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EU-Außenbeauftragter Josep Borrell ruft Israel zur Zurückhaltung bei der Gewaltanwendung als Reaktion auf die Angriffe aus dem Gazastreifen auf.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell ruft Israel dazu auf, sich bei den Reaktionen auf die Angriffe aus dem Gazastreifen zurückzuhalten. Er verurteilt die willkürlichen Angriffe der Hamas. Dennoch müsse Israel mit Augenmaß reagieren, mit so wenig Gewalt wir möglich.

18:32 Uhr
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Für den Extremismusforscher Matthias Quent hätte die Thüringer AfD längst als extremistisch eingestuft werden müssen. Der Zeitpunkt im Wahlkampf sei aber unglücklich. Es könne der Eindruck entstehen, „das sei ein Mittel im parteipolitischen Wettbewerb.“

16:28 Uhr

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Bis zum Jahr 2030 soll in der EU die Verschmutzung von Luft, Wasser und Böden verringert werden. Dazu hat die EU-Kommission einen Aktionsplan vorgestellt, der der Umwelt und der Gesundheit der Bürger zugute kommen soll. Die Zahl der vorzeitigen Todesfälle durch Luftverschmutzung soll um 55 Prozent sinken.

16:19 Uhr

Die Steuereinnahmen werden in diesem Jahr Schätzungen zufolge noch niedriger sein, als bisher angenommen wurde. Die Bundesregierung ist dennoch optimistisch. In diesem Jahr fehlen rund 2,7 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen.

16:18 Uhr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich bestürzt über den Dauerbeschuss in Israel. Bei einem Telefonat mit Israels Staatspräsidenten Reven Rivlin drückte er seine „uneingeschränkte Solidarität“ mit den Menschen vor Ort aus. Es gebe keine Rechtfertigung für die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen.

16:17 Uhr
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Der Bund zieht das Ziel der Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2045 vor, doch die Frage nach dem Wie bleibt offen. Union und SPD haben den Klimawandel nie als Krise begriffen. Diesen Fehler korrigieren sie auch nicht mit ihrer schnellen Gesetzesänderung, kommentiert Kristina Dunz.

16:10 Uhr

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Die Republikanerin Liz Cheney ist aus der Fraktionsführung ihrer Partei gewählt worden. Sie hatte wiederholt Kritik am ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump geübt, dem sie eine Untergrabung der Demokratie vorwirft. Trump hatte daraufhin für ihre Abwahl geworben.

16:00 Uhr

Im Bundeskabinett wurden Eckpunkte für ein Gesetz gegen demokratiefeindliche Tendenzen beschlossen. Das „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ soll vor allem durch eine Förderung von Demokratie und Forschung wirken. Damit soll außerdem schon der Versuch der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung strafbar sein.

15:41 Uhr

Der britische Premierminister Boris Johnson hat angekündigt, dass die Reaktionen der Regierung in der Corona-Pandemie unter die Lupe genommen werden sollen. Die Unabhängige Untersuchung soll Anfang 2022 beginnen. „Es ist absolut elementar für die Trauernden und das ganze Land, dass wir genau herausfinden, was geschehen ist“, sagte der Premier.

15:35 Uhr

Die heftigen Auseinandersetzungen in Jerusalem gehen weiter. Nach eigenen Angaben haben die Hamas 15 Raketen in Richtung der israelischen Wüstenstadt Dimona abgefeuert. Dort befindet sich ein israelischer Atomreaktor, der aber als sehr gut geschützt gilt.

15:30 Uhr
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