Um die Migration an der belarussischen Grenze zu stoppen, bringt der sächsische Ministerpräsident auch Mauern und Zäune ins Gespräch. Laut Kretschmer „geht es darum, dass die Europäische Union ihre Wehrhaftigkeit beweist“. Einen Abbau der Grenzen würde es demnach erst geben, wenn Belarus zur Demokratie geworden ist.

Zuletzt gab es vonseiten der FDP Rufe nach Christian Lindner als Finanzminister in einer möglichen Ampel-Regierung. Zwei prominente Wirtschaftswissenschaftler warnen davor, dem Chef der Liberalen diesen Posten zu übertragen. Dessen finanzpolitische Agenda beruhe auf Annahmen aus den 90er Jahren.

Steuerentlastungen? Die waren nach dem ersten Eindruck für die Ampelkoalitionäre vom Tisch. FDP-Generalsekretär Volker Wissing stellt jetzt jedoch klar, dass niedrigere Steuerbelastungen für kleine und mittlere Einkommen noch lange nicht ausdiskutiert seien.

Hendrik Wüst (CDU) ist vom NRW-Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er bekam 103 Stimmen - das sind drei Stimmen mehr als erwartet wurde. Damit folgt der 46-Jährige Jurist Armin Laschet im Amt.

In Weimar hatte im April eine Mutter das Familiengericht darum ersucht, die damals geltenden Corona-Regeln in Thüringen an der Schule ihrer 15-jährigen Tochter auszusetzen. Daraufhin entstand eine Debatte darum, welches Gericht in solchen Fällen zuständig ist. Der BGH traf nun einen klaren Grundsatzentscheid.

Die FDP lehnt eine Quotenvorgabe für Frauen und Männer bei der Vergabe von Ministerposten ab. „Es ist üblich, dass jeder Vertragspartner seine Personalentscheidungen selbst trifft“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Scholz hatte zuvor versprochen, dass sein Kabinett „mindestens zur Hälfte mit Frauen“ besetzt sein werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist besorgt über die steigenden Corona-Zahlen in Deutschland. Sie mahnt, Schutzvorgaben beizubehalten. Die geschäftsführende Bundesregierung sei im Fall einer weiteren Zuspitzung der Lage jederzeit bereit, mit den Ländern zu sprechen.

Polen soll täglich ein Zwangsgeld in Höhe von einer Million Euro zahlen. Dazu verurteilt der Europäische Gerichtshof das Land. Grund: Polen weigere sich, höchstrichterliche Entscheidungen zu den umstrittenen Justizreformen des Landes umzusetzen.

Bewohner der australischen Torres-Strait-Inseln haben eine Sammelklage gegen die australische Regierung eingereicht. Die Inselbewohner argumentieren, dass die Regierung dabei versagt, die Zerstörung ihrer Gemeinden durch den Klimawandel zu verhindern. Sie fordern, dass das Land die klimaschädlichen Emissionen bis 2030 um 74 Prozent senkt, um die Inseln vor dem steigenden Meeresspiegel zu bewahren.