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Politik Abschiebung soll leichter werden
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07:57 19.11.2018
Wer nachts raus will, muss sich abmelden aus der Unterkunft. Quelle: Foto: Swen Pförtner/dpa
Berlin

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist bereit, über Abschiebungen von Straftätern und terroristischen Gefährdern nach Syrien zu reden. „Es ist zweifellos wichtig, ausländische Gefährder oder schwere Straftäter möglichst in ihre Heimatländer abzuschieben“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das muss auch im Falle Syriens geprüft werden, regelmäßig und auf Grundlage der Lageberichte des Auswärtigen Amtes. Deswegen werden wir auch bei der Innenministerkonferenz darüber sprechen.“

Zuvor hatten sich Bayern und Sachsen für derartige Abschiebungen ausgesprochen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte erklärt, die Frage werde in seinem Ministerium geprüft. Pistorius fügte hinzu, „man kann sich angesichts der Aussagen in den vergangenen Tagen aber schon fragen, ob das ein Thema ist, das sich für den CDU-internen Wahlkampf um die Parteispitze eignet“.

Vor allem Gesundheitsminister Jens Spahn hatte zuletzt wieder vermehrt migrationskritische Positionen bezogen. Wenn es nach ihm geht, soll der Parteitag Anfang Dezember über den UN-Migrationspakt abstimmen – den die Unionsfraktion allerdings bereits abgesegnet hat. Auch die CDU in Sachsen-Anhalt stellte sich auf einem Landesparteitag gegen den Pakt. Spahn werden im Rennen um den CDU-Vorsitz die schlechtesten Chancen unter den Bewerbern zugeschrieben. Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt wiederum steht innerhalb der CDU relativ weit rechts.

Neue Maßnahmen für schnellere Abschiebungen

Unterdessen wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium den Ländern Vorschläge für beschleunigte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber unterbreitet hat. Die Maßnahmen sollten dazu dienen, die Menschen noch schneller und einfacher als bisher in das für das Asylverfahren zuständige EU-Land zu überstellen, wo sie ihr Asylverfahren betreiben könnten, teilte das Ministerium am Sonntag mit.

Konkret wird den Ländern eine Meldepflicht für Ausreisepflichtige vorgeschlagen: Diese sollen sich abmelden, wenn sie die Gemeinschaftsunterkünfte zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens verlassen. Bei Verstößen könne Haft angeordnet werden. Weiter hieß es, in Aufnahme- und Rückführungszentren sollten Flüchtlinge ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen können. Bescheide sollten so tagesaktuell zugestellt werden können, ein Untertauchen solle entsprechend zügig festgestellt werden können.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte dem RND: „Ich kenne das nicht. Darüber ist bisher nie ein Wort verloren worden.“ Allerdings sperre sich die SPD auch nicht und werde über etwaige Korrekturen „ohne Schaum vorm Mund diskutieren“.

Von Markus Decker

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