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Sawsan Chebli (SPD), Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales.

Ein 46-Jähriger ist am Donnerstag vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Der frühere Polizist soll die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli in einem Internet-Video auch als “Quotenmigrantin der SPD” bezeichnet haben. Die SPD-Politikerin zeigt sich enttäuscht von dem Urteil.

21:16 Uhr

Der demokratische Sozialist Bernie Sanders ist in den US-Vorwahlen auf dem Vormarsch. Das dämmert allmählich auch den gemäßigteren Demokraten. Viele von ihnen sehen die Gefahr, dass Sanders als Kandidat der Partei Trump nicht schlagen kann und suchen nach Wegen, um ihn auszubremsen.

09:55 Uhr

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Der israelische Botschafter in Deutschland sieht die Demokratie in Deutschland in ernsthafter Gefahr. Nach den Morden in Hanau und Halle mache er sich Sorgen um das Fortbestehen der offenen Gesellschaft. Wohin derartiger Hass führen könne, habe der Holocaust gezeigt.

09:36 Uhr

Der US-Wahlkampf wird schmutziger. Für Aufruhr sorgt nun ein Wahlwerbespot, in dem ein Ausschnitt aus der Biografie des früheren US-Präsidenten Barack Obama zweckentfremdet wird - um Bewerber Joe Biden zu schaden. Obama geht nun gegen den von einer Pro-Trump-Gruppe stammenden Beitrag vor.

09:23 Uhr

Mitte Januar hatten sich etliche Länder und Organisationen auf ein Waffenembargo und eine Waffenruhe für Libyen geeinigt. Dennoch werden immer noch Waffen und Kämpfer in das Bürgerkriegsland geschickt. Nun droht Außenminister Heiko Maas den Verantwortlichen.

09:10 Uhr

Bis 2038 will Deutschland keinen Strom mehr aus Kohle gewinnen. Die Pläne dafür sind ausgereift, doch nun fürchtet die Steinkohle-Branche Nachteile gegenüber der Braunkohle-Branche. Schon vor dem Treffen mit Wirtschaftsminister Altmaier an diesem Donnerstag fordern sie vor allem mehr Geld.

08:59 Uhr

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US-Experten bereiten die Amerikaner auf weitere Infektionen vor. Amerika sei «sehr, sehr vorbereitet» auf jedes Szenario eines Ausbruchs, versichert Präsident Donald Trump. des neuen Coronavirus, versichert der US-Präsident. Er beauftragte Vizepräsidenten Mike Pence mit der Koordinierung der Maßnahmen gegen das Virus.

08:17 Uhr

Die Grünen wollen ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen und einen Klimapakt mit der deutschen Industrie schließen. 2050 soll Deutschland unterm Strich keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Die Grünen wollen der Industrie beim dafür nötigen gigantischen Umbau die Hand reichen.

07:00 Uhr

Turbulente Zeiten in Deutschland: Die CDU braucht einen neuen Chef, die Angst vor dem Coronavirus geht um, das Verfassungsgericht regelt die Sterbehilfe völlig neu - und mit all den derzeitigen Topthemen hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu tun. So äußerte er sich am Mittwochabend bei “Maischberger” dazu.

06:30 Uhr

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Deutschland am Beginn einer Coronaepidemie. Die Regierung hat einen Krisenstab gebildet. Die Kommunen warnen allerdings trotz zunehmender Infektionsfälle vor Panik.

05:00 Uhr

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