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Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orban, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen.

In Ungarn werden die Informationsrechte von Jugendlichen zu Homosexualität und Transsexualität eingeschränkt. Mit den Stimmen der Rechten hat das ungarische Parlament das Gesetz gebilligt. Die Abgeordneten der Linken verließen vor der Abstimmung aus Protest den Sitzungssaal.

15:01 Uhr
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Der Präsident der USA, Joe Biden, hat die Verbundenheit der Vereinigten Staaten mit Europa unterstrichen. Beim Gipfel mit den EU-Spitzen sagte er, die USA und Europa teilten die gleichen demokratischen Werte. Sein Vorgänger Donald Trump hatte die EU immer wieder verbal attackiert.

14:49 Uhr

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Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz können ab kommender Woche im Unterricht wieder auf ihre Maske verzichten. Auf dem Weg zum Klassenzimmer muss sie hingegen weiter getragen werden. Die neue Regelung wird an die Corona-Inzidenz geknüpft.

14:47 Uhr

Die EU-Kommissionschefin sieht Anfangsschwierigkeiten beim Aufbau neuer Handelsbeziehungen zu Großbritannien. Diese könnten aber mit einem konstruktiven Ansatz überwunden werden. Es werde eine langfristige Beziehung aufgebaut.

14:33 Uhr

Anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, Kritik an der Union geäußert. Die Union blockiere trotz der großen Bedrohung durch Rechtsextremismus ein Demokratiefördergesetz. Wiese nannte das eine völlig inakzeptable Verweigerung.

14:11 Uhr
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Am 26. September wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange. Und bis zu dem Tag stehen noch jede Menge Termine für die Parteien und ihre Spitzenkandidaten an – ein Überblick.

13:58 Uhr

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Nach einer schweren Krise in ihren Beziehungen gehen die Regierungschefs Griechenlands und der Türkei aufeinander zu, wenn auch nur in kleinen Schritten. Beim NATO-Gipfel in Brüssel gelobten der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Gesprächsbereitschaft. Die bilateralen Konflikte schwelen aber weiter.

13:53 Uhr

Im Herbst findet die Bundestagswahl statt. Wer darf wählen, welche Spitzenkandidaten gibt es und wie funktioniert die Wahl überhaupt? Eine Übersicht.

13:33 Uhr

Ihre Geschichtsbildung bezeichnet Angela Merkel als „nicht so toll“. In einem Online-Gespräch mit Schülern und Lehrern verweist sie auf den einseitigen Unterricht in der DDR. Deshalb höre sie manchmal Geschichtspodcasts, erzählt sie.

13:15 Uhr

Seit etlichen Jahren werfen sich USA und EU gegenseitig vor, ihre Flugzeughersteller Boeing und Airbus unzulässig zu subventionieren. Der Streit gilt als einer ihrer schwierigsten Handelskonflikte. Nun haben sie einen Kompromiss erzielt.

13:12 Uhr
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