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Politik AKK sieht sich zu erneuter „Klarstellung“ gezwungen
Nachrichten Politik AKK sieht sich zu erneuter „Klarstellung“ gezwungen
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15:57 28.05.2019
Annegret Kramp-Karrenbauer steht wegen einer Äußerung zum YouTube-Video von „Rezo“ unter Druck. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Zwei „Klarstellungen“ in weniger als 20 Stunden: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich am Dienstagnachmittag erneut zu ihren umstrittenen Äußerungen über Regeln gegen „Meinungsmache“ im Internet geäußert. Zuvor hatte es einen Sturm der Entrüstung gegeben.

In der Debatte um „Meinungsmache“ im Netz gehe es nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, heißt es in einer schriftlich verbreiteten Erklärung. „Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen“, erklärte Kramp-Karrenbauer darin. Sie fügte hinzu: „Gerade in kontroversen Zeiten, etwa im Wahlkampf, tragen wir alle dafür eine Verantwortung, wie wir miteinander diskutieren und wie sich politische Meinung bildet.“

„Eine Frage des Umgangs miteinander“

Vielmehr gehe es um die „Frage, wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch soziale Medien verändern. Das ist die Frage des Umgangs miteinander.“ Diese Debatte sei nicht neu, sondern werde bereits „breit in Parteien, der Wissenschaft, Gesellschaft und Medien geführt und gefordert“.

Breits am Montagabend hatte AKK auf Twitter erklärt, es sei „absurd“ ihr vorzuwerfen, sie wolle die Meinungsfreiheit einschränken:

Am Montagnachmittag hatte sie mit Blick auf das Rezo-Video „Zerstörung der CDU“ erklärt: „Was wäre los, wenn eine Reihe von Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl einen gemeinsamen Aufruf machten: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen. Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein.“ Darüber werde man reden müssen.

Die Aussagen sorgten für teilweise harsche Kritik: Der ehemalige CDU-Generalsekretär Rupert Polenz erklärte auf Twitter: „Es gibt nichts zu regulieren. Zur Meinungs- und Pressefreiheit gehört es, dazu aufrufen zu können, eine Partei zu wählen oder eben nicht zu wählen. Neutralitätsregeln gelten nur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“

Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ging auf Distanz zur CDU-Chefin: „Als Politiker muss man jede Kritik hinnehmen, das gehört zur Demokratie“, sagte er dem Fernsehsender phoenix. Allerdings müsse es Übereinkünfte geben, dass „Antisemitismus, Islamophobie und Hass im Netz“ nicht verbreitet werden dürften, dafür hätten die Provider bereits Mechanismen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Niema Movassat, schrieb von einem „beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit“ und forderte die CDU-Vorsitzende sogar dazu auf, „unverzüglich“ zurückzutreten.

Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbands forderte die CDU-Chefin auf „zuerst nachzudenken und dann zu reden“.

Die Äußerungen der Politikerin waren auch ein gefundenes Fressen für Satiriker. Die Sendung „quer“ des Bayerischen Rundfunk entwarf gleich einen „neuen“ Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem die Meinungsfreiheit garantiert ist:

Lesen Sie auch: Kommentar: Kramp-Karrenbauers Offenbarungseid

Von RND/cb

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will die Meinungsfreiheit beschränken – das unterstellen ihr jedenfalls Kritiker nach einer Aussage über das CDU-kritische Rezo-Video. Ein Politik-Berater attestiert der Partei nun ein „massives AKK-Problem“.

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