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(Symbolbild) In Schweden hat das Oberste Gericht erstmals ein Urteil auf Grundlage des umstrittenen Einwilligungsgesetzes zur Zustimmung beim Sex gesprochen.

Was kann klar als Vergewaltigung eingestuft werden? Nach Schweden will auch Dänemark dies rechtlich klarer definieren. Die Regierung will ihren Vorschlag nun Experten und Organisationen vorlegen.

17:05 Uhr

Die Landtagsfraktion der AfD in NRW war wegen eines Malbuchs mit fremdenfeindlichen Inhalten massiv in die Kritik geraten. Nun rudert die Fraktion zurück. Das Buch sei "leider verfrüht veröffentlicht” worden und “über das Ziel hinaus gegangen”.

16:59 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Bei einer Veranstaltung in Krefeld soll die AfD-Landtagsfraktion in NRW fremdenfeindliche Malbücher verteilt haben. Der Staatsschutz hat bereits Ermittlungen aufgenommen. Der Landtag will nun prüfen, ob die Finanzierung legal war.

16:49 Uhr

Die ultrakonservative Werteunion steht vor allem in der CDU massiv in der Kritik. Nun spricht der Vorsitzende Alexander Mitsch von Bedrohungen. In seinem Briefkasten finde er “Hass-Schreiben mit Andeutung von Waffengewalt”.

16:48 Uhr

Eigentlich war für diesen Mittwoch ein Urteil erwartet worden. Nun ist der Prozess gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und zehn weitere Angeklagte überraschend verschoben worden. Dass der Aktivist überhaupt zwischenzeitlich inhaftiert wurde, löste eine diplomatische Krise aus.

16:47 Uhr

Die Grünen blicken gebannt auf die CDU-Krise und wer am Ende an der Spitze der Partei steht. Friedrich Merz wäre für die Grünen Chance und Risiko zugleich. Mit Norbert Röttgen täten sie sich hingegen schwerer, als es auf den ersten Blick scheint, glaubt Markus Decker.

16:45 Uhr

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In der CDU-Zentrale geben sich die Parteivorsitz-Interessenten die Klinke in die Hand. Norbert Röttgen glaubt, dass ein Mitgliederentscheid bevorsteht. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit dem Neuen zusammenarbeiten müsste, lässt offen, ob und mit wem sie das für möglich hält.

16:35 Uhr

Wer viele Jahre gearbeitet, aber stets wenig verdient hat, soll von 2021 an eine Grundrente bekommen. Sie soll über der Grundsicherung im Alter liegen, darauf haben sich Union und SPD am Sonntag verständigt. Der individuelle Zuschlag wird von 2021 an automatisch ausgezahlt. Die wichtigsten Antworten zur Grundrente.

16:16 Uhr

China entzieht gleich drei Journalisten der US-Zeitung “Wall Street Journal” die Akkreditierung. Peking rechtfertigt den Schritt mit Ärger über einen angeblich “rassistischen” Kommentar in dem Blatt zum Coronavirus. Doch die eigentlichen Gründe dürften andere sein.

16:12 Uhr

Nachdem der Vorschlag von Thüringens ehemaligem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für eine Übergangsregierung unter seiner Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) geplatzt ist, werden die Rufe nach Neuwahlen lauter. Auch laut der früheren Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski (CDU) gebe es keinen anderen Weg.

15:55 Uhr

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