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Mit dem EU-Stabilitätspakt sollen die Haushalte der EU-Staaten im Gleichgewicht gehalten werden, um die Stabilität des Euro zu gewährleisten.

Die EU-Kommission will die Maastricht-Kriterien wegen der hohen Staatsverschuldung vieler Länder lockern. Davon wird auch abhängen, wie groß die Spielräume für Klimainvestitionen sein werden. Die Bundesregierung spielt bei der Formulierung der künftigen Regeln die entscheidende Rolle.

17:35 Uhr
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Die rechtsextreme Splitterpartei „III. Weg“ hat für Samstagabend zu einem „Grenzgang“ an der deutsch-polnischen Grenzen aufgerufen. Dies wird derzeit von den Behörden geprüft. Man stehe in enger Abstimmung mit den Landesbehörden in Brandenburg und arbeite auch mit dem polnischen Grenzschutz zusammen.

12:05 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Schon seit 2013 ist Grünen-Politikerin Claudia Roth Bundestagsvizepräsidentin. Und geht es nach ihr, wird sie Teil des Parlamentspräsidiums bleiben. Auf das Amt des Bundestagspräsidenten hat nach den Gepflogenheiten jedoch eine andere Partei Vorrecht.

12:03 Uhr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan besucht diese Woche Angola, Nigeria und Togo. Die Reise ist ein Teil einer langfristig angelegten Strategie, mit der die Türkei ihren Einfluss in Afrika vergrößern will. Dabei geht es um wirtschaftliche, geopolitische und militärische Interessen.

11:58 Uhr

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki verteidigt im Europaparlament das umstrittene polnische Verfassungsgerichtsurteil. Die EU überschreite ihre Grenzen, sagt er. Er wirft dem supranationalen Staatenbündnis Erpressung vor.

11:46 Uhr
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Der Klimaschutz ist einer der wichtigsten Punkte in den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Der Naturschutzbund warnt davor, dass sich die Beteiligten nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen. Nabu-Präsident Krüger erinnert den Kanzler in spe an ein Versprechen aus dem September.

11:44 Uhr

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Die Debatte um eine Legalisierung von Cannabis hatte zuletzt wieder Fahrt aufgenommen. Mit einer Regierung aus SPD, Grünen und FDP könnte es eine Wende in der Drogenpolitik geben. Eine generelle Legalisierung befürworten laut einer Umfrage allerdings nur 30 Prozent der Menschen in Deutschland.

11:34 Uhr

Die Grünen im Saarland stecken weiter in der Krise. Nun wurden Stimmen laut, die den ehemaligen Landesvorsitzenden Hubert Ulrich aus der Partei ausschließen wollen. Der Landesvorstand zeigte sich am Dienstag „verwundert“ und spricht. von einer „Diffamierungskampagne“.

11:22 Uhr

Aus den Zahlen des Robert Koch-Instituts geht derzeit nicht klar hervor, wie sich der Anteil der Impfdurchbrüche verändert. Das Bundesgesundheitsministerium verweist auf eine Umstellung in der Methodik und spricht von einem „rein statistischen Effekt“. Sahra Wagenknecht hält die Ungereimtheiten für einen „Skandal“.

11:17 Uhr

FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hat sich nach Gesundheitsminister Jens Spahn ebenfalls dafür ausgesprochen, die Corona-Notlage in Deutschland nicht noch einmal zu verlängern. „Die epidemische Lage von nationaler Tragweite kann enden, hätte längst beendet sein können“, schrieb er auf Twitter. Die FDP habe sich dafür wiederholt ausgesprochen, sagte er.

11:08 Uhr
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