Deutschland feiert in diesem Herbst 30 Jahre Mauerfall - aber wie fällt die Bilanz aus? Im neuen Jahresbericht Deutsche Einheit der Bundesregierung heißt es, dass der Osten wirtschaftlich weiter aufholt. Allerdings fühlen sich mehr als die Hälfte der Ostdeutschen als „Bürger zweiter Klasse”.

Niemand in der AfD fällt nach Einschätzung der internen “Arbeitsgruppe Verfassungsschutz” so häufig durch mehrdeutige oder problematische Aussagen auf wie Björn Höcke. Doch viele Aussagen könnten noch “durch öffentliche Klarstellung aus der Welt geschafft werden”.

Monatelang hat die Regierung hingearbeitet auf ihre Klima-Entscheidungen. Sie sind getrieben von der Angst um die Zukunft der Erde und der Sorge um Jobs. Was herauskam, enttäuscht viele - es gibt aber auch positive Stimmen in den Medien.

Mit Hängen und Würgen einigen sich Union und SPD auf ein Paket für mehr Klimaschutz. Die Regelungen tun niemandem richtig weh und werden mutmaßlich wenig bringen. Die Opposition ist entsetzt – und auch aus den eigenen Reihen kommt Widerstand.

Das lange erwartete Gesamtkonzept der Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele 2030 steht. Es hat in den kommenden vier Jahren einen Gesamtumfang von mehr als 54 Milliarden Euro. Was jetzt auf die Bürger zukommt.

Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg hat sich zufrieden über den Zuspruch zu den weltweiten Klimaprotesten gezeigt. Sie wandte sich per Livestream aus New York an Protestteilnehmer in ihrer Heimatstadt Stockholm. Sie sagt: „Es ist unglaublich, was wir zusammen erreicht haben.”

Die Koalitionsspitzen haben sich auf ein Klimaschutzpaket geeinigt. So sollen unter anderem Diesel und Benzin teurer, dafür die Pendlerpauschale erhöht werden. Die Reaktionen sind geteilt - die Regierung lobt das Paket, Umweltaktivisten, Opposition und Wissenschaft zeigen sich entsetzt.

In mehr als 2.900 Städten in 160 Staaten gingen am Freitag Menschen auf die Straße, um für besseren Klimaschutz zu protestieren. Allein in Deutschland waren es mehrere Hunderttausend. Die Erwartungen werden weit übertroffen.

Die SPD in Sassnitz auf der Insel Rügen hat nach der massiven Kritik an ihrer Zusammenarbeit mit der AfD in der Stadtvertretung Konsequenzen gezogen. Die Fraktion verzichtet auf gemeinsame Anträge mit den Rechtspopulisten. Die Stadtvertretung soll vor Schaden bewahrt werden.