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Politik Abschied vom Atomdeal: Das bedeutet Irans nächster Schritt
Nachrichten Politik Abschied vom Atomdeal: Das bedeutet Irans nächster Schritt
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14:01 08.09.2019
Irans Präsident Hassan Ruhani.
Teheran/Washington

Der Iran hat die dritte Stufe seines Teilausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen von 2015 begonnen. Teheran will nun sämtliche Verpflichtungen in den Bereichen Forschung und Ausbau seiner Nukleartechnologie aussetzen. Das könnte das Ende des Abkommens bedeuten. Gleichzeitig will Teheran die diplomatischen Verhandlungen "auf allen Ebenen" weiterführen, um den Deal zu retten. Was steckt hinter dieser Doppelstrategie? Und was geht zwischen dem Iran und den USA? Die Lage ist kompliziert.

Wie kommt es zum schrittweisen Abschied Teherans vom Atomabkommen?

2018 stiegen die USA im Alleingang aus dem internationalen Atomdeal aus. Die verbliebenen Vertragspartner - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - versuchen, das Abkommen zu retten. Seit dem Rückzug der Amerikaner besteht die Vereinbarung aber de facto nur noch auf dem Papier. Mit dem Deal sollte der Iran sein Atomprogramm einschränken, im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben werden. Aber mit dem Ausstieg der USA und deren massiven Sanktionen hat der für Teheran wichtige Wirtschaftsteil in dem Abkommen keinerlei Bedeutung mehr. Teherans Argumentation ist daher: Entweder wird ein internationaler und von sechs Mächten unterzeichneter Vertrag von allen umgesetzt - oder von keinem.

Was hat der Iran in den ersten beiden Stufen unternommen?

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat der Iran in der ersten Stufe die Uranvorräte von den erlaubten 300 auf 357 Kilogramm erhöht. In der zweiten Phase wurde auch das Uran auf 4,5 Prozent angereichert - laut Atomdeal sind nur 3,67 Prozent erlaubt.

Iran und die Urananreicherung

Was ist neu in der dritten Stufe?

In der dritten Stufe soll die iranische Atomorganisation unbegrenzt - und ungeachtet der Vorgaben im Atomabkommen - an der Forschung und am Ausbau der Nukleartechnologie arbeiten. Dabei soll besonders an moderneren Zentrifugen gearbeitet werden, um eine schnellere und langfristig auch unbegrenzte Urananreicherung zu ermöglichen.

Ist das gefährlich?

Urananreicherung ist immer gefährlich. Mit dem richtigen Know-how und modernen Zentrifugen lassen sich mittel- oder langfristig bis 90 Prozent anreichern, was dann auch den Bau einer Atombombe ermöglichen würde. Bis jetzt ist das Ziel des Irans "nur" ein Anreicherungsgrad von 20 Prozent für medizinische Reaktoren sowie die Herstellung von Brennstoff für zukünftige Atomanlagen. Außerdem behauptet Teheran, aus rein religiösen Erwägungen keine Atombomben bauen zu wollen. Auch will der Iran seine Zusammenarbeit mit der IAEA weiterführen. International löst die Entwicklung dennoch große Sorgen aus.

Was steckt hinter dem Vorgehen Teherans?

Einerseits will Irans Präsident Hassan Ruhani den einflussreichen Klerus und die Hardliner im Land beruhigen. Die waren von vornherein gegen den Atomdeal und Ruhanis Annäherung an den Westen. Andererseits dienen die Teilausstiege als Drohgebärde und Druckmittel.

Geht die Strategie der Iraner auf?

Die US-Sanktionen setzen dem Iran zu und haben eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Die nationale Währung ist nur noch die Hälfte wert, die Inflation extrem hoch. Irans Führung steckt daher in Schwierigkeiten, hält dem Druck der USA bislang aber stand. Seit ihrem ersten Teilausstieg aus dem Atomabkommen im Mai bewegt sich international mehr als zuvor. Außerdem hat der Iran mit der Blockade der wichtigen internationalen Schifffahrtsroute für Öl, der Straße von Hormus, gedroht. Eine Ölkrise und militärische Spannungen im Persischen Golf will keiner. Das EU-Trio hat sogar eine Zweckgesellschaft gegründet, um die US-Sanktionen zu umgehen und dem Iran Außenhandel und insbesondere Ölexport zu ermöglichen. Außerdem will die EU dem Iran einen Kredit von fast 14 Milliarden Euro gewähren.

Lesen Sie außerdem: Warum es zwischen den USA und dem Iran immer wieder Ärger gibt

Wie gehen die Amerikaner vor?

Die US-Regierung setzt weiter auf knallharte Strafmaßnahmen und beäugt die Aktionen der Europäer mit begrenzter Begeisterung. Die USA haben massive Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt, um die Führung so zu Verhandlungen über ein neues Atomabkommen mit schärferen Auflagen zu zwingen. Dies sollte nach dem Willen der Amerikaner auch auf das Raketenprogramm des Landes ausgeweitet werden. Und: Sie fordern Teheran auf, die Unterstützung für Gruppen wie die Hisbollah und die Hamas aufzugeben, die in den USA als terroristische Vereinigungen eingestuft sind. Noch vor kurzem schien die Gefahr eines Krieges zwischen den USA und dem Iran real. Die ist vorerst gebannt, aber die Lage bleibt angespannt. Die USA legen ständig mit Sanktionen nach und gehen inzwischen auch neue Wege, um den Iran unter Druck zu setzen und dessen Einnahmequellen trockenzulegen - etwa mit der Auslobung von Millionen-Belohnungen für jene, die helfen, geheime Öl-Geschäfte der iranischen Revolutionsgarden zu durchkreuzen.

Wird es letztlich einen Durchbruch geben?

Nicht ohne die Beteiligung der USA. Die finanziellen Mechanismen, insbesondere die des internationalen Bankensystems, sind zu eng mit den USA verknüpft. Ohne grünes Licht aus Washington geht nichts. An dieser Tatsache können auch die politischen Bemühungen des EU-Trios sowie China und Russland nichts ändern. Daher müssen die Iraner auch mit den USA reden, um ein Ergebnis zu erzielen.

Wird es zu einem Treffen zwischen Ruhani und US-Präsident Donald Trump kommen?

Trump hat immer wieder direkte Gespräche mit Teheran angeboten - ohne Vorbedingungen. In den vergangenen Wochen wurde spekuliert, Trump und Ruhani könnten sich womöglich am Rande der UN-Generalversammlung Ende September in New York treffen. Ruhani hat dazu bislang Nein gesagt. Trump will diese Option dennoch nicht abschreiben. "Alles ist möglich", sagte der US-Präsident vor wenigen Tagen auf die Frage nach einem solchen Treffen. Das Problem ist aber: Teheran verlangt als Bedingung die Aufhebung der US-Sanktionen, was die US-Regierung wiederum strikt ablehnt. Die Chancen auf ein baldiges direktes Gespräch zwischen Ruhani und Trump stehen daher nicht allzu gut.

Lesen Sie auch den Kommentar: Trump hat keinen Plan im Atomkonflikt mit dem Iran

RND/dpa

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