für Hilfen in der Corona-Pandemie beteiligen. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, verteidigt die Beschlüsse der Bundesregierung. Sie argumentierte, dass die Länder für ihre Schutzprogramme Milliarden investiert hätten.

21:58 Uhr
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Auf den Kanaren sind diesen Monat schon mehr Bootsmigranten angekommen als im gesamten Vorjahr. Die Bürgermeisterin einer Stadt will, dass die spanische Regierung die Migranten aus den Hotels umsiedelt. Sie fürchtet, dass ihre Unterbringung dem Ruf der Kanarischen Inseln als Tourismus-Ziel schadet.

21:46 Uhr

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Ein Informant hat bereits 2017 auf mögliche Beziehungen des Berlin-Attentäters Anis Amri ins Clan-Milieu hingewiesen. Allerdings soll ein Referatsleiter des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern den Hinweis nicht weitergegeben haben. Im Untersuchungsausschuss rechtfertigte sich der Chef der Behörde damit, dass die Informationen nicht schlüssig gewesen seien.

21:13 Uhr

Das Plastiktüten-Verbot an deutschen Supermarkt-Kassen ist beschlossene Sache. Ab 2022 sind die Standard-Plastiktüten verboten. Stabile Mehrweg-Tüten und die dünnen Beutel von der Obst- und Gemüseabteilung sind weiterhin erlaubt.

20:51 Uhr

Der Podcast „Unsere Story“: RND-Reporter und Korrespondenten berichten im Kollegengespräch über ihre spannendsten Recherchen und schätzen die Themen der Woche ein – persönlich, informativ und unterhaltsam. Heute: Was wollte uns Merkel im Bundestag sagen?

20:17 Uhr
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Die Bundesländer wollen die strengen Corona-Auflagen über die Feiertage lockern, damit Familien mit bis zu zehn Mitgliedern zusammen feiern können. Nicht so im Corona-Hotspot Berlin. Dort sind an den Feiertagen private Zusammenkünfte von maximal fünf Personen erlaubt.

19:31 Uhr

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Die Sozial- und Arbeitsminister der Länder haben für ein neues Instrument der Kindergrundsicherung gestimmt. Damit soll der Mindestbedarf eines Kindes für ein gutes Aufwachsen garantiert werden. Nun wird der Bund mit der Umsetzung beauftragt.

19:27 Uhr

Immer öfter machen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten die Corona-Beschränkungen unter sich aus. Die Opposition bleibt weithin außen vor. Das erweckt bei den Bürgern den falschen Eindruck, Protest sei nur außerparlamentarisch möglich, kommentiert Markus Decker.

18:48 Uhr

Nach und nach reagieren die Bundesländer auf die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom Mittwoch. Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen verlängern den Teil-Lockdown und kündigten Lockerungen über die Feiertage an. Im Corona-Hotspot Berlin wird es diese Lockerungen nicht geben: Familientreffen sind dort an Weihnachten auf fünf Personen beschränkt.

18:46 Uhr

Am Wochenende findet im nordrhein-westfälischen Kalkar der AfD-Bundesparteitag als Präsenzveranstaltung statt. Die Polizei ist mit einem Großeinsatz vor Ort, denn zwei Gegenveranstaltungen sind geplant. Bei den Veranstaltungen müssen die Corona-Schutzmaßnahmen eingehalten werden.

18:44 Uhr
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