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Die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi hat am Donnerstagabend in einem Dekret neue Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus beschlossen.

Zur Vermeidung einer vierten Welle sollen in Italien zahlreiche Aktivitäten nur noch mit einem „Green Pass“ möglich sein. Wer Einlass will, muss geimpft, genesen oder getestet sein. Für den Impf-Zauderer und Lega-Parteisekretär Matteo Salvini findet Regierungschef Mario Draghi derweil deutliche Worte.

17:59 Uhr
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Die US-Regierung will weiterhin ihr Dialogangebot an Nordkorea aufrecht erhalten. Washington sei in Erwartung eines „zuverlässigen, vorhersehbaren und konstruktiven Wegs nach vorne mit der Volksrepublik“, sagte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman. Bisher hat Nordkorea alle Gesprächsangebote ausgeschlagen.

12:17 Uhr

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In Bayern wurde ein Teil der rund zehn Millionen OP-Masken mit gefälschter Qualitätsbestätigung verwendet. Das bestätigte das Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) des Freistaates. Unterdessen zeichnet sich im bayrischen Landtag ein Untersuchungsausschuss zu Maskenkäufen ab.

11:47 Uhr

CSU-Chef Markus Söder hat Zweifel geäußert, dass die Union nach der kommenden Bundestagswahl den Kanzler stellen wird. Die Wahrscheinlichkeit sei zwar für viele Menschen hoch, aber es sei nicht sicher, sagte Söder. Der CSU-Politiker forderte für seine Partei mindestens wieder drei Ministerposten.

11:32 Uhr

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Tibet einen unangekündigten Besuch abgestattet. Und das in einer Phase, in der China seinen Einfluss auf die Region deutlich verstärkt. Die fehlende Präsenz der Staatsmedien während des Besuchs zeigt, wie angespannt die Situation in mit Tibet weiter ist.

11:26 Uhr
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Die Taliban in Afghanistan haben deutlich gemacht, dass es für sie keinen Waffenstillstand gebe, bis eine „akzeptable Regierung“ vereinbart und Präsident Aschraf Ghani zurückgetreten sei. Ein Sprecher bezeichnete Ghani als „Kriegstreiber“. Während des Abzugs der Nato-Truppen haben die Taliban in Afghanistan deutlich an Boden gewonnen.

10:50 Uhr

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SPD-Fraktionschef Matthias Hey hat in Thüringen die CDU dazu aufgerufen, beim Misstrauensvotum gegen AfD-Kandidaten Björn Höcke zu stimmen. „Wenn ein Demokrat gefragt wird, ob ein AfDler Ministerpräsident von Thüringen werden soll, gibt es nur eine einzige klare Antwort: Nein“, sagte Hey. Die CDU hatte angekündigt, an der Abstimmung nicht teilnehmen zu wollen.

10:31 Uhr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) glaubt, dass der deutsche Sozialstaat mit seiner Hilfe oft zu spät kommt. Er wolle die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Dies solle „Arbeitslosigkeit verhindern, bevor sie entsteht“, erklärte Heil.

10:15 Uhr

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth glaubt, dass es eine Einsicht für mehr Anstrengungen beim Thema Klimaschutz gibt. Hintergrund dieser Entwicklung seien das Klimaschutz-Urteil sowie die dramatischen Unwetter. Einer aktuellen Umfrage zufolge glaubt eine Mehrheit der Deutschen, dass mehr gegen den Klimawandel getan werden muss.

09:44 Uhr

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gefährdet mit ihrer Kritik an Nord Stream 2 eine sichere Energieversorgung, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Deutschland sei auf die Gas-Versorgung angewiesen. „Wenn wir aber aus der Atomenergie und der Kohlekraft aussteigen wollen, brauchen wir zumindest für eine Übergangszeit Gas“, sagte Schwesig.

09:22 Uhr
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